EU-Waffenrecht

«Dieses Verhalten ist strafbar»: Armee-Offizier sagt Meinung und riskiert disziplinarische Massnahmen

Armeeangehörige in Uniform dürfen sich nicht an einer politischen Kampagne beteiligen. (Archivbild)

Armeeangehörige in Uniform dürfen sich nicht an einer politischen Kampagne beteiligen. (Archivbild)

Ein uniformierter Offizier der Armee hat sich verbotenerweise öffentlich für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie engagiert, über die am 19. Mai abgestimmt wird. «Dieses Verhalten ist strafbar», sagte Armeesprecher Daniel Reist der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Junge SVP hat den Offizier, welcher Mitglied der Grünliberalen Partei ist, kürzlich verzeigt. Die Militärjustiz wurde in der Folge eingeschaltet.

Armeesprecher Reist hält dazu fest, dass ein Soldat oder ein Offizier in Uniform nicht an einer politischen Kampagne teilnehmen darf. Dies sei im Dienstreglement der Armee so festgehalten.

Nein-Komitee gegen Waffenrichtlinie startet Abstimmungskampf

Nein-Komitee gegen Waffenrichtlinie startet Abstimmungskampf

25. Februar: Die Gegner des revidierten Waffengesetzes starten in Bern in den Abstimmungskampf. Schiess- und Schützenverbände hatten das Referendum gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ergriffen. Abgestimmt wird am 19. Mai.

Der Fall wurde bei der Militärpolizei angezeigt. Der Kommandant der betroffenen Person werde allenfalls disziplinarische Massnahmen treffen, sagte Reist weiter. Solche Vorfälle gebe es regelmässig, eine Statistik werde aber nicht geführt.

Einer der letzten bekannten Fälle betraf einen Oberst, der Mitglied der SVP ist. Er hatte verbotenerweise uniformiert an einer Stadtratssitzung in Bern teilgenommen.

14. Februar: Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für die EU-Waffenrichtlinie

14. Februar: Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt für die EU-Waffenrichtlinie

Die Schweizer Waffenrichtlinie müsse an das verschärfte EU-Recht angepasst werden, sagt der Bundesrat. Bundesrätin Karin Keller-Sutter legt ihre Argumente dar.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1