Politikkontaktarbeit - in Fachkreisen Public Affairs genannt - ist für Unternehmen interessant, weil sie dadurch Einfluss auf politische Entscheide nehmen können. Im Bundeshaus tummeln sich denn auch unzählige Lobbyisten, die ihren Einfluss geltend machen wollen – sei es im Gesundheitswesen, in Wirtschaftsfragen oder bei gewerkschaftlichen Anliegen.

Versicherungen sind hoch im Kurs

Doch immer stärker wird auch eine andere Tendenz spürbar. «Mittlerweile werden Parlamentarier direkt von den Public-Affairs-Abteilungen angestellt», erklärt der St.Galler CVP-Ständerat Eugen David. Das sei problematisch, sobald der Job als Parlamentarier mehr als Delegierter des Arbeitgebers denn als Volksvertreter gesehen werde, so David, der selber 15 Jahre lang Verwaltungsratspräsident der Krankenkasse Helsana war.

Ein Blick auf die Interessenbindungen der Parlamentarier zeigt, dass die Liste jener, die mit Firmen und Verbänden verbandelt sind, lang ist – und vielfältig, wie einige Beispiele zeigen:

Christa Markwalder: Die Berner FDP-Nationalrätin und Ständeratskandidatin ist Head of Governmental and Industrial Affairs beim Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen Zurich.

Edith Graf-Litscher: Nach dem Tod des Solothurner SP-Ständerats Ernst Leuenberger hat die Thurgauer SP-Nationalrätin dessen Stelle als Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals übernommen – womit der Verband weiter im Parlament vertreten ist.

Peter Bieri: Der Zuger CVP-Ständerat amtet als Präsident von Litra, dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr.

Norbert Hochreutener: Als Leiter Public Affairs vertritt der Berner CVP-Nationalrat den Schweizerischen Versicherungsverband.

Alex Kuprecht: Der Schwyzer SVP-Ständerat und frühere Generalagent ist jetzt Relation Manager bei der Basler Versicherung.

Martin Landolt: Letztes Jahr hat der BDP-Nationalrat aus Glarus bei der Grossbank UBS eine Stelle als Direktionsmitglied angenommen.

Werner Luginbühl: Der BDP-Ständerat aus Bern ist Leiter Public Affairs bei der Mobiliar Versicherung.

Misstrauen und Unverständnis

Das Engagement solcher «Edel-Lobbyisten» stösst bei ihren Kollegen im Bundeshaus zunehmend auf Misstrauen und Unverständnis. Und es lässt die Forderung, ein Berufsparlament zu schaffen, wieder lauter werden. «Die Unabhängigen sind mittlerweile sehr dünn gesät in diesem Parlament», kritisiert etwa der Glarner SVP-Ständerat This Jenny. Es sei stossend und unsensibel, solche Stellen anzutreten. Aber leider könnten viele offenbar den Verlockungen des schnellen Geldes nicht widerstehen, meint Jenny. «Keiner von denen soll mir erzählen, er vertrete noch die eigene Meinung.»

Unter diesen Voraussetzungen werde nicht mehr primär fürs Volkswohl politisiert, sondern für den Vorteil des Unternehmens. «Und das stösst mir ziemlich sauer auf», sagt Jenny. Noch deutlicher wird der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin: «Es ist verwerflich und demokratieschädigend, solche Jobs anzunehmen, vor allem, wenn man bereits gewählt ist», erklärt er. Tschümperlin hat von seinem zurückgetretenen Luzerner Rats- und Parteikollegen Hans Widmer einen Vorstoss übernommen, der zur Lösung des Problems ein Berufsparlament fordert. Morgen berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats darüber. Doch Tschümperlin glaubt nicht, dass diese zustimmen wird – weil die Lobbyisten-Fraktion zu stark ist, wie er durchblicken lässt.