Die aktiven obersten Richter des Landes äussern sich selten zu Abstimmungsfragen. Eine Ausnahme machte der Luzerner Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP), als er Anfang 2016 öffentlich gegen die Durchsetzungs-Initiative Stellung bezog. Jetzt tut es ihm Fulvio Haefeli, Bundesverwaltungsrichter in St. Gallen, gleich. SVP-Mitglied Haefeli gehört einem Juristenkomitee für die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) an, das nicht mit Kritik an der Judikative spart. Die zunehmende Verschiebung von Gesetzes- zu Richterrecht widerspreche der Gewaltenteilung, heisst es da. Und: «Mit dem Richterrecht übernimmt die Judikative tendenziell die Legislative.» Mit der Selbstbestimmungs-Initiative will die SVP den Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht in die Verfassung schreiben.

Helen Keller kämpft für ein Nein

Auch die Gegner der Initiative können auf richterlichen Support zählen. Rechtsprofessorin Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, bekämpfte die SBI auf verschiedenen Kanälen. In einem Interview im «SonntagsBlick» warnte sie vor einem «verheerenden Signal», weil bei einem Ja die Mitgliedschaft der Schweiz bei der Europäischen Konvention für Menschenrechte auf dem Spiel stehe.

Amtierende Richter im Abstimmungsfieber: Dürfen sie das? Verstossen sie gegen die Gewaltenteilung? Und lassen sie Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen? Mit solchen Fragen befasst sich auch das Bundesverwaltungsgericht. Es erarbeitet derzeit Empfehlungen zum Thema, ob und wie sich die Richter zu Abstimmungen äussern sollen und worauf es bei öffentlichen Stellungnahmen zu achten gilt. Dass sich Richter im Vorfeld von Urnengängen positionieren, sei nicht üblich, sagt Andreas Notter, Leiter Kommunikation beim Bundesverwaltungsgericht. «Aber es steht den Richterinnen und Richtern in ihrer Unabhängigkeit frei, ihre Meinung zu äussern», ergänzt er.

Auch das Bundesgericht in Lausanne schreibt seinen Richtern keine ausdrücklichen Verhaltensregeln bei Abstimmungsfragen vor. «Allerdings hält das Bundesgericht in seinem Kommunikationskonzept fest, dass es an Diskussionen über Politik nicht teilnimmt», sagt Sprecher Peter Josi. Sodann gibt es Empfehlungen für den Umgang mit den Medien. «Demnach sollen sich die Bundesrichterinnen und Bundesrichter nur mit besonderem Bedacht zu politischen Fragen oder zu juristischen Fragen in einem aktuellen politischen Kontext äussern», so Josi.

Bei Abstimmungsvorlagen mit direktem Bezug zum Bundesgericht dürfe sodann vorausgesetzt werden, «dass sich Mitglieder des Bundesgerichts dazu in der Öffentlichkeit nicht äussern und auch nicht öffentlich als Angehörige eines Komitees zur Unterstützung eines bestimmten Abstimmungsausgangs in Erscheinung treten». Mit anderen Worten: Wenn sich ein Lausanner Richter wie Fulvio Haefeli im SBI-Pro-Komitee engagieren würde, würde dies das Bundesgericht missbilligen.

Zurückhaltung lautet das Motto der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter. «Äusserungen zu Fachfragen müssen mit der gebotenen Distanz möglich sein», sagt Patrick Guidon, Präsident der Vereinigung. «Bei ausschliesslich oder überwiegend politischen Fragen ist hingegen Zurückhaltung angezeigt, ebenso bei Engagements in politischen Komitees.»

CVP-Präsident ist skeptisch

Skeptisch gegenüber politisierenden Richtern äussert sich CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Das könnte sich für diese als Bumerang erweisen, weil der Eindruck entsteht, dass sie bei der Rechtsprechung nicht unabhängig entscheiden», sagt er. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz pflichtet bei. «Richter sollten aus staatspolitischen Gründen zurückhaltend sein», sagt er. Kellers Einflussnahme mit ihren Medienauftritten sei jedoch kritischer zu beurteilen als Fulvio Haefeli, der lediglich mit seinem Namen in einem Pro-Komitee erscheine. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller will derweil den Richtern keine kommunikativen Fesseln anlegen. «Diese Personen sind nicht nur Amtsträger, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die ihre direktdemokratischen Rechte ausüben dürfen», sagt er.

Hart ins Gericht mit Helen Keller geht Christoph Mörgeli. Auch für die Strassburger Richterin gelte die Gewaltentrennung. Sie habe sich nicht in die gesetzgeberische Tätigkeit von Parlament und Volk einzumischen, schrieb der Ex-SVP-Nationalrat in der «Weltwoche». Genau das Gegenteil sagt der ehemalige Bundesgerichtspräsident Giusep Nay. Mit Gewaltentrennung habe dies nichts zu tun, als Bürgerin habe Keller das Recht dazu und wegen ihrer Funktion gerade die Pflicht, die Stimmbürger darüber aufzuklären, dass die Selbstbestimmungs-Initiative ein Angriff auf die Justiz sei, und diese zu verteidigen.