Die laufende «Présidence» 2011 von Micheline Calmy-Rey dürfte zur «Finissage» ihrer Karriere als SP-Bundesrätin werden. Kompetente Nachfolger aus der Romandie stehen bereit. Doch am Wahltag im Dezember könnte der SP-Sitz plötzlich weg sein.

FDP-Blumen für den SP-Magistraten

Gerold Bührer, ehemals Chef der FDP Schweiz und jetzt Präsident von Economiesuisse, gab der welschen Zeitschrift «L’ Hebdo» letzte Woche zu Protokoll: «Wir müssen bei den Unternehmenssteuern dem Vorbild Neuenburgs folgen, denn dieser Kanton senkt die Gewinnsteuern für alle Firmen deutlich.» Nach diesem «Vorbild» könne die Schweiz ihre Position im Steuerstreit mit der EU stark verbessern, sagte er.

Es ist kein Westschweizer Bürgerlicher, dem der einflussreiche Ostschweizer Freisinnige da grosszügig Blumen zuwirft: Der Architekt der Steuersenkung für Neuenburger Unternehmer heisst Jean Studer. Er war jahrelang SP-Ständerat; seit 2005 ist er Finanz-, Polizei-, und Justizdirektor seines Kantons. Studer, der auf Gruppenfotos die meisten anderen Politiker überragt, politisiert eher am rechten Flügel seiner Partei. Er hat mit seiner Finanzpolitik auch die links regierten Städte Le Locle und La Chaux-de-Fonds arg vergrault.

Wer ist Pierre-Yves Maillard?

Schon Ende 2002 war der Neuenburger SP-Mann als Bundesrat im Gespräch. Damals jedoch wollte die SP eine Frau – gewählt wurde die Genferin Micheline Calmy-Rey. Als Calmy-Reys Nachfolger sucht die SP nun einen Mann. Die SP-Frauen haben mit Simonetta Sommaruga ja schon eine Bundesrätin.

Den Genossen fehlt es auch nicht an Kandidaten: Pierre-Yves Maillard (43) gilt als bundesratsfähigster SP-Magistrat der Westschweiz. Er sass von 1999 bis 2004 im Nationalrat. Seither spielt er in der Waadtländer Regierung eine kaum bestrittene Führungsrolle. Bundesratskompetenzen werden auch dem Freiburger SP-Ständerat Alain Berset (39) attestiert. In Bern ging man bisher davon aus, die SP-Fraktion werde für die Nachfolge Calmy-Reys einen Doppelvorschlag Berset/Maillard präsentieren.

Dass Bührer nun indirekt Studer lobt, liess die Genossen westlich der Sarine aufhorchen. Sie fragen sich besorgt, ob da die Bürgerlichen SP-intern schon rechte Konkurrenz aufbauen. Studer selber will sich «erst festlegen, wenn die Sache akut wird», wie er betont. Doch das Stichwort «Nachfolge Calmy-Rey» auf dem Notizblock seiner Sekretärin lässt ihn jetzt schon relativ rasch zurückrufen.

Gefahr für Calmy-Reys SP-Sitz

Dabei dürfte ein Sprengkandidat Studer für die SP ein eher kleineres Problem sein, wenn die Bundesversammlung am 14. Dezember zur Gesamterneuerungswahl des Bundesrates und zur Ersatzwahl für Micheline Calmy-Rey zusammentritt: Der freie Westschweizer SP-Sitz wird nämlich erst in der letzten Wahl neu besetzt. Sollte zuvor Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin bestätigt werden und die SVP erneut leer ausgehen, wäre der zweite SP-Sitz sofort stark gefährdet. Die Genossen müssten sich dann glücklich schätzen, wenn sie ihn überhaupt noch retten könnten – und sei es dank dem Kandidaten Jean Studer, der auch dem Freisinn gut gefällt.