Kriegsmaterial

Dieser Rucksack ist das Sinnbild für den Schweizer Waffenexport

Scharfschütze mit Schweizer Rucksack.

Scharfschütze mit Schweizer Rucksack.

Die Schweiz lieferte Waffen in die Ukraine und nach Russland. Das Parlament kümmert dies kaum. Bei der Lockerung der Kriegsmaterial-Exporte spielt die CVP das Zünglein an der Waage.

Schüsse sind zu hören, Hektik kommt auf. Immer wieder geben maskierte Kämpfer Salven ab. Das Youtube-Video zeigt bedrückende Szenen. Es soll am Tag des Massakers auf dem Maidan in Kiew gedreht worden sein.

Die Gewehre sind mit Zielfernrohren ausgestattet. Die Kämpfer sind Scharfschützen, deren Schüsse auf Oppositionelle gegen 100 Menschenleben gekostet haben sollen. Laut «Sonntagszeitung» schossen sie mit Gewehren, deren Lizenz eine Thuner Firma ganz legal in die Ukraine geliefert hatte.

Einer der Scharfschützen trägt ausser dem Gewehr einen schwarzen Rucksack. Darauf prangt ein Schweizer Kreuz (ab Minute 10:20). Klein ist es, aber unübersehbar. Das Logo erinnert an einen Schweizer Sackmesser-Hersteller, der auch Rucksäcke vertreibt. Gute Werbung funktioniert anders: Die Firma Wenger mit Sitz in Delémont kann nicht ausschliessen, dass der Rucksack aus ihrer Kollektion stammt. Gut möglich aber, dass es nur ein billiges Nachahmerprodukt ist, eine Fälschung also.

Death squads Massacre (Quelle Youtube: Pasta Karapuz)

Gepäckstücke sind kein Kriegsmaterial, doch der Rucksack des Scharfschützen ist ein Sinnbild für die Schweizer Rüstungsexporte. Kaum ein bewaffneter Konflikt, der ohne Beteiligung von Schweizer Waffen über die Bühne geht: Ob Handgranaten, Gewehre, Munition oder sogar Flugzeuge - offiziell hat die Schweiz im vergangenen Jahr Kriegsmaterial zu einem Wert von 461,2 Millionen Franken exportiert. Werden die sogenannt besonderen militärischen Güter eingerechnet, so waren es sogar 866,5 Millionen.

Die Rüstungsindustrie ist ein Wirtschaftsfaktor, vor allem an ihren Standorten, wo sie Arbeitsplätze sichert. Mit etwas mehr als 5000 Stellen ist sie volkswirtschaftlich aber unbedeutsam. Trotzdem stimmt am Donnerstag voraussichtlich eine knappe Mehrheit im Nationalrat einer Lockerung der Ausfuhrbestimmungen zu.

Die C-Demokraten und die Waffen

Das Zünglein an der Waage spielen die Christlichdemokraten. Eine Mehrheit der CVP-Fraktion hat sich bereits für eine Lockerung ausgesprochen.
Nur gerade 2000 Kilometer vom Bundeshaus entfernt droht ein Krieg. Nicht abwegig, dass Schweizer Waffen auch in Kämpfen um die Halbinsel Krim oder um die Ostukraine eingesetzt werden: Allein im vergangenen Jahr hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 2,6 Millionen Franken nach Russland exportiert.

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas hofft deshalb, dass die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine den einen oder anderen Parteikollegen zum Umdenken bewegen. Candinas selber wehrt sich gegen eine Lockerung der Kriegsmaterialausfuhrbestimmungen. «Gerade die derzeitige Situation auf der Krim spricht ungleich stärker gegen eine Lockerung als dafür», sagt er.

Wolfgang Bürgstein, Generalsekretär von Jusitia et Pax, vertritt in der Wandelhalle die Interessen der katholischen Kirche. Es bestehe noch Hoffnung, dass Kriegsmaterialexporten freundlich gesinnte C-Politiker doch noch zur Räson finden, sagt er. «Denn die CVP hat es nicht nötig, als Vorreiterin für einen gelockerten Umgang mit Waffenexporten zu kämpfen.»

Ob das katholische Gewissen der C-Fraktion im Bundeshaus Gehör findet? CVP-Präsident Christophe Darbellay gibt sich zugeknöpft: «Jeder wird nach seinem eigenen Gewissen abstimmen.» Bei Rüstungsexporten gehe es darum, globale Regeln zu definieren. Auf seinen persönlichen Entscheid angesprochen, «hat die besorgniserregende Entwicklung in der Ukraine null Einfluss», so Darbellay.

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