Bundesbudget 2018
Die Zukunft wird teuer

In ihrer Analyse zum Bundesbudget 2018 schreibt Doris Kleck: «Das Parlament wird künftig eine diszipliniertere Ausgabenpolitik entwickeln müssen, um all diese Projekte zu finanzieren.»

Doris Kleck
Doris Kleck
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Die Budgetdebatte dominiert die Wintersession, und Themen und Taktiken gleichen sich Jahr für Jahr.

Die Budgetdebatte dominiert die Wintersession, und Themen und Taktiken gleichen sich Jahr für Jahr.

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Der Dezember ist der Monat der Rituale. Auch in der Bundespolitik. Die Budgetdebatte dominiert die Wintersession, und Themen und Taktiken gleichen sich Jahr für Jahr. Zu den Grundregeln der Budgetdebatte gehören: Die SVP stellt (zu) viele chancenlose Kürzungsanträge; der Nationalrat ist in der Regel weniger ausgabenfreudig als der Ständerat, aber spendabler als der Bundesrat; die kleine Kammer benutzt die Landwirtschaft (Trumpf Buur!) als Pfand, um mehr Geld für die Bildung herauszuholen, und Jahr für Jahr scheitern die Anträge der nationalrätlichen Finanzkommission, bei der Entwicklungshilfe, beim Büro für Gleichstellung und beim Büro für Konsumentenfragen zu sparen.

Evergreens und Luxusprobleme

Diese Evergreens fehlten auch dieses Mal nicht. Und trotzdem war die Auseinandersetzung um eine Komponente reicher. Wegen des Neins zur Rentenreform im September wurden 442 Millionen Franken «frei». Nämlich die 17 Prozent des Mehrwertsteuer-Demografieprozents, die heute in die Bundeskasse fliessen. Mit der Reform wäre dieses Geld neu der AHV zugute gekommen. 442 Millionen Franken: Das ist ein stolzer Betrag, den man neu verteilen könnte, wenn man denn wollte. Sonst wird beim Budget eher um Petitessen gestritten – um dreistellige Millionenbeträge geht es fast nie. Die 442 Millionen erleichterten die Arbeit der Parlamentarier. Die – vom Bundesrat ziemlich sicher einkalkulierten – Budgetaufstockungen bei der Landwirtschaft und bei der Bildung gingen geräuschlos über die Bühne. Der einzige grosse Streitpunkt in der dreiwöchigen Debatte war, was man mit dem freigewordenen Betrag nun tun soll: Schulden tilgen oder eine Finanzspritze für die AHV, wie es SP und SVP forderten?

Druck statt Finanzspritze

Wegen der Spendierlaune des Parlaments verringerte sich der verfügbare Betrag auf 370 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen Schulden abgebaut werden. Der Ständerat setzte sich gegen die grosse Kammer durch und profitierte von einer Regel, die ihn sonst ärgert: Einigen sich die beiden Räte nicht auf einen Kompromiss, setzt sich jeweils der tiefere Betrag durch. Der Ständerat hat richtig entschieden. Die Idee, das Geld der AHV zuzuweisen, war zwar verlockend, aber falsch. Erstens ist das Abtragen des Schuldenbergs von 100 Milliarden Franken keine finanzpolitische Sünde – im Gegenteil. Damit wird Freiraum für die Zukunft geschaffen. Zweitens fehlte schlicht die gesetzliche Grundlage für das AHV-Manöver. Zuerst das Geld sprechen und dann das Gesetz machen? Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Das Volk hat Nein gesagt zur Rentenreform und damit auch zur Finanzierung. Diese muss bei der Neuauflage der Reform geklärt werden. Weshalb mit Geldspritzen Druck rausnehmen? Die weitverbreitete Ratlosigkeit weist eher darauf hin, dass er hochgehalten werden muss, damit sich die Politiker bewegen.

Sieger und Verlierer

Dass die SP sich dafür starkmachte, die AHV-Millionen trotz Volks-Nein dem Sozialwerk zukommen zu lassen, macht aus ihrer Sicht Sinn. Schuldenabbau findet die SP einen Unsinn. Sie kämpft für eine Lockerung der Schuldenbremse. Ganz anders die Allianzpartnerin SVP. Sie moniert zudem stets, dass die gesetzlich gebundenen Ausgaben – sie machen rund 60 Prozent des 71-Milliarden-Etats aus – eingeschränkt werden müssen. Mit dem AHV-Manöver machte sie genau das Gegenteil. Dass sich die SVP derart stark für die AHV einsetzte, hatte wohl vor allem Marketinggründe. Klar ist aber auch, dass die Partei gut mit dem gestrigen Entscheid leben kann. «Wir schweigen und geniessen», sagte ein Parlamentarier dazu. Die grosse Niederlage für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi war dies nicht, wie der «Blick» suggerierte. Dass Geld in den Schuldenabbau fliesst, schmerzt in erster Linie SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Disziplin und Prioritäten

Die Debatte um das Budget wurde also von einem Luxusproblem dominiert. Die finanziellen Aussichten bleiben jedoch angespannt. Denn auf den Bund kommen teure Unterfangen zu: die Reformen der Altersvorsorge und der Unternehmensbesteuerung, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, Olympische Spiele oder die Abschaffung der Heiratsstrafe. Ohne den Teufel an die Wand zu malen: Das Parlament wird künftig eine diszipliniertere Ausgabenpolitik mit klaren Prioritäten entwickeln müssen, um all diese Projekte zu finanzieren.

doris.kleck@azmedien.ch

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