Eine islamistisch motivierte Geiselnahme traf die arglosen Australier inmitten der Weihnachtszeit. Was am Montag in Sydneys Innenstadt blutig beendet worden ist, ist auch in der Schweiz nicht auszuschliessen. Attentate durch radikalisierte Einzeltäter lassen sich nur schwer verhindern, macht der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem Lagebericht fürs laufende Jahr klar.

15 bestätigte Fälle in 13 Jahren

Eine Terrorgefahr geht laut den Staatsschützern hierzulande vor allem von Dschihad-Rückkehrern aus. Seit letztem Jahr veröffentlicht der NDB Zahlen. Die jüngsten wurden gestern publiziert: Bis zu 19 gefährliche Dschihad-Rückkehrer könnten sich laut NDB derzeit in der Schweiz aufhalten.

Doch nur deren drei bezeichnet der NDB als bestätigt. Beim letzten Bulletin vor einem Monat war es noch einer: der junge Westschweizer, der vergangene Woche zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden ist.

Auch die Zahl der Dschihad-Reisenden in Konfliktgebieten hat gemäss NDB einen Rekord erreicht. Bis heute seien 62 verzeichnet worden, schreibt er in seinem jüngsten Communiqué.

Die Zahl imponiert. Allerdings handelt es sich um die kumulierten Zahlen seit 2001: die Dschihad-Reisenden also, die seit damals auf den Radar der Schweizer Staatsschützer geraten sind.

Brisant: Die hohen Zahlen dienen offenbar einem politischen Ziel des NDB. «Ich gehe davon aus, dass es Propaganda ist», sagt ein Insider beim Bundesamt für Polizei (Fedpol), das gegen Dschihadisten ermittelt, wenn eine Straftat vorliegt. Der NDB werbe für sein neues Nachrichtendienstgesetz (NDG).

Tatsächlich fällt auf, wie offensiv der NDB für sein derzeitig wichtigstes Geschäft, das NDG, die Werbetrommel rührt. «Für den NDB ist von hoher Bedeutung, diese Personen und ihre Motive mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu identifizieren.

Das neue NDG böte dem NDB dazu zusätzliche Möglichkeiten», stand schon im November und nun auch im Dezember in der Mitteilung zur Dschihad-Statistik. Mit dem neuen Gesetz könnte der NDB nach einer richterlichen Genehmigung bei Verdächtigen spionieren: Etwa Computer und Netzwerke hacken, Wohnungen verwanzen oder Telefonleitungen anzapfen.

Der NDB macht die Zahlen transparent. Neuerdings erscheinen sie jeden Monat. Wie der Blick auf eine vom NDB aktualisierte Grafik zeigt, verfügt dieser nur bei 10 von 21 Dschihad-Reisenden im Irak und in Syrien über gesicherte Informationen.

Doch Dschihad-Touristen aus der Schweiz waren auch in Somalia, im Jemen oder in Pakistan und Afghanistan. Zieht man neben den Rückkehrern all jene ab, die getötet worden sind oder zwischen verschiedenen Konfliktgebieten hin- und herpendeln, so kommt man insgesamt auf 15 bestätigte Fälle. 15 Dschihad-Reisende aus der Schweiz in 13 Jahren also.

Mit höheren Zahlen zum Ziel

«Wir informieren, weil wir eine Zunahme des Phänomens und ein steigendes mediales Interesse feststellen», betont dagegen die NDB-Sprecherin Isabelle Graber.

Der NDB wird dort aktiv, wo noch gar keine Straftat begangen worden ist. In der Prävention also. Die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei kommen dann zum Zug, wenn bereits eine Straftat vorliegt. Wer also zum Beispiel im Internet zu Gewalt aufruft oder aus Syrien zurückkehrt und sich dort an strafbaren Handlungen beteiligt hat, der wird zu einem Fall der Strafverfolger.

Gemäss Bundesrat kämen die neuen Lauschinstrumente bei nur etwa zehn Fällen jährlich zum Zug. Das bezweifeln etwa die Grünen, die gegen das neue Gesetz sind. Im März entscheidet das Parlament.