Energiewende
Die Swisscom unterstützt Kritiker des Atomausstiegs

Die Swisscom steckt in einem Interessenskonflikt: Der Betrieb unterstützt einen Verein, der der Energiestrategie 2050 des Bundesrates skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. Ein Austritt ist für den Telekommunikationsriesen trotzdem kein Thema.

Lorenz Honegger
Merken
Drucken
Teilen

Im vergangenen Jahr verbrauchte die Swisscom 411 Gigawattstunden Strom - das entspricht mehr als zehn Prozent der Jahresproduktion des Atomkraftwerks Mühleberg. in der Schweiz beziehen nur die SBB noch mehr Elektrizität.

Da erscheint es plausibel, dass sich der Telekommunikationsriese für günstige Preise einsetzt. 2007 trat die Swisscom der «Gruppe Grosser Stromkunden» (GGS) bei. Die an der Gründung des Vereins beteiligten Unternehmen wollten damals angesichts der bevorstehenden Öffnung des Strommarktes 2009 auf diese Weise ihre Kräfte bündeln.

Heute, fünf Jahre nach der Vereinsgründung, sind die Auswirkungen der Strommarktliberalisierung nicht mehr das wichtigste Thema in der Energiepolitik. Die GGS hat ihren Fokus wie viele andere Interessengruppen auch auf den Atomausstieg und die Energiestrategie 2050 des Bundesrates ausgerichtet.

Kritisches Positionspapier

Was unproblematisch klingt, bringt die Swisscom in einen Interessenkonflikt. Denn als bundesnaher Betrieb muss sich das Unternehmen den Zielen und der Politik des Bundesrates – dazu gehört auch die Energiestrategie – unterordnen.

Doch die «Gruppe Grosser Stromkunden» tut das Gegenteil: In einem Positionspapier vom Mai offenbart der Verein grosse Vorbehalte gegenüber den Plänen von Energieministerin Doris Leuthard – notabene die für die Swisscom zuständige Bundesrätin. «Die Energieversorgung eines Landes sollte nicht dem politischen Kalkül der Parteien untergeordnet werden», steht zum Beispiel in dem Papier. Oder: «Eine Energiestrategie, die Verbraucher mit vielen zusätzlichen Vorschriften und Abgaben belastet und zu einer stärker fossil basierten Stromproduktion führt, ist für die GGS wenig attraktiv.»

An anderer Stelle moniert die Interessengruppe, es sei «ungewiss», ob «die Bürger an der Urne» den «ehrgeizigen Zielen» der Politik zustimmen würden, nur um einen Satz später festzuhalten, dass dies «eher unwahrscheinlich» sei. Die Swisscom unterstützt damit einen Verein, der die Pläne des Bundesrates nicht nur kritisiert, sondern auch Einschätzungen zu deren politischen Chancen abgibt.

Widersprüchliche Antworten

Kritik an Leuthards Energiestrategie findet sich auch auf der Internetseite der GGS: «Die Produktionsziele aus neuen erneuerbaren Energien werden wahrscheinlich nicht erreicht», heisst es da. Und: «Die Bevölkerung wird stark einschränkende Massnahmen kaum akzeptieren.» Die Swisscom äussert sich auf Anfrage der «Nordwestschweiz» widersprüchlich zu ihrer Mitgliedschaft bei der GGS. Zuerst nimmt der Telekommunikationsriese den Verein in Schutz. Eine Sprecherin schreibt, es gehe «nicht darum, die Energiestrategie 2050 zu verhindern, sondern eine kundenfreundliche Umsetzung zu finden». Dann lässt sie durchblicken, dass dem Unternehmen die Brisanz der GGS-Positionen durchaus bewusst ist: «Die Mitgliedschaft bei der GGS heisst nicht, dass wir alles, was die GGS gestaltet und publiziert, vorbehaltslos unterstützen.» Ein Austritt aus dem Verein sei für die Swisscom «aktuell kein Thema». Wie hoch der Jahresbeitrag der Swisscom an den Verein ist, will sie nicht bekannt geben. Interessantes Detail: Die Grossbank UBS trat aus Spargründen aus der GGS aus.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kommentiert die GGS-Mitgliedschaft der Swisscom trocken: «Die Entscheidung, der Gruppe Grosser Stromkunden beizutreten oder nicht, ist Teil des operativen Geschäfts und obliegt der Swisscomführung.» Im Grundsatz unterstütze der Bundesrat das Bestreben der grossen Schweizer Firmen nach günstigem Strom, um konkurrenzfähig zu bleiben.»