Steuer-Initiative
Die Wegzug-Drohungen der Patrons irritieren

Die Nervosität vor der SP-Steuer-Initiative schlägt in Panik um: Mehrere unternehmerische Schwergewichte drohten am Wochenende, ihren Wohnsitz bei einem Ja ins Ausland zu verlegen.Linke und Rechte finden das kontraproduktiv.

Lorenz Honegger
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SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr

Emanuel Freudiger

Die Panik der Patrons ist gar nicht so fehl am Platz: Die Mindestbesteuerung hoher Einkommen und Vermögen ist auf dem besten Weg, in der Verfassung verankert zu werden. Im Rahmen einer internen Umfrage des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse gaben gemäss der «SonntagsZeitung» 55 Prozent aller Befragten an, am 28. November für das linke Volksbegehren zu stimmen. Nur 25 Prozent wollen ein Nein einlegen. Am Ständemehr jedoch könnte die Initiative noch scheitern.

Ob Alfred N. Schindler, Hauptaktionär des gleichnamigen Liftherstellers, Michael Pieper, Eigentümer des internationalen Küchenherstellers Franke, oder Holcim-Hauptaktionär Thomas Schmidheiny ihren Wegzugsdrohungen auch Taten folgen lassen, sei dahin gestellt. Linke und rechte Politiker, Befürworter und Gegner der Initiative, halten die Drohgebärden für kontraproduktiv.

Bürgerliche Selbstkritik

«Vor zwanzig Jahren hätte ich genauso reagiert. Irgendwann lernte ich, dass man in der Politik mit Drohungen nur das Gegenteil erreicht», sagt der Unternehmer und Nationalrat Otto Ineichen (FDP, LU). Die schlechte Ausgangslange der Initiativgegner sei selbstverschuldet, bilanziert Ineichen: «Ich mache mir Vorwürfe, dass ich mich nicht früher engagierte. Wir Bürgerlichen reagierten erst, als wir merkten, dass es ganz heiss werden könnte.»

Die Panik der Patrons hat ihren Ursprung in dem von der SP geforderten Mindeststeuersatz von 5 Promille auf Vermögen ab zwei Millionen Franken. Schon heute müssen Schweizer Unternehmer im Gegensatz zum Ausland den Wert ihrer Firma als Vermögen versteuern. Wird die SP-Initiative angenommen, müssten die Patrons gemäss eigenen Aussagen Geld aus ihren Unternehmen abschöpfen, um die höheren Vermögenssteuern überhaupt bezahlen zu können. «Viele Sozialdemokraten waren sich nicht bewusst, was sie da anstellen, das weiss ich aus erster Hand», sagt der Aargauer SVP-Nationalrat und Lastwagenunternehmer Ulrich Giezendanner. Er selbst würde «nie mit Wegzug drohen».

Erpressung?

Die Sozialdemokraten nehmen die bürgerlichen Panikattacken mit Genugtuung zur Kenntnis. «Die Wegzugsdrohungen sind nichts anderes als eine billige Form der Erpressung», sagt Nationalrätin Jacqueline Fehr (SP, ZH). Sie spricht von «hilfloser Angstmacherei» und stellt die Wirksamkeit der millionenschweren Abstimmungskampagne der Economiesuisse infrage. «Die walzenartige Plakat- und Inserate-Kampagne macht die Leute skeptisch», findet sie. Die SP will in den letzten zwei Wochen vor der Abstimmung laut Fehr mit «Stand- und morgendlichen Bahnhofaktionen» die Werbetrommel rühren. Auch Gipfeli würden verteilt.