Familieninitiative
Diese Familien profitieren von den SVP-Steuerabzügen

Familien sollen steuerlich entlastet werden, darin sind sich alle einig. Nur über das Wie gehen die Meinungen weit auseinander. Die Familieninitiative will Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, entlasten. Was taugt die Vorlage? Ein Praxistest.

Anna Wanner
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Steuerabzüge – aber nicht für alle Familien (Symbolbild).

Steuerabzüge – aber nicht für alle Familien (Symbolbild).

Mathias Marx

Eigentlich verfolgen alle dasselbe Ziel: Befürworter und Gegner der SVP-Familieninitiative wollen verhindern, dass ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt wird. Der Grundtenor: Familien sind etwas Gutes und sollen steuerlich entlastet werden. Die Geister scheiden sich aber daran, wie das genau geschehen soll. Zwar dürfen alle Familien bereits heute Steuerabzüge geltend machen: 6500 Franken können Eltern pro Kind und Jahr an Steuern sparen. Hinzu kommen Abzüge bei den Versicherungsprämien und günstigere Elterntarife bei Steuern.

Kosten für die Betreuung können aber nur jene abziehen, die dafür tatsächlich Geld ausgeben: Familien, die ihre Kinder in fremde Obhut geben, um zu arbeiten. Diese Fremdbetreuungsabzüge wurden vor zwei Jahren eingeführt, damit das zweite Einkommen nicht gleich von den hohen Kosten der Krippenplätze oder Tagesfamilien aufgefressen wird – zumal Doppelverdiener neben den Betreuungskosten mehr Steuern und Sozialabzüge bezahlen müssen.

«Verkraftbare Ausfälle»

Wer seine Kinder fremd und gegen Entgelt betreuen lässt, kann seit 2011 jährlich 10 100 Franken von der direkten Bundessteuer abziehen. Die SVP und einzelne Exponenten der CVP halten dies für ungerecht. Sie fordern nun, dass auch jene Familien 10 100 Franken abziehen können, die Kinder selbst betreuen (und eigentlich keine zusätzlichen Kosten tragen).

Stimmt die Bevölkerung der Initiative am 24. November zu, müsste der Bund Steuerausfälle von 390 Millionen Franken in Kauf nehmen. «Dass diese Summe verkraftbar ist, bestreiten nicht einmal die Gegner», sagt die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär. Weil unklar bleibt, wie hoch die Steuerausfälle auf kantonaler Ebene sein werden, sind sie insgesamt nur schwer zu beziffern. Die Gegner der Initiative sprechen von rund 1,4 Milliarden Franken – 390 Millionen entgehen dem Bund, eine Milliarde den Kantonen.

Weniger für Fremdbetreuung

Die Zahl ist gemäss Initianten viel zu hoch angesetzt. Dass die Kantone verpflichtet sind, Fremdbetreuungsabzüge auch bei kantonalen Steuern zuzulassen, sagt noch nichts über die Höhe des Abzugs pro Kind aus. Diesen kann jeder Kanton selber festlegen – auch in Zukunft. Dass die kantonalen Finanzdirektoren vor Steuerausfällen von über einer Milliarde Franken warnen, findet Bär deshalb «unredlich».

Die Familieninitiative verlange nur, dass der Eigenbetreuungsabzug gleich hoch sein soll wie der Fremdbetreuungsabzug. «Wir sagen nicht, wie die Initiative ausgestaltet werden muss.» So müssen die Kantone auch nicht unbedingt auf Steuereinnahmen verzichten. Denn dass die Fremdbetreuungsabzüge zugunsten von allen Familien gekürzt werden, schliesst Bär nicht aus. Die Initiative wolle eine Gleichberechtigung aller Familien.

Der Haken daran: Rund die Hälfte aller Familien bezahlen keine Bundessteuer, weil sie zu wenig verdienen. Bei den kantonalen Steuern liesse sich mehr Geld sparen – sofern die Abzüge nicht gestrichen werden, was die SVP aber nicht ausschliesst. Die Konsequenz: Familien, die tatsächlich auf Geld angewiesen sind, könnten von den neuen Steuerabzügen gar nicht profitieren. Erst ab einem Bruttoeinkommen von 92 300 Franken oder mehr wird es gemäss der Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri für Familien interessant. Die Abzüge bleiben für tiefere Einkommen relativ bescheiden und schenken erst ab höheren Salären wirklich ein – eine Abschwächung der Steuerprogression.

Auswüchse der Initiative

Zur Perversion der «Steuergerechtigkeit» unter den Familienmodellen kommt es aber dann, wenn die Grossmutter zum Hüten eingespannt wird, beide Eltern arbeiten gehen und sie trotzdem einen Eigenbetreuungsabzug geltend machen. Keine Kosten, doppeltes Einkommen und trotzdem Abzüge.