Deutschland
Die Vermittler sind die letzte Chance für das Steuerabkommen

Im Gegensatz zum Bundestag wird der deutsche Bundesrat – die Vertretung der 16 Bundesländer – den Staatsvertrag mit der Schweiz mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen. Dann käme der Vermittlungsausschuss zum Zug.

Lorenz Honegger
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Wolfgang Schäuble dürfte nichts unversucht lassen, um das Steuerabkommen mit der Schweiz ins Trockene zu bringen. keystone

Wolfgang Schäuble dürfte nichts unversucht lassen, um das Steuerabkommen mit der Schweiz ins Trockene zu bringen. keystone

Befürworter wie Gegner des schweizerisch-deutschen Steuerabkommens sind sich einig: Im Gegensatz zum Bundestag wird der deutsche Bundesrat – die Vertretung der 16 Bundesländer – den Staatsvertrag mit der Schweiz am nächsten Freitag mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen.

Ganz am Ende wäre das Abkommen damit aber nicht. Es gibt eine letzte Chance: Im Fall eines Neins könnte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das Gremium besteht aus je 16 Mitgliedern beider Kammern. Hier könnte CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble die von SPD und Grünen regierten Bundesländer mit einem höheren Anteil an den Abgeltungszahlungen aus der Schweiz auf seine Seite locken. Sollte dies gelingen und der Ausschuss am Ende seiner Beratungen das Steuerabkommen zur Annahme empfehlen, käme es am 14. Dezember zur letzten, alles entscheidenden Abstimmung im Bundesrat.

«Nichts unversucht lassen»

Beim Besuch einer Delegation von Schweizer Parlamentariern in Berlin Ende Oktober liess Finanzminister Schäuble durchblicken, dass er willens ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) war beim Treffen mit Schäuble anwesend und ist überzeugt, er werde «nichts unversucht lassen», um das Abkommen ins Trockene zu bringen.

«Schäuble ist nicht nur Optimist»

Auch CDU-Politiker Thomas Dörflinger, Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Bundestages, schliesst nicht aus, dass Gespräche im Vermittlungsausschuss zu einer Einigung führen könnten. Am Verhandlungsgeschick des Finanzministers hat er nicht die geringsten Zweifel: «Wolfgang Schäuble ist nicht nur Optimist, sondern auch klug», schreibt Dörflinger auf Anfrage in einem E-Mail an die «Nordwestschweiz». Leider sei es aber so, dass gewisse Länderregierungen in Sachen Steuerabkommen «auf einen Baum geklettert» seien und nun nicht mehr wüssten, wie sie wieder herunterkommen sollten, sein eigenes Bundesland Baden-Württemberg mit eingeschlossen.

Für den Fall, dass das Steuerabkommen auch im Vermittlungsausschuss scheitert, sieht Dörflinger schwarz: «In der Folge werden wir vermutlich erleben, dass in einer rechtlichen Grauzone Daten verkauft beziehungsweise erworben werden, die anschliessend zu Ermittlungen führen.» Das Klima zwischen Berlin und Bern werde sich dadurch sicher nicht verbessern.