«Die Vorwürfe sind haltlos - die politische Kontrolle hat gespielt»

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FDP-Nationalrätin Eichenberger ist verärgert über den Bundesrat. Sie weist Kritik, wonach die GPK Dokumente unterschlagen haben soll, entschieden zurück.

Beat Rechsteiner

Frau Eichenberger, die Geschäftsprüfungskommissionen werden heftig kritisiert. Es heisst, brisante Dokumente seien unterschlagen worden.

Corina Eichenberger: Ich weise solche Vorwürfe zurück. Wir haben seriös gearbeitet.

Gemäss «SonntagsZeitung» gab es Mitberichte verschiedener Bundesräte, welche die Strategie von Finanzminister Hans-Rudolf Merz infrage stellten. Diese werden im GPK-Bericht nicht berücksichtigt.

Eichenberger: Das stimmt so nicht. Sie finden im Bericht die verschiedenen Positionen der Bundesräte ausführlich dargestellt, allerdings anonymisiert. So wurde auch der Mitbericht von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey berücksichtig, aus dem die «SonntagsZeitung» nun zitiert.

Wieso wehren sich denn nun die Bundesräte und lassen solche Informationen über die Sonntagspresse streuen?

Eichenberger: Dieses Vorgehen der Regierungsmitglieder zeigt für mich einmal mehr, wie dieses Gremium funktioniert. Mittels Indiskretionen versuchen sie jetzt, ihre Stellung zu verbessern. Gerade dies zeigt doch, dass das Kollegialitätsprinzip kaum mehr etwas gilt und es keinen Zusammenhalt im Bundesrat gibt.

Ist es nicht so, dass die GPK aus Angst vor einer PUK stark unter Druck stand und deshalb gezwungen war, den Bundesrat hart zu kritisieren? Wurden deshalb Aspekte, die den Gesamtbundesrat entlasten, ausgeblendet?

Eichenberger: Der Druck, dass trotz unserer Arbeit eine PUK eingesetzt wird, war natürlich vorhanden. Aber nicht in Bezug auf den Inhalt des Berichts. Wir haben uns an die Unterlagen und an die Anhörungen gehalten, diese dargelegt und schonungslos bewertet. Wir handelten nicht aus einer Erwartung heraus, der Bericht müsse besonders kritisch ausfallen.

Es steht der Vorwurf im Raum, die Arbeitsgruppe habe Merz geschont.

Eichenberger: Dieser Vorwurf ist haltlos, schliesslich sind in den Kommissionen alle Parteien vertreten - nicht nur bürgerliche. Die politische Kontrolle hat also gespielt.

Uns ist aufgefallen, dass an der GPK-Pressekonferenz vor einer Woche ausgerechnet Sie als FDP-Nationalrätin die meisten kritischen Fragen zu Merz beantwortet haben. Wieso eigentlich?

Eichenberger: Das war Zufall. Zudem habe ich die Fragen als Mitglied der Arbeitsgruppe objektiv beantwortet.

Es gibt Politiker, die fordern, dass die GPK nun Zusatzermittlungen anstellen soll. Gerade in Bezug auf die Verstrickungen zwischen dem Finanzdepartement, der Bankenaufsicht und der UBS. Sehen Sie da noch Potenzial?

Eichenberger: Wir haben unter starkem Zeitdruck gearbeitet und unter den gegebenen Voraussetzungen das Maximum herausgeholt. Ich halte den Vorschlag für konstruktiv, jetzt noch einmal gezielt Vertiefungsarbeiten zu leisten. Das wäre sicher sinnvoller, als jetzt den riesigen Apparat zu bemühen, den eine PUK bräuchte.

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