Die Zuwanderungs-Initiative polarisiert - 8 weitere Beispiele, die die Schweiz erschütterten

Der Streit um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative spaltet das Land. Wortgetreu oder im Einklang mit dem Recht? Viele sehen ein noch nie dagewesenes Desaster für die politische Schweiz. Doch die SVP-Initiative ist nicht die erste Initiative, welche die Schweizer Bevölkerung polarisiert, wie diese neun Beispiele zeigen.

20. August 1893: Verbot des Schächten

Schächten, das von Juden (und Muslimen) praktizierte Schlachten der Tiere, bei dem es durch einen Schnitt in den Hals getötet und ausgeblutet wird, war den jüdischen Gemeinden in Endingen und Lengnau erlaubt – ohne Betäubung. Von Aargauer und Berner Tierschutzvereinen wurde daraufhin das «Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung» gefordert.

Die damals erste Volksinitiative der modernen Schweiz war stark vom Antisemitismus geprägt. Den Juden wurde die Schuld für die Wirtschaftskrise zugeschoben.

Während in nordschweizern Kantonen (Aargau: ~90% Ja-Stimmen) klar Ja gestimmt wurde, war die übrige Schweiz eher dagegen. Im Kanton Wallis stimmten nur rund 3% für das Verbot.

Trotzdem, die Initiative und damit das Verbot angenommen. 60.1% der Stimmenden waren dafür.

06. Juli 1947: AHV, die Zweite

Nachdem am 24. Mai 1925 die Einführung einer Alters- und Hinterlassenen-Versicherung an der Urne scheiterte, kam es kurz nach dem zweiten Weltkrieg zu einer erneuten Abstimmung. Mit klaren 80% Ja-Stimmen wurde so 1947 die AHV aus der Verdienstausgleichskasse für Wehrmänner geschaffen. Mit ihr wurden die Linke und die Arbeiterbewegung politisch hoffähig.

07. Juni 1970: «Schwarzenbach-Initiative»

James Schwarzenbach, damals Mitglied der rechtsextremen Nationalen Front, später Gründer der Republikanischen Partei Schweiz, forderte in dem «Volksbegehren gegen die Überfremdung», dass in keinem Kanton ausser Genf mehr als 10% Ausländer leben dürfen. In dem welschen Kanton wäre die Limite auf 25% gesetzt worden. Weiter forderte er, dass bei eventuellen Entlassungen in einer Firma, keine Schweizer den Job verlieren dürften, solange noch Ausländer im selben Betrieb arbeiteten.

Wäre die Initiative angenommen worden, hätten über 300'000 Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Beinahe 75% aller Stimmbürger gingen an die Urne – und 54% waren gegen eine Ausschaffung der Arbeiter. Trotzdem wird diese Initiative als Ursprung der Zuwanderungsthematik in der Politik gesehen.

07. Februar 1971: Frauenstimmrecht

Was heute vollkommen normal erscheint – im Bundesrat waren 2010 sogar eine Mehrheit Frauen –, war damals alles andere als breit akzeptiert: Frauen und Politik. Gerade in der Ost- und Innerschweiz wurde es abgelehnt, dass Frauen ebenfalls an die Urne gehen sollen.

Während in einigen Westschweizer Kantonen das kantonale Stimmrecht sogar schon vor dieser Abstimmung akzeptiert war, warteten die beiden Appenzeller Halbkantone bis 1989 beziehnungsweise 1990 mit der Einführung.

26. November 1989: Erster Anlauf der GSoA

Sieben Jahre nach der Gründung der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» stimmte das Volk zum ersten Mal über eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Damals noch ein Tabuthema, hat es sich heute zu einem Dauerbrenner gesteigert: Die Frage nach dem Sinn oder Unsinn einer Schweizer Armee oder beispielsweise der neuen Kampfjet-Beschaffung sind fast wöchentliche Themen in den Medien.

1989 wurde mit einer runden Zweidrittelmehrheit klar für den Erhalt der Armee gestummen – es kamen fast 70% aller Stimmberechtigten an die Urne.

29. November 2009: Minarett-Initiative

Ende 2009 wurde die Bundesverfassung wie folgt geändert: «Art. 72 Abs. 3: Der Bau von Minaretten ist verboten.»

In der Schweiz gab es bis dato drei Minarette. Als der Streit mit dem Bau eines Islamischen Zentrums eskalierte, kam die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» vor das Volk.

Einerseits wurde kritisiert, dass ein Minaret ein religiös-politisches Machtsymbol des Islams sei und nicht zwingend zu einer Moschee gehöre. Gegner der Initiative sahen jedoch die Parallelen zwischen einem Minarett und einem Kirchturm. Es war letztlich aber eine Stellvertreterdiskussion und Ausdruck für die Ablehnung von Muslimen ganz generell.

Die Initiative wurde, abgesehen von drei welschen Kantonen so wie Basel-Stadt, angenommen. Total stimmtem 53,4 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dafür.

09. Februar 2014: Masseneinwanderungs-Initiative

Das aktuellste Thema ist die MEI. Hauchdünn angenommen, 50,3 Prozent Ja-Stimmen, wurde sie mit dem sogenannten «Inländervorrang light» umgesetzt – zur Unmut der SVP. Sie sieht den Volkswillen nicht umgesetzt und spricht von «Volksverrat». 

18. Mai 2014: Pädophilen-Initiative

Harte Kritik wurde bei dieser Initiative laut, dass «alle Männer in entsprechenen Berufsfeldern unter Generalverdacht» stünden, Pädophil zu sein. Es sei nicht verhältnismässig, verletze gar den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Allem Widerspruch zum Trotz: 63.5% waren dafür, die Initiative anzunehmen.

28. Februar 2016: Durchsetzungsinitiative

Anfang des Jahres forderte die SVP, die Ausschaffung krimineller Ausländer. Kritik wurde deswegen laut, weil auch in der Schweiz geborene Ausländer hätten ausgeschafft werden müssen. Kritisiert wurde, dass die Ausschaffung bei Bagatellen erfolgt wäre. Zudem wären grobe Wirtschafts-Delikte nicht in den Strafenkatalog für eine mögliche Ausschaffung aufgenommen worden.

Die Gegner formierten sich und starteten eine offensive Kampagne – mit Erfolg. 58.9 Prozent lehnten sie ab. Bemerkenswert war auch die Beteiligung: beinahe 64% aller Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen an die Urne – die vierthöchste Prozentzahl seit Einführung des Frauenstimmrechts.