Energiestrategie 2050

Die Wende ist auf der Zielgeraden – doch einige Punkte sind noch im Gespräch

Der Netzzuschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien wird auf 2,3 Rp./kWh erhöht. Der grösste Teil davon wird für kostendeckende Einspeise- sowie Einmalvergütungen verwendet. Auch Grosswasserkraft und Geothermie profitieren.

Der Netzzuschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien wird auf 2,3 Rp./kWh erhöht. Der grösste Teil davon wird für kostendeckende Einspeise- sowie Einmalvergütungen verwendet. Auch Grosswasserkraft und Geothermie profitieren.

Diese Eckwerte sind nun fix – und darum wird jetzt ein letztes Mal gekämpft.

Am Montag steht es wieder auf der Traktandenliste des Nationalrats, das Geschäft mit der Nummer 13.074. Besser bekannt ist es unter dem Titel «Energiestrategie 2050, erstes Massnahmenpaket». Oder, wegen Umfang und Komplexität, als «Mutter aller Debatten» – wie es CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in Anlehnung an einen Artikel des «Tages-Anzeigers» einst im Plenum nannte.

Das war vor bald zwei Jahren. Der Nationalrat beugte sich damals erstmals über die Energiestrategie, die der Bundesrat nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima als Teil eins der sogenannten Energiewende – hin zu einer nachhaltigeren Energieversorgung – gezimmert hatte (das zweite Paket, das von einem Förder- zu einem Lenkungssystem übergehen soll, berät derzeit die Umweltkommission des Nationalrats).

In der Zwischenzeit hat die Vorlage je zwei Runden in beiden Kammern absolviert und ist damit in der bevorstehenden Herbstsession bereit für die Differenzbereinigung und die Schlussabstimmung. Gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag hat das Parlament die Vorlage in wesentlichen Punkten weniger ambitioniert ausgestaltet. Auf die Frage, ob er mit den Anpassungen zufrieden sei, sagte Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie, gleichwohl: «Von dem,was wir vorgeschlagen hatten, haben wir etwa 75 bis 80 Prozent erreicht.» Er verweist aber darauf, dass sich insbesondere im Strommarkt das Umfeld in den letzten fünf Jahren massiv verändert habe.

Das ist bereits beschlossen ...

Vereinfacht gesagt will das erste Massnahmenpaket die Energieeffizienz steigern, den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und den Ausstieg aus der Atomenergie schaffen. Folgende wesentliche Eckwerte sind, da von beiden Räten gutgeheissen, bereits unter Dach und Fach:

  • Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person soll bis 2035 um 43, der Stromverbrauch um 13 Prozent sinken.
  • Der Netzzuschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien wird auf 2,3 Rp./kWh erhöht. Der grösste Teil davon wird für kostendeckende Einspeise- sowie Einmalvergütungen verwendet. Auch Grosswasserkraft und Geothermie profitieren.
  • Kleinwasserkraft wird erst ab einer Leistung von 1 MW gefördert.
  • Die Bewilligungsverfahren für den Bau von Anlagen für erneuerbare En-
  • ergien werden verkürzt.
  • Statt 300 gibt es maximal 450 Millionen Franken von der CO2-Abgabe jährlich für Gebäudesanierungen.
  • Neue Personenwagen dürfen bis 2020 durchschnittlich nur noch 95, Lieferwagen 147g CO2/km emittieren.
  • Für neue Kernkraftwerke werden keine neuen Rahmenbewilligungen erteilt. Die bestehenden laufen aber so lange weiter, wie sie sicher sind.

... und das noch offen

Um diese Punkte feilschen die Räte in den kommenden Wochen noch:

  • Wie viel erneuerbare Energie – ohne Wasserkraft – soll bis 2035 im Inland produziert werden? Der Ständerat verlangt 11 400 GWh, der Nationalrat zuletzt 14 500 GWh. Dessen Kommission hat nun aber umgeschwenkt.
  • Anlagen für erneuerbare Energie sollen auch in Schutzgebieten möglich sein. Im Verhältnis zwischen Naturschutz und Nutzungsinteressen geht es nun noch um die Frage, ob dieses «gleichrangig» oder «grundsätzlich gleichrangig» sein soll.
  • Der Bund setzt für energetische Gebäudesanierungen steuerliche Anreize. Der Nationalrat will diese auf vier Steuerperioden verteilen, der Ständerat nur über eine. Ein Kompromiss sieht nun zwei Jahre vor.

Gibt es ein Referendum?

Wird das erste Massnahmenpaket in der Schlussabstimmung angenommen (wovon auszugehen ist) und übersteht es die angedrohte Referendumsabstimmung, tritt es am 1. Januar 2018 in Kraft.

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