«Die Verwirrung ist grösser denn je»

Laut einem EDA-Diplomaten ging es beim Einsatzbefehl zur Geiselbefreiung ausschliesslich um Vorbereitungshandlungen

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Mouammar GaddaKi und Micheline Calmy-Rey in Libyen (Archiv)

Mouammar GaddaKi und Micheline Calmy-Rey in Libyen (Archiv)

Keystone

Beat Rechsteiner

Die Magistratinnen grinsten und gingen wortlos vorbei. Und die Parlamentarier blickten ratlos in die Gesichter der wartenden Journalisten. «Die Verwirrung ist grösser denn je», sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm gestern nach der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) zur Libyen-Affäre.

Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenministerin Micheline Calmy- Rey nahmen daran teil. Gemäss mehreren Parlamentariern sagten sie nichts Neues über die geplanten Aktionen zur Befreiung der Schweizer Geiseln. Vorhandene Widersprüche seien ebenfalls nicht aufgelöst worden. Am Montag hatte Leuthard vor den Medien von einem Einsatzbefehl gesprochen, der erteilt und später wieder aufgehoben worden sei. Calmy-Rey hingegen sprach fast gleichzeitig in der APK unverbindlich von der Evaluation sämtlicher Möglichkeiten. Seither rätselt Bundesbern darüber, wie weit die Planung tatsächlich gediehen war.

Ein mit der Libyen-Affäre eng vertrauter Diplomat aus dem Aussendepartement (EDA) kann diese Verwirrung indes nicht nachvollziehen: «Es ist eindeutig, dass sich der Begriff Einsatzbefehl allein auf Vorbereitungshandlungen bezieht. Es ging um die Planung und nicht um die Befreiungsaktion an sich.» Gemäss seinem Wissensstand habe dies Leuthard an der APK-Sitzung noch einmal klargestellt. Parlamentariern, welche diese Tatsache nicht wahrhaben wollten, ginge es nur darum, die Geschichte politisch auszuschlachten.

Ganz so einfach allerdings dürfte die Sache dann doch nicht sein. Denn es geht auch um die Frage, ob Bundesräte Recht gebrochen haben. Der Verdacht liegt nahe, dass Calmy-Rey und/oder Ueli Maurer ihre Kompetenzen überschritten. Diesen Verdacht teilt offensichtlich auch Leuthard, die deshalb ein Rechtsgutachten zum Vorgehen ihrer Kollegen erstellen liess. Die Frage ist: Ging es wie vom EDA-Diplomaten dargestellt nur um Abklärungsarbeiten? Oder wurde nicht doch ohne Bundesratsentscheid der Auftrag für einen Befreiungseinsatz erteilt? Letzteres wäre ein Rechtsbruch.

Offen bleibt auch, wer wann was gewusst hat. Gemäss Leuthard wurde der Gesamtbundesrat erst am 3. Februar 2010 über die Pläne informiert. Das würde bedeuten, dass der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August 2009 nach Tripolis flog, ohne auf dem aktuellsten Stand zu sein. Mehrere Diplomaten aus dem EDA bestreiten dies. Und SP-Präsident Christian Levrat sagte gestern gegenüber Radio DRS, dass Merz und im Jahr zuvor auch Pascal Couchepin über die Befreiungspläne ins Bild gesetzt worden seien. Couchepin bestätigte dies gestern gegenüber der «Tagesschau».

Diskutiert wird schliesslich die Frage, weshalb Leuthard am Montag den Einsatzbefehl ungefragt bestätigt und gleich auch noch Calmy-Rey und Maurer öffentlich abgekanzelt hat. Eine Deeskalationsstrategie jedenfalls sieht anders aus. Parlamentarier von Links und Rechts vermuten, dass Leuthard aus parteipolitischen Überlegungen oder wegen ihres angeblich schlechten Verhältnisses zu Calmy-Rey so gehandelt habe. Ein Bundesratsinsider widerspricht: Die Regierung habe sich am Montagmorgen zu dem offensiven Vorgehen entschieden, um Gerüchten ein Ende zu setzen.

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