Bald ist Halbzeit. Der Politik bleiben nicht einmal mehr 20 Monate, um die Zuwanderungsinitiative der SVP umzusetzen. Die ersten Gespräche mit der EU über eine Abkehr von der Personenfreizügigkeit führten gemäss Aussenminister Didier Burkhalter zu «Optionen», die nun vertieft werden sollen. Dazu setzt der Bundesrat auf halbem Weg auf ein neues Pferd: Er ernennt im Sommer einen Chefunterhändler. Und er ändert die Strategie: Verhandelt wird nicht nur über Migration, sondern gleichzeitig auch über neue Abkommen und die institutionellen Fragen. Die Rede ist von einer «Paketlösung», den Bilateralen III.

Endlich eine Strategie!

Die Wirtschaft verfolgt die Entwicklung mit Skepsis. Der Präsident des Verbands der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem) Hans Hess sagt, er sei grundsätzlich zwar schon der Meinung, dass der Weg richtig sei. An der gestrigen Pressekonferenz machte er aber keinen Hehl daraus, wie er den Fortschritt der Verhandlungen beurteilt: «Erstmals ist ein Ansatz für eine Verhandlungsstrategie vorhanden. Ein solcher war bisher nicht wirklich erkennbar.» Trotzdem zeigt er sich vorsichtig optimistisch: Ein Paket, das für beide Seiten akzeptabel ist, habe schon zuvor zu Erfolgen geführt – bei den Bilateralen I und II.

Der Grund, wieso Hess sich einmischt: Bei den Beziehungen zur EU geht es nicht nur um die Verfügbarkeit von Fachkräften, es geht um den Zugang zu einem Billionen-Markt: Die Exportbranche setzt heute mehr als die Hälfte ihrer Produkte in Europa ab. Gemäss einer Studie des Instituts Bakbasel, die Swissmem in Auftrag gegeben hat, ist das Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft. Für Hess ist dies Anlass genug, sich mit «aller Kraft» für das Vertragswerk einzusetzen, wie er gestern vor den Medien sagte. 80 Prozent der in der Studie befragten Unternehmen hielten die Bilateralen für wichtig bis unverzichtbar. Das müsse die Bevölkerung wissen.

In der Öffentlichkeit ist das aber nur latent ein Thema. Hess: «Ich bin enttäuscht, dass die Politik den Wert der Bilateralen einfach totschweigt.» Swissmem wolle Schwung in die Debatte bringen und startete gestern eine Internet-Plattform mit Informationen.

«Über Jahrzehnte negativ Folgen»

Wie wichtig die Verträge sind, veranschaulichte Hess an der Währungssituation: Sogar der starke Franken müsse angesichts der gefährdeten Beziehung zur EU relativiert werden, sagte er. «Der Frankenschock ist ein gravierendes, aber temporäres Problem. Ein Bilateralenschock hätte über Jahrzehnte negative Folgen für den Werkplatz Schweiz.»

Das Argument, dass die Schweiz auf andere Märkte umschwenken und sich vom EU-Binnenmarkt abnabeln könne, hat die Studie von Bakbasel zwar nicht widerlegt. Forschungsleiter Kai Gramke warnte aber: «Auch wenn die Dynamik aus Asien kommt: Unser Wirtschaftsniveau erwirtschaften wir mit der EU.» Verzichte die Schweiz auf einen Marktzugang, müsse sie eine Wohlstandseinbusse in Kauf nehmen.

Ein zweites Debakel verhindern

Die Swissmem erhält Support aus anderen Branchen, welche die Sorgen um die Zukunft des Werkplatzes Schweiz teilen. Neben dem Wirtschaftsverband Economiesuisse engagiert sich auch die Pharma. Der Verband Interpharma hat die bisher grösste Umfrage in der Bevölkerung zu den Bilateralen finanziert. «Um zu sehen, wo der Bevölkerung der Schuh drückt», erklärt Kommunikationschefin Sara Käch. Auch habe man im Nachgang zum 9. Februar festgestellt: «Wir hätten mehr unternehmen, uns häufiger öffentlich äussern sollen.» Deshalb habe Interpharma die Kommunikation über die Bedeutung der Bilateralen bereits jetzt klar verstärkt und werde «in der einen oder anderen Form aktiv werden», verspricht Käch.

Die Wirtschaft bereitet sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vor. Kontingente verstossen gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit. Falls das Dilemma nicht gelöst werden kann, kommt es wohl zu einer zweiten Abstimmung. Und diesmal will die Wirtschaft die Bevölkerung auf ihrer Seite wissen.