Mit den roten Linien ist es so ein Sache. Man kann sie zwar nicht umfärben. Aber verschieben, das geht vielleicht. Und genau diesen Weg will der Bundesrat im Ringen um ein Rahmenabkommen mit der EU einschlagen. Als letzte grosse Hürde stehen bei den Verhandlungen mit Brüssel allem Anschein nach nur noch die flankierenden Massnahmen im Weg. Es geht um den Lohnschutz von Schweizer Arbeitnehmern, etwa mit der 8-Tage-Regel. Diese legt die Anmeldefrist für ausländische Firmen fest, die in der Schweiz tätig werden wollen. Das ermöglich etwa Lohnkontrollen. Der Bundesrat hat die Schutzmassnahmen diese Woche zwar erneut als rote Linie bezeichnet. Gleichzeitig will er laut FDP-Aussenminister Ignazio Cassis diese roten Linien in den kommenden Wochen aber «vertieft diskutieren».

Gewerkschaften in starker Position

Aus diesem Grund soll nun Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Gespräche mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und den Kantonen führen. Und schauen, ob bei den roten Linien doch noch etwas gehen könnte.

Die Chancen, dass am Ende dieser Gespräche etwas herauskommt, das man der EU als Entgegenkommen verkaufen könnte, sind allerdings verschwindend klein. Das zeigen die Wortmeldungen der Gewerkschaften. Paul Rechsteiner, Präsident des Gewerkschaftsbundes, sagt, man verweigere sich den Gesprächen nicht. Der heutige Lohnschutz sei aber «nicht verhandelbar». «Die roten Linien gelten», so der SP-Ständerat. Man sei gerne bereit, die Notwendigkeit der 8-Tage-Regel zu erläutern.

Ähnlich kategorisch äussert sich auch Adrian Wüthrich, der Präsident von Travail.Suisse. Die 8-Tage-Regel sei «eine rote Linie». Wenn überhaupt, braucht es in den Augen des SP-Nationalrats nicht weniger Lohnschutz. Sondern mehr. «Wir müssen den Leuten etwas bieten, wenn sie Ja sagen sollen zu einem Ausbau der Beziehungen mit der EU. Das hat die Vergangenheit gezeigt», sagt Wüthrich.

Die Gewerkschaften befinden sich im Seilziehen um den Lohnschutz in einer starken Position: Ohne ihre Zustimmung geht im EU-Dossier wenig, weil sich dann neben der Front gegen die SVP auch noch eine gegen links auftun würde. Ein allfälliger Abstimmungskampf um ein Rahmenabkommen wäre so nicht zu gewinnen.

Über Alternativen reden

Dessen sind sich auch die Kantone bewusst. Sie wollen den Gewerkschaften deshalb mit einem Zückerchen Zugeständnisse beim Lohnschutz abringen. Konkret sollen Gesamtarbeitsverträge künftig einfacher für alle Firmen einer Branche flächendeckend eingeführt werden können. Dies fordern die Gewerkschaften schon seit Jahren. Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, hat den Vorschlag nun als möglichen Kompromiss ins Spiel gebracht.

Die Gewerkschaften zeigen sich aber wenig interessiert. Paul Rechsteiner sagt zwar, Verbesserungen bei der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen seien «begrüssenswert». Er macht aber auch klar: Für ein Gegengeschäft ist er nicht zu haben. Der St. Galler sagt: «Die 8-Tage-Regel braucht es als Voraussetzung wirksamer Kontrollen aber trotzdem.» Weil sich auch die Arbeitgeber wenig begeistert zum Vorschlag der Kantone äussern, scheint dieser Pfad ins Nirgendwo zu führen.

Ansonsten heisst es beim Arbeitgeberverband, man warte auf die bundesrätliche Einladung und eine konkretere Auslegeordnung bezüglich der Differenzen mit der EU. Die Arbeitgeber beharren wie die Gewerkschaften darauf, dass die Schweiz ihre flankierenden Massnahmen auch in Zukunft eigenständig festlegen können muss. Allerdings gibt man sich sonst gesprächsbereiter als die Gewerkschaften: So sagte Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller gegenüber SRF, man müsse «andere Möglichkeiten im Lohnschutz prüfen». Auch für die 8-Tage-Regelung gelte es Alternativen für einen «wertgleichen Arbeitnehmerschutz» in Betracht zu ziehen.