Einheitskrankenkasse
Die Trickserei im Kampf um die Einheitskasse ist in vollem Gang

Die Krankenkassen buttern 5 Millionen Franken in den Abstimmungskampf um die Einheitskasse. Die Initianten werfen den Versicherern mangelnde Transparenz vor und operieren mit umstrittenen Umfragen.

Antonio Fumagalli
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1130 Personen – davon gut 1000 Stimmberechtigte – haben in der letzten Woche einen Anruf von einem Meinungsforschungsinstitut erhalten und sich bereit erklärt, eine Serie von Fragen zu beantworten. Darunter war auch eine, welche die SP Schweiz in Auftrag gegeben hatte: «In den letzten Wochen wurde diskutiert, ob die Krankenkassen mit Prämiengeldern Abstimmungskampagnen finanzieren dürfen. Konkret bezahlen die Krankenkassen fünf Millionen Franken an die Kampagne gegen die Einheitskasse. Was ist Ihre Meinung dazu?» 39 Prozent der Befragten hielten das Vorgehen für «problematisch», weitere 26 Prozent für «eher problematisch».

Für SP-Mediensprecher Michael Sorg ist das bisher unveröffentlichte Resultat ein klares Zeichen dafür, dass die Finanzierung der Gegenkampagne, die von einer breiten Koalition von Krankenkassen, Ärzten und bürgerlichen Parlamentariern getragen wird, «unsauber ist».

Konkret werfen die Initianten den Krankenkassen vor, dass sie in ihrer Kampagne gegen die Einheitskasse nicht ausgewogen informierten. So hielt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einem Kreisschreiben aus dem Jahr 2008 fest, dass sich Krankenversicherer aufgrund ihrer öffentlichen Aufgabe im Vorfeld von Abstimmungen politisch neutral zu verhalten haben. Sie seien zur Zurückhaltung verpflichtet und müssten sich an die «Grundsätze der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit halten», heisst es im Schreiben, das weiterhin Gültigkeit hat.

Die Krankenkassen beteuern jedoch, dass die Gelder, die sie in die Nein-Kampagne stecken, ausschliesslich aus den Zusatzversicherungen stammen. Und das ist völlig legal. Denn diese sind privatrechtlich organisiert – was die Kassen mit den entsprechenden Gewinnen machen, ist grundsätzlich ihnen überlassen.

Partielle Information

Genau diesen Umstand unterschlägt die SP aber in ihrer repräsentativen Umfrage: Es ist nur die Rede von «Prämiengeldern», eine Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung findet nicht statt. Kampagnenleiter Sorg erklärt dies damit, dass man die Befragten «in der Fragestellung nicht überfordern» wollte. «Zudem können wir mangels Transparenz schlicht nicht überprüfen, ob die Krankenkassen tatsächlich nur Gelder aus der Zusatzversicherung verwenden», so Sorg.

Gemäss geltendem Krankenversicherungsgesetz darf der Bund einschreiten, wenn Mittel der Grundversicherung zweckentfremdet werden. Wie das BAG auf Anfrage schreibt, ist es ihm allerdings nicht möglich, «mit den vorhandenen Instrumenten jede Zweckentfremdung von Vermögenswerten festzustellen». Deshalb hofft man dort auf das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, das im Parlament hängig ist. Es würde dem Bundesrat griffigere Überwachungsinstrumente in die Hand geben.

Ruth Humbel vermutet hinter der partiellen Information der SP vielmehr Kalkül. «Das ist bezeichnend für eine Kampagne, die Stimmung mit Halbwahrheiten macht», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin. Dass die Krankenkassen ihre Interessen vertreten, sei in einer direkten Demokratie «ein völlig normaler Vorgang» – und da dies mit Geldern aus der Zusatzversicherung geschehe, zu der niemand verpflichtet ist, «in keiner Weise stossend», so Humbel.

Bundesgericht muss entscheiden

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kampagne der Einheitskassen-Gegner für Aufregung sorgt. Erst im Juli reichten Privatpersonen in mehreren Kantone Stimmrechtsbeschwerde ein. Sie bezichtigten Krankenversicherer, in ihren Kundenzeitschriften einseitig Stimmung gegen die Einheitskasse gemacht zu haben – so wurden die Argumente der Gegner nur in kurzer Form wiedergegeben.

Die angeschriebenen Kantonsregierungen wiesen die Beschwerden aus formellen Gründen zurück, sie sind nun beim Bundesgericht hängig. Ob ein Urteil in dieser Sache noch vor dem Abstimmungstermin vom 28. September zu erwarten ist, wollte ein Sprecher nicht kommentieren.