Volkswahl des Bundesrates
Die Volkswahl des Bundesrates wurde schon oft gefordert

Am 9. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob es seine Landesregierung künftig selber wählen will. Seit der Gründung des modernen Bundesstaates wurden immer wieder Rufe nach einer Volkswahl des Bundesrates laut – von links und von rechts.

Dennis Bühler
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Januar 1942: Stimmberechtigte beim Ausfüllen ihrer Stimmzettel – eine Mehrheit wird sich dabei gegen die Volkswahl des Bundesrates aussprechen. KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/KN

Januar 1942: Stimmberechtigte beim Ausfüllen ihrer Stimmzettel – eine Mehrheit wird sich dabei gegen die Volkswahl des Bundesrates aussprechen. KEYSTONE/PHOTOPRESS-ARCHIV/KN

Manch einer hat in 165 Jahren Bundesstaat die Volkswahl gefordert. Den Anfang machte der radikale Berner Ulrich Ochsenbein: Sein Postulat wird von der verfassungsgebenden Tagsatzung von 1848 mit 10:9 Stimmen knapp abgelehnt. Nie wieder werden jene, die das Volk für das richtige Wahlgremium der Landesregierung halten, ihrem Ziel so nah sein. Wenige Wochen nach jener Tagsatzung übrigens wird Ochsenbein vom Parlament mit der höchsten Stimmenzahl in den allerersten Bundesrat gewählt – und 1854 dann wieder abgewählt.

Keine Zeit mehr zum Regieren

Gestern haben die Gegner einer Volkswahl des Bundesrates den Abstimmungskampf eröffnet. Dem Nein-Komitee gehören Vertreter von FDP, SP, CVP, Grünen, BDP, GLP, EVP sowie der Piratenpartei an. Das Komitee argumentierte gestern an einer Medienkonferenz in Bern: Würde das Volk die Bundesratsmitglieder wählen, stünden diese im Dauerwahlkampf und kämen kaum noch zum Regieren. Die SVP-Initiative, über die das Volk am 9. Juni abstimmt, gefährde das austarierte politische System, das der Schweiz Stabilität gebracht habe, warnt das überparteiliche Nein-Komitee. Was in den Kantonen bei den Regierungsratswahlen funktioniere, könne nicht auf die Bundesebene übertragen werden. Bundesratskandidatinnen und -kandidaten müssten nämlich schweizweit Wahlkampf führen, was mit grossem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden wäre, so die Gegner der Initiative. (sda)

Um die Jahrtausendwende ist es Christoph Blocher, der lautstark für die Volkswahl eintritt. Nach seinem Eintritt in die Regierung wird er in dieser Frage aber plötzlich zurückhaltend. Seine Abwahl im Dezember 2007 nimmt Blocher zum Anlass, um die Idee aus der Schublade zu holen und eine Volksinitiative zu lancieren. Nicht mehr National- und Ständerat sollen über die Zusammensetzung der Regierung entscheiden, sondern das Volk. Am kommenden 9. Juni wird abgestimmt.

1900: Die erste Abstimmung

Nachdem 1891 die Volksinitiative auf eidgenössischer Ebene eingeführt wird, besteht gut vier Jahrzehnte nach Ochsenbein endlich die Möglichkeit, das Volk über das richtige Wahlprozedere entscheiden zu lassen. Im Jahr 1898 ist es so weit: Unter dem Motto «Volkswahl heisst Volkswohl» lancieren linke Kreise die sogenannte «Doppelinitiative», welche die Proporzwahl des Nationalrates und die Volkswahl des Bundesrates bei gleichzeitiger Aufstockung der Regierung um zwei auf neun Sitze fordert. «Aus heutiger Sicht verletzte diese Abstimmung die Einheit der Materie», sagt Andreas Kley, Staatsrechtsprofessor der Universität Zürich.

Auch wenn die Katholisch-Konservativen die Doppelinitiative unterstützen, da sie sich mehr als nur einen Sitz im freisinnig dominierten Bundesrat versprechen, wird sie am 4. November 1900 vom Volk deutlich verworfen. «Die Proporzwahl stiess dabei auf mehr Unterstützung als die Volkswahl», sagt Urs Altermatt, emeritierter Geschichtsprofessor der Universität Freiburg. Im dritten Anlauf wird das Proporz-Verfahren schliesslich nach dem Generalstreik 1918 eingeführt. Um die Volkswahl hingegen wird es für einige Jahrzehnte still.

Auch eine Forderung der Frontisten

In den Dreissigerjahren fordern die Frontisten, die Nazideutschland nacheifernden Schweizer Rechten, eine Totalrevision der Bundesverfassung. Ihre autoritäre Staatskonzeption sieht einen vom Volk für mehrere Jahre gewählten Landammann vor, der seine Minister ernennt und die Geschicke der Schweiz bestimmt. Die Initiative der Frontisten zur Totalrevision wird jedoch 1935 vom Volk abgelehnt.

Dem Volk vorgelegt wird 1942 die Initiative der Sozialdemokraten, die wie schon jene von 1900 ebenfalls die Volkswahl mit einer Erhöhung der Bundesratszahl auf neun kombiniert. Ähnlich zur Abstimmung vom kommenden 9. Juni soll auch 1942 ein Minderheitenschutzartikel garantieren, dass drei Bundesräte aus der lateinischen Schweiz stammen (bei der aktuellen Vorlage sind es, bei sieben Bundesräten, zwei garantierte Sitze). Die Vorlage wird vom Volk mit Zweidrittelmehrheit verworfen – wohl auch wegen des rund um die Schweiz tobenden Weltkrieges. «In Kriegszeiten will das Volk Stabilität», sagt Historiker Altermatt. «Kaum einer wollte 1942, dass sich die Bundesräte in Kampfwahlen gegenüberstehen.» Trotz der Abstimmungsniederlage erreicht die SP ihr mit der Initiative eigentlich verfolgtes Ziel: Ein Jahr später wird mit Ernst Nobs erstmals ein Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt.

«Die Lieblingsidee der Verlierer»

Rechtsaussen-Nationalrat James Schwarzenbach verlangt in den Siebzigerjahren – nach seiner nur knapp gescheiterten Verfassungsinitiative gegen die «Überfremdungsgefahr» –, der Bundesrat sei stärker zu kontrollieren. Seine parlamentarische Initiative, das Volk habe am Ende einer jeden Legislaturperiode die Bundesräte in einer Wahl zu bestätigen, wird jedoch von den Räten klar abgelehnt. Eine Volksinitiative kommt mangels Unterschriften nicht zustande. «Die Bundesratswahl war in den Siebzigerjahren ein politisches Spielzeug der Fundamentalopposition von Rechtsaussen», sagt Altermatt. «Mit diesem Postulat versuchte sie sich ein radikaldemokratisches, im eigentlichen Sinne populistisches Mäntelchen überzuziehen.»

Danach wird das Anliegen zweimal von linker Seite vorgebracht. Zuerst 1983, als die Bundesversammlung Otto Stich anstelle der von ihrer Partei nominierten Zürcher SP-Nationalrätin Lilian Uchtenhagen in die Landesregierung wählt. Dann zehn Jahre später, nachdem Christiane Brunner im Parlament als Bundesratskandidatin durchfällt. «Die Forderung nach der Volkswahl des Bundesrates», sagt Urs Altermatt, «war in den vergangenen 165 Jahren immer ein Protest jener, die sich in der Landesregierung nicht genügend vertreten sahen.» Deshalb habe die Idee mal links, mal rechts Anhänger gefunden. Die «Basler Zeitung» schrieb einst: «Die Volkswahl des Bundesrates ist die Lieblingsidee der Verlierer.»

Die SVP hegt den Wunsch, das Volk möge über die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen, erstmals 1998. An der Albisgüetli-Tagung sagt Christoph Blocher: «Das Volk müsste nicht mehr nur die Faust im Sack machen und bloss schimpfen. Die Bundesräte könnten den Volkswillen nicht mehr ständig missachten.» Die SVP sistiert das Begehren aber, weil die gemässigten Welschen und Berner die vom Zürcher Parteiflügel geplante Initiative nicht mittragen wollen.

An der SVP-Delegiertenversammlung im aargauischen Lupfig im November 2002 sagt Nationalrat Christoph Mörgeli, die Bundesratswahlen seien zu einem reinen «Kastrationsritual» verkommen, indem jede Fraktion absichtlich jeweils nur schwache Figuren der Konkurrenz in die Kollegialbehörde wähle. Mit grossem Mehr beschliesst die Parteibasis, die Volkswahl der Regierung mit einer Volksinitiative zu fordern, falls die SVP auch nach den Parlamentswahlen 2003 keinen zweiten Regierungssitz erhalte.

Doch der Schachzug gelingt, und im Dezember 2003 wählt das Parlament Christoph Blocher in den Bundesrat. Einen Politiker notabene, der – da sind sich fast alle Beobachter einig – nicht gewählt würde, könnte das Volk entscheiden. Das Aushängeschild der SVP ist zwar beliebt, aber eben nur bei seinen Wählern. Jetzt, wo man einen zweiten Sitz in der Landesregierung habe, sei die Volkswahl für die SVP nicht mehr prioritär, sagt im Oktober 2004 ein Parteisprecher. Dies ändert sich mit der Abwahl Blochers Ende 2007. Doch wieder bleibt es bei der Ankündigung. Andere Abstimmungen, etwa die Einbürgerungsinitiative, gehen vor.

Nur halbherziger Einsatz

Im August 2009 entschliesst sich die SVP-Delegiertenversammlung in Chur, eine Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates zu lancieren. Mit dieser, erklärt Parteipräsident Toni Brunner, würde die direkte Demokratie «endlich vollendet». Im Abstimmungskampf setzen sich SVP-Vertreter bisher aber nur halbherzig für die Initiative ein. Auch sie wissen: Gerade ihre Partei könnte von Volkswahlen kaum profitieren. Erfahrungen aus den Kantonen zeigen: Gewählt werden in aller Regel Konsenspolitiker, keine streitbaren Figuren.

Seit die Tagsatzung 1848 den Vorschlag Ochsenbeins abgelehnt hat, die Regierung vom Volk wählen zu lassen, hatte das Begehren einen schweren Stand. Auch am 9. Juni wäre ein Ja eine Überraschung. Historiker Urs Altermatt: «Wenn nicht noch irgendetwas Unvorhersehbares passiert, wird die Volkswahl auch dieses Mal abgelehnt.» Gleicher Meinung ist Staatsrechtler Kley. «Solange parteipolitisches Kalkül das Argumentarium für die Volkswahl dominiert, dürfte die Vorlage beim Volk keine Mehrheit finden», sagt er.

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