Abstimmungskampf

Dieser Netzaktivist stellt gerade die Schweizer Politik auf den Kopf

Netzaktivist Daniel Graf macht Politik im Internet – und wirbelt die Schweiz gerade ganz schön durcheinander. Sein Ziel ist ein grosses: Mehr Macht für die Bürger.

Ihr Raum ist eigentlich das Internet, doch sie treffen sich jetzt auch ganz in echt, einmal die Woche, drei Stunden lang. Es geht allmählich um alles, der Abstimmungskampf nimmt Fahrt auf. Und so sitzt das Komitee, das sich dem Kampf gegen die Sozialdetektive verschrieben hat, an diesem Tag in einem Sitzungszimmer in der Berner Innenstadt. An die Wand ist eine Traktandenliste gekritzelt und eine Zeitachse. Vier Frauen und drei Männer sind gekommen, jung fast alle von ihnen. Und voller Tatendrang.

Nur einer in der Runde ist etwas älter, doch auch er verströmt diesen Tatendrang, und er hat etwas Jugendliches, trotz seiner 45 Jahre: Daniel Graf, der Mann, der die Kampagne orchestriert. Und die Schweizer Politik auch sonst gerade ziemlich durcheinanderwirbelt. Graf trägt Hornbrille und Schal; er ist Campaigner, das heisst: Er plant Abstimmungskämpfe. Graf ist schon eine Weile im Geschäft, ein alter Hase, wenn man so will. Doch diese Abstimmung ist für ihn so wichtig wie keine andere zuvor.

Vom Mausklick zum Urnengang

Die Schweiz steht vor einem aussergewöhnlichen Urnengang. Das Land befindet am 25. November über ein Referendum, für das keine Partei verantwortlich ist und auch kein grosser Verband. Sondern eine «Bürgerbewegung», wie Graf sie nennt, entstanden im Internet. Ein Mausklick ergab dort den nächsten, und nun kommt es zu einer Abstimmung, die im Berner Polit-Establishment eigentlich niemand wollte. Das hat es so noch nie gegeben in der Schweiz.

Für Graf ist es der Beweis für seine grosse Erzählung: Dass in der Schweiz dank dem Internet jetzt jeder Politik machen kann. Und nicht mehr nur jene, die seit je die Macht unter sich verteilen. Was jetzt noch fehlt, ist der Sieg an der Urne. Und dafür setzen Graf und seine Mitstreiter alles auf eine Karte. Vor ein paar Wochen, als sie ihre Kampagne lancierten, stellten sie sich vor den Sitz des Krankenversicherers CSS in Luzern. Sie brachten Plakate mit, auf die ein Schlüsselloch gedruckt war und ein Auge. Die Botschaft: Bei einem Ja werden bald alle ausspioniert, die Krankenversicherten genauso wie die IV-Betrüger. Das ist ganz schön zugespitzt, doch es erfüllte den Zweck: Die CSS war gar nicht glücklich über den Aufmarsch, die Medien berichteten.

Als das kleine Komitee in Bern seine Taschen packt und zum Mittagessen aufbricht, wischt jemand mit einem Schwamm die ganzen Spuren der Sitzung beiseite, die Traktandenliste verschwindet und auch die Zeitachse. «Jetzt haben wir unseren Plan zerstört», sagt jemand. Ein Scherz, natürlich. Aber nicht nur. Das Komitee entscheidet gerne aus dem Bauch heraus, was es als Nächstes macht. «Wir planen rollend, wollen schnell sein und flexibel», sagt Daniel Graf.

So hat im Frühling auch alles angefangen. Damals raste ein Gesetz durchs Bundeshaus, das eine rechtliche Grundlage für die Überwachung von Versicherungsbezügern durch sogenannte Sozialdetektive schaffte. Das war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum Schluss gekommen war, dass diese in der Schweiz fehle. Das Parlament reagierte mit einem Gesetz, das für Kritiker einem «Wunschzettel der Versicherungslobby» gleichkommt. Es weitete den Anwendungsbereich auf alle Sozialversicherungen aus. Auch auf die Krankenversicherung, und auch auf die AHV. Und es verzichtete bei fast allen Überwachungsmassnahmen darauf, eine richterliche Bewilligung zur Bedingung zu machen. Im Netz rollte eine Welle der Empörung an. Graf war der Mann, der diese Welle mit Dimitri Rougy, einem jungen SP-Politiker, zum Referendum bündelte.

Die Waffe: Wecollect

Nach der Sitzung in Bern setzt sich Graf in den Zug nach Basel, wo er mit seiner Frau und den zwei Söhnen lebt. Auf dem Tischchen liegt ein Sandwich, er hat es eben gekauft, doch dann vergisst er es auch schon wieder. Es passiert gerade viel in seinem Leben. Er ist ein umtriebiger Mann, einer, der Dinge anreisst. In diesen Tagen gilt das mehr als je zuvor. «Es läuft wahnsinnig viel», sagt Graf und lächelt. Er meint das Referendum gegen die Sozialdetektive. Aber er meint auch: Die Korrekturinitiative, die sich gegen die Lockerung der Regeln für Waffenexporte richtet. Und er meint auch: Das Bürgerkomitee für ein Referendum gegen den AHV-Steuer-Deal.

Das sind drei heisse politische Eisen. Und alle drei hängen mit Wecollect zusammen, einer Internet-Plattform, die so etwas wie das Baby von Graf ist. Der hat einst Geschichte studiert, sich als Journalist versucht, um dann Parteisekretär der Grünen der Stadt Zürich zu werden und später ein paar Jahre Sprecher von Amnesty International. Am besten aber, sagt er, gefalle es ihm, wenn er selber am Steuer sitzt, die Entscheide fällt. Und das tut er, seit er sich selbstständig gemacht hat. Er prägt politische Kampagnen, etwa jene der Initiative für ein Grundeinkommen. Ist Geschäftsführer des Campaign Bootcamps, einer Art Trainingslager für Politaktivisten. Und er ist der Kopf hinter Wecollect, einer Internet-Plattform, die gerade schnell an Gewicht gewinnt. Sie bietet eine Plattform für Unterschriftensammler im Netz. Auf Wecollect können sie für ihr Anliegen werben. Wer unterschreiben will, druckt den Unterschriftenbogen aus, signiert ihn, sendet ihn ein. 240'000 Unterschriften wurden für verschiedene Anliegen schon versprochen. Graf sagt, dass rund die Hälfte auch abgeschickt wurde.

Noch mehr Gewicht hat aber eine andere Zahl: Die 40'000 Adressen, die Graf mittlerweile gesammelt hat. Allein in diesem Jahr kamen 15'000 dazu. Sie gehören Menschen, die bei Wecollect schon einmal unterschrieben haben. Und einverstanden sind, wenn Graf sie informiert, sobald neue politische Projekte auf seiner Plattform bereitstehen. Das ist ganz schön viel Macht, die der gebürtige Rümlanger da mobilisieren kann. Sie kam etwa zum Tragen, als im Streit um die Lockerung der Waffenexport-Regeln in kurzer Zeit über 40'000 Personen zusagten, vier Unterschriften für die sogenannte Korrektur-Initiative zu sammeln.

Daniel Graf ist mittlerweile an seinem Arbeitsplatz in Basel angekommen; er hat sich dort in einem Co-Working-Space eingemietet. Nun sitzt er an einem langen Tisch aus gelb lackiertem Holz, Ledersofas stehen im hohen Raum und Mac-Computer auf Holzpulten. Graf ist auf die Kante seines Stuhls gerutscht, beugt den Oberkörper nach vorne. Er erzählt von der «politischen Expedition», auf der er sich gerade befinde. Von der «Erkenntnis dieses Jahres», nämlich, dass jeder Bürger ein Referendum ergreifen kann. Und damit «die nationale Agenda mitbestimmen kann».

Die Türen von Wecollect stehen allerdings nicht allen offen. Daniel Graf entscheidet allein, für welche Anliegen auf seiner Plattform geworben werden darf. Und meist stammen diese aus linksliberalen Kreisen. Bald, sagt er, soll bei Wecollect aber alles anders werden. Graf will die Plattform einer Stiftung schenken. Weil er selber findet, dass es «nicht legitim» sei, dass er so viel Macht habe. Die Stiftung soll breiter aufgestellt sein. Und Bürgern helfen, die ein politisches Projekt lancieren wollen.

Nur Linksliberale willkommen

«Man muss sich das mal vorstellen: Wecollect ist referendumsfähig», sagt er einmal stolz, und tatsächlich war das bisher ein Etikett, das Parteien und grossen Interessenverbänden vorbehalten blieb. Das hat sich jetzt verändert. Die Frage ist, was das alles für die Schweizer Politik bedeutet. Politologe Lukas Golder, sagt, es sei «bemerkenswert», dass bald über ein Referendum abgestimmt werde, das dank Wecollect zustande gekommen ist.

Dass die neuen digitalen Waffen das politische System verändern, steht für ihn ausser Frage. In welchem Ausmass sie das tut, wird sich aber laut Golder erst zeigen. «Bisher hat die linksliberale Online-Community vor allem bei der Themensetzung etwas erreicht», sagt Golder. Die grosse Frage ist für den Co-Leiter von gfs.bern, ob sie so stark wird, dass das Parlament schon bei der Gesetzgebung an sie denkt – und andere Entscheide trifft. «Eine solche Vorwirkung auf parlamentarische Entscheide würde eine Machtverschiebung bedeuten», sagt Golder. Und für eine solche Vorwirkung braucht es vor allem eines: Einen Sieg an der Urne. Zum Beispiel am 25. November.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1