USR III
«Die Vorlage ist in der Balance»: Basler SP-Finanzdirektorin Herzog widerspricht Widmer-Schlumpf

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog erklärt, wie das Parlament die Steuerreform verbessert hat – und kontert damit die Aussagen von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die als Architektin der Reform galt, sich aber von ihr distanzierte.

Doris Kleck
Drucken

Kenneth Nars

Die Reform ist aus der Balance»: Diese Worte von Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) im «Blick» schlagen hohe Wellen. Denn sie gilt als Architektin der Unternehmenssteuerreform III, über die am 12. Februar abgestimmt wird. Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) betont, die Kantone seien immer sehr darauf bedacht, die finanziell beste Lösung zu erreichen.

Ist die Unternehmenssteuerreform aus der Balance, wie Eveline Widmer-Schlumpf sagt?

Eva Herzog: Nein, das ist sie nicht. In den Zielen bin ich mit Eveline Widmer-Schlumpf einig: Es soll eine Reform geben, die die öffentliche Hand möglichst wenig kostet. Wichtiges Indiz dafür ist die Haltung der Kantone: Diese haben unterschiedliche Ausgangslagen. Trotzdem stehen sie geeint hinter der Reform. Die Kantone sind immer sehr darauf bedacht, die finanziell beste Lösung zu erreichen.

Was ist besser an der Vorlage als an den Bundesratsplänen?

Die Interessen der Kantone sind besser berücksichtigt: Zürich, Waadt, Schaffhausen oder Zug haben sich von Beginn weg für die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingesetzt und
sie nun bekommen. Für sie würde die Reform wegen ihrer Wirtschaftsstruktur ohne dieses Instrument schwieriger und teurer.

Die Mehrheit der Kantone hat die zinsbereinigte Gewinnsteuer bekämpft.

Die Kantone haben eine Lösung gesucht, hinter der alle stehen können. Es ist uns gelungen, die Risiken dieses Instruments zu reduzieren. Eveline Widmer-Schlumpf hatte in der Vernehmlassung eine Version der zinsbereinigten Gewinnsteuer vorgeschlagen, die deutlich weiter ging. Schliesslich hat das Parlament die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung verknüpft.

Weshalb braucht es überhaupt einen fiktiven Abzug auf überschüssigem Eigenkapital?

In einigen Kantonen – wie etwas Zürich – haben die Finanzierungsgesellschaften eine hohe Bedeutung. Für sie hat die Schweiz heute ein Steuermodell, das aufgehoben wird. Dafür brauchen die Kantone einen Ersatz.

Die Gegner bezweifeln die internationale Akzeptanz.

Die EU-Kommission hat im letzten Oktober vorgeschlagen, ein Modell der zinsbereinigten Gewinnsteuer als europäischen Standard einzuführen. Wenn wir in der Schweiz nicht mitziehen, geraten wir ins Hintertreffen. Zudem haben Firmen heute einen Anreiz, ihr Wachstum über Kredite zu finanzieren. Denn Schuldzinsen können sie vom Gewinn abziehen. Das ist nicht sinnvoll. Denn je mehr Fremdkapital ein Unternehmen hat, desto anfälliger wird es im Krisenfall.

Wie hat das Parlament die Vorlage sonst noch verbessert?

Es hat auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital verzichtet, welche der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Weiter hat das Parlament eine Begrenzung der maximalen Entlastung der Unternehmen eingeführt. Heute bezahlen Holdings in den Kantonen keine Gewinnsteuern. Neu werden mindestens 20 Prozent des Gewinns besteuert und die Kantone können diese Untergrenze auch höher ansetzen. Das ergibt eine wichtige Gegenfinanzierung.

Widmer-Schlumpf kritisiert aber die fehlende Gegenfinanzierung.

Natürlich hätte man die Dividendenbesteuerung stärker erhöhen können, ich habe das unterstützt. Der Bundesrat schlug 70 statt 60 Prozent Dividendenbesteuerung vor. Das würde den Saldo des Bundes um 80 bis 100 Millionen Franken verbessern. Aber es ist vollkommen unverhältnismässig, deswegen die Reform abzulehnen. Das Parlament hat gesagt: Die Kantone sollen selbst entscheiden, wie hoch sie die Dividenden besteuern. Denn sie entscheiden in ihren kantonalen Reformen auch autonom über die Höhe der Gewinnsteuern. Das hat eine Logik. Nehmen wir Basel: Der Regierungsrat schlägt vor, den Gewinnsteuersatz von 22 auf 13 Prozent zu senken. Im Gegenzug schlagen wir vor, die Dividendenbesteuerung von heute 50 auf 80 Prozent zu erhöhen.

Christian Wanner plädierte für tiefere Gewinnsteuern statt neuer Steuerinstrumente.

Das wäre viel teurer. Nehmen wir die Innovationserträge: Über ein Dutzend europäischer Staaten hat eine Patentbox. Damit erreichen sie eine Steuerbelastung von um die 10 Prozent. Diese Staaten kämpfen als Standorte um Forschung und Innovation. Mit der USR III bekommt die Schweiz das gleiche Instrument und bleibt so attraktiv wie das Ausland. Wenn wir dasselbe Ziel erreichen wollten ohne Patentbox, dann müssten wir den ordentlichen Steuersatz für alle Unternehmen auf 10 Prozent senken. Das wäre viel teurer.

Was passiert bei einem Nein?

Eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen bliebe ungelöst. Steuern sind einer unter mehreren, aber ein wichtiger Standortfaktor. Der Basler Regierungsrat würde bei einem Nein zur Bundesreform sorgfältig prüfen, welche Optionen offenstehen. Folgende Auswirkungen sind jedoch ganz konkret: Den Kantonen fehlen dann erst einmal 1,1 Milliarden Franken Ausgleichszahlungen des Bundes. Unter dieser Voraussetzung wird es schwieriger und teurer, eine Lösung für das Problem der wegfallenden Steuerstatus zu finden. Zweitens fehlen
den Kantonen vorerst die gleich langen Spiesse im Standortwettbewerb. Projekte und Investitionen internationaler Unternehmen würden eher an anderen Standorten stattfinden. Dies würde negative Auswirkungen auf Kantonsfinanzen und Arbeitsmarkt mit sich bringen.

Man könnte rasch eine neue Vorlage aufgleisen.

Das wäre ein zweiter Versuch der Kompromisssuche unter denselben Akteuren. Ich glaube nicht, dass eine neue Vorlage viel anders aussehen würde. Darauf deutet auch das Votum von Widmer-Schlumpf nicht hin.

Aktuelle Nachrichten