Bundesrat
Diese Grossprojekte warten als Meisterprüfung auf den Bundesrat

Die Zeit des Kennenlernens ist nach etlichen Umstellungen in den letzten Jahren vorbei. Jetzt stehen fast alle Bundesräte vor Weichenstellungen, die über ihre Erfolgsbilanz entscheiden.

Stefan Schmid
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Ein Rücktritt jagte den anderen: Ueli Maurer (SVP) kam für Samuel Schmid, Simonetta Sommaruga (SP) für Moritz Leuenberger, Didier Burkhalter (FDP) für Pascal Couchepin, Eveline Widmer-Schlumpf (damals SVP) für Christoph Blocher und Johann Schneider-Ammann (FDP) ersetzte Hans-Rudolf Merz. Das Karussell drehte sich in der letzten Legislaturperiode so schnell wie selten. Nur Doris Leuthard (CVP), die bereits 2006 als Nachfolgerin von Joseph Deiss gewählt wurde, und Alain Berset (SP), der für Micheline Calmy-Rey per 1. Januar dieses Jahres nachrückte, sind Gewählte aus einer anderen Zeit.

Grossprojekte vor Vollendung

Die innert kurzer Zeit erfolgte Erneuerung der Landesregierung hat dazu geführt, dass sich das Gremium momentan in einer personell stabilen Phase befindet. Die Zeit des Kennenlernens ist vorbei, man ist eingearbeitet, alle gehen mit Hochdruck zu Werk. Dieser Konstellation geschuldet ist daher der Umstand, dass die Regierung vor zentralen Weichenstellungen steht. Daran gekoppelt ist die Erfolgsbilanz der Magistraten. Ob die Bundesräte erfolgreich sind, entscheidet sich in unmittelbarer Zukunft.

• Ueli Maurer wird zwar nächstes Jahr Bundespräsident, doch sein Topgeschäft ist und bleibt die Beschaffung des schwedischen Kampfjets Gripen. In der Frühlingssession entscheidet das Parlament. Noch sind die Skeptiker zahlreich. Viele misstrauen dem schwedischen Hersteller Saab und bezweifeln, dass dieser fähig ist, langfristig mit der Schweiz zusammenzuarbeiten. Ueli Maurer hat mit seiner sprunghaften Kommunikationspolitik Kredit verspielt. So oder so hat aber das Volk das letzte Wort. Ob es dem Verteidigungsminister folgen wird, ist offen.

• Auch Simonetta Sommaruga hat bisher noch keine Stricke zerrissen. Als SP-Frau ist sie allerdings mit dem Asyldossier in einer undankbaren Lage. Die Linke unterstützt sie nur halbherzig, während die Bürgerlichen ständig an der Verschärfungsspirale drehen. Ihre Bilanz steht und fällt mit der Verkürzung der Asylverfahren. Schafft sie das, dann hat Sommaruga dem Land einen unbestreitbar nützlichen Dienst erwiesen.

• Didier Burkhalter verliess Ende 2011 das Innendepartement, ohne Spuren zu hinterlassen. Selbst freisinnige Parteikollegen munkelten, der Neuenburger sei vor den grossen sozial- und gesundheitspolitischen Herausforderungen ins wenig belastetere Aussendepartement geflüchtet. Doch auch hier läuft die Schonfrist ab. Der bilaterale Weg mit der EU ist blockiert. Und Burkhalter irritiert mit seiner konstanten Weigerung, der Öffentlichkeit die Aussenpolitik zu erklären. Ob er willens ist, eine europapolitische Strategie zu entwickeln, wird im Bundeshaus immer stärker bezweifelt.

• Eveline Widmer-Schlumpfs Stern leuchtet nicht mehr so hell wie anlässlich ihrer Wahl zur Schweizerin des Jahres 2008. Keine Lösung im Steuerstreit mit den USA, wohl kein Abkommen mit Deutschland, unklare Strategie im Rückzugsgefecht ums Bankgeheimnis. 2013 wird sich zeigen, ob sich die Bündnerin aus der Umklammerung lösen kann.

• Fulminant ist der Steigerungslauf von Doris Leuthard. Seit sie 2010 das gewichtige Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement übernommen hat, strotzt die Aargauerin vor Tatendrang. Das Grossprojekt Energiewende ist aufgegleist, hat aber den parlamentarischen Härtetest noch nicht bestanden. Der Fluglärmvertrag mit Deutschland wiederum ist in schweren Turbulenzen.

• Alain Berset wagt sich an eine umfassende Reform der Altersvorsorge heran. Deren Schicksal wird frühestens 2014 besiegelt.

• Kein eigentliches Prestigeprojekt hat Johann Schneider-Ammann. Ab Januar ist der Berner aber auch Bildungsminister. Auf seine Akzente darf man gespannt sein.