Erste Umfragen deuten auf ein überraschendes Ja hin: Ende April wäre die von Konsumentenzeitungen lancierte «Pro Service Public»-Initiative von 58 Prozent der Stimmbevölkerung angenommen worden (Ausgabe von gestern). Doch was wären die Konsequenzen? Zehn Antworten:

1. Wird bei einem Ja zur Initiative Telefonieren günstiger und gibt es Gratis-WLAN für alle?

Josef Huber, Swisscom-Sprecher: «Mit Bestimmtheit nicht. Die Initiative tönt zwar gut, ist aber eine Mogelpackung. Beste Leistungen zu günstigen Preisen entstehen im Wettbewerb und nicht, indem man das Rad in die Zeit der PTT zurückdreht. Swisscom behauptet sich längst in einem globalen Wettbewerb mit Konkurrenten wie Whatsapp, Skype oder Zattoo. Die Leistungen wurden seit der Liberalisierung massiv ausgebaut. Gleichzeitig ist Telefonieren übers Festnetz innert zehn Jahren 34 Prozent und mobil sogar 83 Prozent günstiger geworden. Die Initiative schadet den Unternehmen und dem ganzen Land.»

2. Werden bei einem Ja die SBB-Züge pünktlicher, die Zugtoiletten sauberer und die Bahnbillette günstiger?

Oliver Dischoe, SBB-Sprecher: «Nein – im Gegenteil. Der Service public würde geschwächt. Die Dienstleistungen der SBB werden heute zuverlässig und effizient erbracht und befinden sich im internationalen Vergleich auf einem hervorragenden Niveau mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis. Eine Annahme der Initiative würde eine jahrelange parlamentarische und öffentliche Diskussion über die Zukunft der Bundesunternehmen sowie der Grundversorgung in der Schweiz auslösen. Dies hätte Unsicherheiten für Mitarbeitende, Investitionen und Innovationsfähigkeit zur Folge.»

3. Werden bei einem Ja zur Initiative neue Poststellen eröffnet?

Jacqueline Bühlmann, Post-Sprecherin: «Heute finanziert die Post das Netz eigenwirtschaftlich und aus eigener Kraft. Ohne Gewinne kann die Post ihr Poststellennetz nicht mehr mit Erträgen aus anderen Bereichen querfinanzieren. Das heute bereits stark defizitäre Poststellennetz müsste entweder massiv abgebaut werden oder der Bund müsste dafür aus Steuergeldern Abgeltungen zur Verfügung stellen. Mit der Initiative soll laut Initianten der Service public verbessert und der Serviceabbau gestoppt werden. Diese Behauptung widerspricht den Tatsachen.»

4. Sinken bei einem Ja nur die Cheflöhne oder alle Löhne der Angestellten der bundesnahen Betriebe?

Christian Jaag, Ökonom Swiss Economics: «Die Antwort hängt von der Interpretation des unklar formulierten Initiativtextes ab. Nimmt man ihn beim Wort, müssen die Löhne aller Mitarbeitenden von SBB, Swisscom und Post gesenkt werden, die über denjenigen für analoge Positionen in der Bundesverwaltung liegen. Tausende von Löhnen sind betroffen. Die Unternehmen werden mehr Mühe haben, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter einzustellen und zu halten. Diese aber sind das Kapital jeder Firma. Die Initiative greift in die unternehmerische Freiheit von SBB, Swisscom und Post ein und reduziert ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv.»

5. Die Initianten kritisieren die Managerlöhne, die zu hoch lägen. Verdienen Swisscom-Chef Urs Schaeppi, SBB-Chef Andreas Meyer und Post-Chefin Susanne Ruoff zu viel oder Bundesrätin Doris Leuthard zu wenig?

Guido Schilling, Headhunter: «Wenn sich ein Bundesbetrieb dem Wettbewerb stellt, muss er Schlüsselpositionen mit kompetenten Führungskräften besetzen, die erfahren sind in der Gestaltung marktfähiger Produkte. Diese Personen kommen in der Regel aus Konkurrenzunternehmen. Würde man keine vergleichbaren Löhne mehr zahlen, wäre dies ein Armutszeugnis für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Ich rechne nicht damit, dass die Chefs als Erste gehen würden. Die grosse Katastrophe würde weiter unten passieren, weil die meisten Kadermitarbeiter nur noch den halben Lohn bekämen.»

6. Welche Auswirkungen hat es auf die die bundesnahen Unternehmen, wenn sie keinen Gewinn mehr erzielen dürfen?

Daniel Kalt, UBS-Chefökonom: «Im schlimmsten Fall könnte eine Verstaatlichung drohen. Es ergibt keinerlei Sinn, mit der Initiative zurück in eine staatliche Monopol-Welt zu gehen, wenn wir uns vor Augen führen, wie viele innovative Produkte und tolle Dienstleistungen uns der private Wettbewerb gebracht hat. Die Schweiz hat die weltbeste Telekom-Infrastruktur, gerade weil wir Wettbewerb unter privaten Anbietern haben. Kein Unternehmen hat ein Interesse, in die Infrastruktur eines Geschäftes zu investieren, das mit Gewinnverbot belegt wird. Die Initiative schadet damit sogar dem Ziel einer guten Grundversorgung.»

7. In den Randregionen und Berggebieten werden immer mehr Poststellen aufgelöst, um die Internet-Versorgung steht es ebenfalls nicht zum Besten. Wieso sind Sie trotzdem gegen diese Initiative?

Thomas Egger, Direktor der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete: «Weil die Initiative ein grandioses Eigengoal ist. Wird sie angenommen, wird es in den betroffenen Gemeinden gar keine Poststellen mehr geben und die Swisscom wird im Berggebiet nicht mehr in den Glasfaserausbau investieren können. Selbstverständlich bestehen noch Lücken in der Grundversorgung, die geschlossen werden müssen – gerade auch, weil sich die Kundenbedürfnisse verändern. Deshalb ist es wichtig, dass die Unternehmen weiterhin investieren können. Doch genau dies verhindert die Initiative mit ihrem Gewinn- und Querfinanzierungsverbot.»

8. Kein einziger Parlamentarier, keine grosse Partei – wieso sagt niemand Ja zu Ihrer Initiative?

Peter Salvisberg, Initiant: «Weil wir ihre Unterstützung gar nicht gesucht haben. Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir vom «K-tipp» sind kritisch – und im Bundeshaus nicht verbandelt. Wir schlendern nicht durch die Wandelhallen wie die sehr aktiven Lobbyisten von SBB, Post und Swisscom. Es ist eben eine Volks- und keine Parteien-Filz-Initiative. Das passt dem Politestablishment überhaupt nicht. Von den 34 Politikern, die sich im Nationalrat am Rednerpult ablösten und deren Reden ganz offensichtlich auf einem Lobbypapier beruhten, haben nur gerade zwei vorher mit uns gesprochen, von den Verbänden keiner!»

9. Anfänglich gab man der Initiative keine Chance. Wiederholt sich das Szenario von 2013, als Ihre Abzockerinitiative aus dem Nichts eine deutliche Mehrheit gewann?

Claudio Kuster, Initiant Abzocker-Initiative: «Die Parallelen sind tatsächlich auffällig. Damals wie heute gilt: Wer glaubt, eine deutliche Abfuhr im Parlament sei repräsentativ für die Volksmeinung, ist auf dem Holzweg. Es handelt sich erneut um einen Elite-Basis-Konflikt: Die Bevölkerung ist unzufrieden mit dem Service public von Swisscom, Post und SBB; viele Parteiexponenten aber sitzen in deren Führungsetagen oder liebäugeln mit einem Posten nach ihrer Politkarriere. Im Unterschied zu 2013, als uns Daniel Vasella, Marcel Ospel und Brady Dougan mit ihrer Abzockerei in die Hände spielten, ist der Handlungsdruck nun aber viel kleiner. Deshalb glaube ich nicht, dass die ‹Pro Service Public›-Initiative an der Urne eine Mehrheit finden wird.»

10. Wie sind die Chancen auf ein Ja?

Michael Hermann, Politgeograf: «Auch wenn erste Umfragen eine Zustimmung von fast 60 Prozent für die Initiative ergaben: nicht besonders gut. Ihr Titel ist zwar sehr clever gewählt, weil auf den ersten Blick kaum jemand gegen einen funktionierenden Service public ist. Doch die Gegnerschaft ist breit und nun erwacht, nachdem sie die Vorlage lange Zeit völlig unterschätzte. Wenn es ihr in den verbleibenden drei Wochen aufzuzeigen gelingt, warum von links bis rechts fast alle dagegen sind, fällt die Vorlage durch. Ein gutes Label ist vielleicht die halbe Miete – doch um die Mehrheit zu überzeugen, genügt das alleine nicht.»