TalkTäglich
«Dieses Signal ist gefährlich»: Soll die Mindeststrafe für Raser wirklich wegfallen?

Künftig soll es keine Mindeststrafe mehr für Raser geben – der Nationalrat stimmt der Lockerung der Raser-Strafnorm zu. Das gibt Anlass zur Diskussion.

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Seit fünf Jahren droht Rasern eine Mindeststrafe von einem Jahr. Der Nationalrat will dieses Gesetz nun streichen – nicht in jedem Fall seien Raser gefährlich. Angehörige von Unfall-Opfern und einzelnen Parlamentsmitglieder sehen das anders. Ihrer Meinung nach setzt dieses Vorgehen ein völlig falsches Signal.

Bedeutet der Wegfall des Gesetzes, dass rücksichtslose Töff- und Autofahrer zukünftig weniger hart bestraft werden?

Darüber und ob die Mindeststrafe wirklich wegfallen soll, diskutierten in der Sendung "TalkTäglich" auf TeleZüri der SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus Solothurn, Staatsanwalt Jürg Boll und der Zürcher SP-Nationalrat Thomas Hardegger.

Walter Wobmann findet Ja. Seiner Meinung nach sind im Raser-Gesetz viel zu strenge Massstäbe gesetzt, die es so in keinem anderen Strafmass gibt. Vor allem nicht die Mindeststrafe. Er findet: «Es kommt darauf an wo jemand zu schnell gefahren ist. War es bei einem Kindergarten oder irgendwo auf dem Land – das macht doch einen Unterschied.»

Der SP-Nationalrat Thomas Hardegger sieht das anders: «Strassenverkehrsregeln gelten grundsätzlich immer und jemand der vorsätzlich schneller fährt und das Risiko eingeht, der gehört entsprechend bestraft.» Besondere Tatumstände könnten von den Richtern zudem auch schon jetzt berücksichtigt werden.

Jürg Boll, Leiter der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, kann dem zustimmen. Bei einem Notstand liege ein Strafmilderungsgrund vor – dafür brauche es keine Gesetzesänderung.

Zudem stellt er klar, dass es bei den Raser-Gesetzen um Vorsatz-Delikte gehe. Er führt aus: «Wenn man sich bei der Geschwindigkeitsbegrenzung getäuscht hat, dann ist das etwas anderes». Laut ihm seien fahrlässige Raser daher nie unter die Mindeststrafe gefallen.

Wobmann widerspricht dem Staatsanwaltschaft im Punkt Strafmilderung. Erst kürzlich sei ein Mann verurteilt worden, obwohl er aufgrund eines Notfalls ins Spital gerast war. Wegen solcher Fälle braucht es seiner Meinung nach daher auch einen Wegfall des Gesetzes.

Sehen Sie hier die ganze Sendung: