Analyse
Diesmal will Minder die Listenwahl des Bundesrates

Noch immer steht die Schweiz im Banne von Thomas Minders Triumph vom Wochenende. Und schon macht Minder wieder von sich reden, mit einem staatspolitisch nicht minder spannenden Thema: Die Listenwahl des Bundesrates

Hans Fahrländer
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Möchte den Bundesrat als Team wählen lassen: Thomas Minder

Möchte den Bundesrat als Team wählen lassen: Thomas Minder

Heute wird im Ständerat seine parlamentarische Initiative «auf gesamthafte Wahl der Mitglieder des Bundesrates» behandelt. Die Bundesräte sollen nicht mehr einzeln, sondern zusammen auf einer Liste vom Parlament gewählt werden.

Und wenn wir das nächste Mal zur Urne schreiten (so wir denn noch schreiten), am 9. Juni 2013, geht es ebenfalls um die Bundesratswahlen, allerdings unter anderer Affiche: Zum Entscheid steht die Volksinitiative der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates. Das Thema ist also hochaktuell. Nicht zu bestreiten ist, dass Bundesratswahlen im 21. Jahrhundert mitunter von unguten Unterzügen und Revanchegelüsten geprägt waren. Doch helfen die angebotenen Alternativen?

Minder kam nicht als erster auf die Idee der Listenwahl – sie ist wie ein immer wiederkehrender unruhiger Geist. In den 1990er-Jahren reichten SVP-Vertreter mehrmals entsprechende Vorstösse ein, ebenso 2004. 2009 kam ein identischer Vorstoss von freisinniger, 2010 von grüner Seite. Die Begründungen lauteten stets ähnlich: Die Landesregierung sollte ein handlungsfähiges Team darstellen, das sich gemeinsam auf ein Regierungsprogramm geeinigt hat. Heute sei sie ein Haufen von Einzelkämpfern. Zudem könnten mit der Listenwahl Ränkespiele und Retourkutschen am Wahltag vermieden werden.

Dass der Ständerat heute auch diesen neuerlichen Vorstoss ablehnt, gilt als sicher. Das Erstellen einer solchen Liste würde von den Parteistrategen in «Koalitionsverhandlungen» erstellt, das Parlament wäre weitgehend entmachtet – dazu bietet es kaum Hand. Doch abgesehen von dieser systemisch bedingten Unmöglichkeit des Systemwechsels: Wäre die Listenwahl eine gute Sache? Keine Doppelspielchen «Opposition aus dem Innern der Regierung» mehr. Keine Einzel-Profilierungsübungen zulasten des Kollegiums mehr. Keine sitzsichernden Einzelrücktritte mehr, sondern ein kollektives Bestehen einer Amtszeit. Ein kollektives Geradestehen für die Leistung des Kollegiums. Klingt doch gut.

Allein, uns fehlt der Glaube. Das beginnt schon bei den Koalitionsverhandlungen. Wie soll ein tragfähiges gemeinsames Programm entstehen, wenn doch, gemäss unserem Konkordanzsystem, alle grossen Parteien bis hinaus zu den Polen eingebunden sein wollen? Man kennt ja die wacklige Basis «grosser Koalitionen» aus dem Ausland. Wie soll eine Listenwahl besser als heute gewährleisten, dass die Wägsten und Besten in die Regierung gewählt werden? Die Spielchen nach dem Muster «Gibst du mir die Wurst, lösch ich dir den Durst» wären nicht gebannt, bloss in andere Gremien verlegt. Und den vorzeitigen taktischen Rücktritt – wer oder was könnte ihn verhindern?

Gerade der letzte Punkt zeigt: Der Wechsel zur Listenwahl ist ein unfertiger, nicht zu Ende gedachter Vorschlag. Will man ein zusammengekettetes Team, das die Regierungsverantwortung wirklich gemeinsam trägt, müsste man ehrlicherweise den Wechsel von der Konkordanz- hin zur weltanschaulich ähnlich denkenden und handelnden Regierung propagieren. Mithin den Wechsel zu einem System mit Regierung und Opposition. Die Listenwahl allein garantiert kein schlagkräftiges, harmonisches Team.

Und die Volkswahl? Darüber wird bis zum 9. Juni noch viel zu reden und zu schreiben sein. Wir fragen uns: Warum will ausgerechnet die SVP diesen Systemwechsel? Wo sie es doch in kantonalen Exekutivwahlen meistens schwer hat, ihre Vertreter durchzubringen? Würde eine Volkswahl nicht das Gewicht der grossen Städte und Agglomerationen stärken, also nicht unbedingt die «Homelands» der SVP? Übrigens, die SVP hat die Listenwahl als Vorläufer für die Volkswahl bezeichnet: Scheitere die Listenwahl im Parlament, bringe man die Volkswahl vors Volk. Was nun geschehen ist. Jedoch: Die Volkswahl bedingt genau das Gegenteil der Listenwahl: Nicht kompromissbereit sich einigende Kandidaten in einer «Koalitionsregierung», sondern permanente Wahlkämpfer und Medienstars, die im ganzen Land bekannt sind (wie sonst kann man einen Appenzeller dazu bringen, einen Tessiner zu wählen?).

Fazit 1: Die Volkswahl ist das Gegenteil der Listenwahl. Sie stärkt Populisten statt Teamplayer. Fazit 2: Das aktuelle Bundesrats-Wahlsystem ist, bei allen Schwächen, immer noch das beste.

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