Pläne einer Partei
Die SVP und der Geruch der Stahlverarbeitung

Die SVP generiert gerade viel Rauch: Sie bläst zum Angriff auf die Städte und die dort lebenden «Schmarotzer», nimmt die Landbevölkerung in Schutz. Die Volkspartei will zudem den Werkplatz gegen die «Luxus-Sozialisten» verteidigen. Doch was steht eigentlich im Programm der selbst ernannten Wirtschaftspartei?

Anna Wanner
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Weg vom Stall- hin zum Stahlgeruch? Diana Gutjahr (rechts) und ihr Mann Severin Gutjahr-Preisig (links) führen durch ihre Firma, die Ernst Fischer AG in Romanshorn. SVP-Nationalrat Michael Buffat, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo hören zu.

Weg vom Stall- hin zum Stahlgeruch? Diana Gutjahr (rechts) und ihr Mann Severin Gutjahr-Preisig (links) führen durch ihre Firma, die Ernst Fischer AG in Romanshorn. SVP-Nationalrat Michael Buffat, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo hören zu.

Bild: Ralph Ribi

Es gibt sie noch, die Metzger, Schreiner und Metallverarbeiter in der SVP. Die Diana Gutjahrs, welche die 550'000 KMU in der Schweiz repräsentieren. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin leitet zusammen mit ihrem Mann Severin Gutjahr-Preisig das Metallbau-Unternehmen Ernst Fischer AG in Romanshorn. Sie beschäftigen 80 Mitarbeitende und 10 Lehrlinge. Die Firma wickelt zwischen 50 und 100 Aufträge pro Monat ab, baut Tankstellen und Waschanlagen. Und sie lieferte unlängst das Gerüst samt Dach des neuen ZSC-Stadions, wo die Monteure rund 1200 Tonnen Stahl verbauten.

Es ist also kein Zufall, wenn die SVP-Spitze die Werkhallen der Ernst Fischer AG wählt, um ihr generalüberarbeitetes Wirtschaftspapier vorzustellen. Hier riecht es nach verarbeitetem Stahl. Gigantische Kranen hieven Metallplatten sowie Träger in der Halle hin und her. Es wird geschweisst und gehämmert.

Die vier Redner müssen wegen des Lärms der Bohr- und Schleifmaschinen fast schreien, um ihre Botschaft rüberzubringen. Mehr Authentizität? Geht nicht.

Im Hintergrund der Schweisser: Diana Gutjahr mit den Gästen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo auf dem Firmenrundgang.

Im Hintergrund der Schweisser: Diana Gutjahr mit den Gästen Thomas Aeschi und Magdalena Martullo auf dem Firmenrundgang.

Bild: Ralph Ribi

Wenn also Diana Gutjahr mit ihrem Mann durch die Firma führt, die Lieferengpässe bei Rohmaterial anspricht oder den Mangel an spezialisierten Ingenieuren oder die Risiken bei der Anschaffung neuer Geräte, dann weiss sie, wovon sie spricht. Sie atmet täglich den Geruch der Stahlverarbeitung.

Wer bildet nun das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft?

Gemäss SVP ist nun dieser Werkplatz bedroht. Die «Luxus-Sozialisten» bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes beispielsweise mit der anstehenden 99-Prozent-Initiative. Nur zwei Tage zuvor wetterte Parteichef Marco Chiesa über die «Schmarotzer» in den Städten, die auf Kosten der Landbevölkerung Steuergelder verprassen. Die SVP schlägt gewohnt laute Töne an. Doch was steckt im Wirtschaftspapier, das die SVP-Spitze überarbeitet und am Dienstag vorgestellt hat?

Viele Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik der SVP sind bekannt: weniger Regulierung, schlanker Staat, tiefe Steuern, souveräne Schweiz und gesteuerte Zuwanderung. Doch stecken darin verschiedene interessante Punkte. Etwa dass die SVP den Finanzplatz als «Rückgrat» der hiesigen Wirtschaft bezeichnet. Für Vizepräsidentin Magdalena Martullo sind es die Freihandelsabkommen.

Wir fragen uns: Sind es nicht eigentlich die KMU? Interessant ist auch, dass die Landwirtschaft in den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik der SVP mit keinem Wort erwähnt wird. Und so wird zuweilen auch der Spagat offenkundig, den die Partei bei gewissen Themen machen muss.

Das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft seien vorteilhafte Freihandelsabkommen, sagte Magdalena Martullo-Blocher.

Das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft seien vorteilhafte Freihandelsabkommen, sagte Magdalena Martullo-Blocher.

Bild: Ralph Ribi

So erklärte Unternehmerin und SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo die Weltoffenheit der Schweiz, die Verbundenheit mit den Weltmärkten zum Schweizer Trumpf. «Die Schweiz hat einen kleinen Heimmarkt und hohe Löhne. Wir können nur überleben, wenn die Wirtschaft exportieren kann.» Dazu brauche es offene Grenzen, tiefe Zölle - also neue Freihandelsabkommen. Und die Bauern? Laut Martullo seien die Vertreter der Landwirtschaft mit an Bord, weil niemand ein Interesse daran habe, den Schweizer Markt mit ausländischen Agrarprodukten zu überschwemmen.

Offene Grenzen gelten freilich nicht für alle. Die Asylpolitik wird ebenso thematisiert wie die Ablehnung einer weiteren Annäherung an die EU. Die Kohäsionszahlungen an die EU, über die das Parlament im Herbst entscheiden wird, will die SVP streichen. Sie lehnt es auch explizit ab, die Zahlungen als Marktzugang oder Zugang zu Forschungsprojekten und -geldern zu verstehen. Das habe es in der Schweiz noch nie gegeben, so Martullo.

Kampfjets als Pfand

Für die Verhandlungen mit den USA wird ein Pfand verlangt: Der Bundesrat soll die US-Kampfjets F-35, die er der US-Firma Lockheed Martin abkaufen will, in die Waagschale werfen, um ein Freihandelsabkommen voranzutreiben.

Und ja, auch der Spagat, ausreichend qualifizierte Arbeitskräfte zu finden und gleichzeitig die Einwanderung stärker zu regulieren, um die 10-Millionen-Schweiz zu verhindern, funktioniert letztlich nicht. Zumal die SVP nun angekündigt hat, die Ausgaben der Universitäten und ETHs kürzen zu wollen.

Diana Gutjahr erläutert die Hürden, vor welchen Schweizer Unternehmerinnen stehen.

Diana Gutjahr erläutert die Hürden, vor welchen Schweizer Unternehmerinnen stehen.

Ralph Ribi

Auch Diana Gutjahr erklärt, wie schwierig es ist, spezialisierte Ingenieure für ihre Firma zu rekrutieren. «Es ist eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.» Im Moment scheint es zu funktionieren. Immerhin haben am Montag zwei neue Lernende ihre Arbeit begonnen.

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