Interview
«Diese Senkung ist besser als jedes Konjunkturprogramm»

Trotz Steuermindereinnahmen erachtet Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli in der Rechnung 2009 eine «schwarze Null» als realistisch.

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Aargauer Landammann Roland Brogli

Aargauer Landammann Roland Brogli

Schweiz am Sonntag

von Mathias Küng

Herr Landammann, Sie stehen im Zeichen der Wirtschaftskrise in einem schwierigen Prozess für das Budget 2010. Können Sie noch schlafen?
Roland Brogli: Ich schlafe sehr gut - auch jetzt. Eine Regierung und ihr Finanzdirektor müssen mit schwierigen Rahmenbedingungen zurechtkommen. Es gab ja auch früher schon «strube» Zeiten. Letztmals 2003, als wir ein schwieriges Sanierungspaket schnüren mussten. Erst ab 2005 kamen wieder wirklich gute Jahre.

Von aussen gesehen scheint der Budgetprozess aber schwieriger. Auch weil die Konjunkturprognosen ständig ändern.
Das stimmt. Besonders komplex ist es aber aufgrund des abrupten Wechsels von der Hochkonjunktur in eine Rezession seit Ende 2008 und insbesondere seit Anfang dieses Jahres.

Wagen Sie eine Prognose, wann die Talsohle erreicht ist?
Wenn die Wirtschaft in der zweiten Hälfte 2010 langsam - mit Betonung auf langsam - wieder in eine Wachstumsphase übergeht, müssen wir froh sein. Wir erwarten erst ab Mitte 2011 wieder ein spürbares Wachstum.

In welcher Verfassung hat die Krise den Aargau erwischt?
Im Gegensatz zu früheren Jahren in einer sehr guten Verfassung. In der Zwischenzeit haben wir nämlich unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein finanz- und wirtschaftspolitisches Strategiepapier entwickelt und darauf basierend Massnahmen umgesetzt, bei denen die Schwerpunkte etwas anders liegen als früher. Unsere Strategie verlangt auf die Dauer, das heisst über einen Konjunkturzyklus einen Haushaltausgleich, damit wir künftigen Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Alles andere wäre verantwortungslos. Wir wollen aber auch eine moderate Steuerbelastung.

Die sukzessive gesunken ist.
Wir haben Teile der Überschüsse in den guten Rechnungsjahren den Steuerpflichtigen in Form von Steuersenkungen schrittweise zurückgegeben. Mit den anderen Teilen haben wir gleichzeitig die Schulden reduziert. Für Letzteres haben wir mit der Schuldenbremse und mit der «Spezialfinanzierung Sonderlasten» zudem klare Regeln aufgestellt. Auf dieser Basis konnten wir bitter nötige Reformen einleiten, etwa bei der Pensionskasse.

In der Hochkonjunktur klappte das. Und in der Rezession?
Uns ist bewusst, dass sich die Elemente Bilanzausgleich, moderate Steuerbelastung und Schuldenabbau gegenseitig «beissen». Es gilt, je nach Konjunkturlage das eine oder andere zu betonen. Sehen Sie, 2008 konnten wir die Schulden noch um 27 Millionen Franken reduzieren. In der jetzigen Situation macht es aber keinen Sinn, massiver als vom Gesetz vorgegeben Schulden abzuzahlen. Und es macht auch keinen Sinn, jetzt gleich zur nächsten Steuerreduktion zu schreiten.

Die Gewerkschaften fordern umgekehrt, die vorgezogene dritte Phase der Steuergesetzrevision zu sistieren, um den befürchteten Einnahmeneinbruch im kantonalen Budget abzuwehren.
Nein, das machen wir nicht! Das Volk hat dieser Reduktion mit fast 70 Prozent zugestimmt. Diese Senkung von auf Kantons- und Gemeindeebene je 72, zusammen also 144 Millionen Franken ist besser als jedes Konjunkturprogramm. Dieses Geld bleibt im Wirtschaftskreislauf. Es kann investiert werden. Wir hoffen sehr, dass dies auch geschieht.

Wie sehr sind Sie beim Budget 2009 noch auf Zielkurs?
Für 2009 rechnen wir mit Mindereinnahmen bei den Steuern gegenüber dem Budget von etwa 110 Millionen Franken. Eine ausgeglichene Rechnung für 2009 ist aber immer noch realistisch. Und zwar, weil wir 2008, als es noch rosig aussah, im diesjährigen Budget 80 Millionen Franken der Spezialfinanzierung Sonderlasten zugewiesen haben. Unter den heutigen Umständen müssen wir dieses Geld aber nicht dafür, sondern konjunkturgerecht zur Defizitvermeidung einsetzen. Ausserdem gelingt es jedes Mal, da und dort einige Millionen weniger als budgetiert auszugeben.

Also erwarten Sie unter dieser neuen Prämisse für 2009 noch eine schwarze Null?
Mit dem Verzicht auf Schuldenabbau ist das realistisch.

Jetzt warten aber alle ängstlich-gespannt auf das Budget 2010. Wo steckt es derzeit?
Der Prozess für Aufgaben- und Finanzplanung sowie für das nächste Budget beginnt jeweils im März mit den Budgetrichtlinien, die wir allerdings nicht bekannt geben. Nach der ersten Lesung sitzt der Finanzdirektor mit den Departementsvorstehern und ihren Crews zusammen, um das Optimierungspotenzial auszuloten. Wohlgemerkt: Meist geht es um Potenzial nach unten. Derzeit sind wir in der dritten Lesung, eine vierte folgt. Im August wird die Regierung dann den neuen AFP definitiv verabschieden und vorstellen.

Mit welchen Einnahmeneinbrüchen rechnen Sie aktuell?
Für den AFP 2010 bis 2013 rechnen wir gegenüber dem jetzigen AFP 2009 bis 2012 mit Steuer-Mindererträgen von 110 bis 170 Millionen Franken - pro Jahr.

Sie stehen aber auch Mehraufwendungen gegenüber, etwa bei der Prämienverbilligung.
Ja, hier erwarten wir Mehraufwendungen. Aber auch bei der Volksschule, bei den Sonderschulen/Heimen/Werkstätten. Hier müssen wir bei den Produktionsbetrieben aufgrund der schlechten Wirtschaftslage mit Ertragseinbrüchen rechnen. Dazu kommen Kosten im Kulturbereich. Dies, nachdem wir ein neues Kulturgesetz beschlossen haben, aufgrund dessen vieles, das bisher über den Swisslos-Fonds bezahlt wurde, neu vom Kanton finanziert wird.

Eine ganze Menge . . .
Ja, und ab 2012 kommen weitere Mehraufwendungen auf uns zu. Etwa beim Verkehrsangebot, in der Gesundheitsversorgung, der Akutmedizin, wohl auch bei der Spitalfinanzierung, unter Umständen auch bei der Pflegefinanzierung. Wir rechnen ab 2012 mit zusätzlichen Aufwendungen von rund 150 Millionen Franken. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch Einsparungen von über 150 Millionen Franken vor, um den Haushalt einigermassen im Lot zu behalten.

Stichwort Einsparungen: Denken Sie da auch an Minderausgaben aufgrund des Kleeblatt-Neins?
Es gibt gegenüber dem AFP 2009 bis 2012 in verschiedensten Bereichen ein Entlastungspotenzial. Etwa bei der Bildung (aufgrund des Kleeblatt-Neins), aber auch bei der neuen Spitalfinanzierung, die wahrscheinlich weniger stark einschenkt, als man ursprünglich annahm, weil auch gewisse neue Einnahmen dazukommen. Alles in allem erwarten wir gegenüber dem jetzigen AFP Reduktionsmöglichkeiten von bis zu 240 Millionen Franken.

Das klingt jetzt aber sehr nach einem Sparpaket.
Nein! Vieles davon ist ja schon entschieden worden. In der Regierung haben wir immer das Ziel, den Aufwand nur beschränkt ansteigen zu lassen. Und wir können jetzt ja die Bilanzausgleichsreserve einsetzen und die Delle bei den Einnahmen ab 2010 ausgleichen. Das macht Sinn! Es wäre wirklich schlecht, prozyklisch zu agieren, jetzt ein Sparpaket zu schnüren und damit die Krise zu verschärfen. Ohne die Bilanzausgleichsreserve wäre so ein Paket indessen tatsächlich unumgänglich geworden.

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