Der Nationalrat ist gestern auf den Kurs der SVP eingeschwenkt und hat ein hartes Ausschaffungsgesetz verabschiedet. Unter dem Druck der Durchsetzungsinitiative nahmen die Parlamentarier einen abschliessend definierten Deliktskatalog ins Gesetz auf. Begeht ein Ausländer eines der aufgeführten Verbrechen, wird er künftig automatisch aus dem Land geschafft (siehe Box).

Dieser Automatismus ohne Prüfung der Umstände verstösst gegen das in der Bundesverfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Hinter dem Parlamentsentscheid steckt Kalkül. Man will die SVP zum Rückzug ihrer Durchsetzungsinitiative bewegen. Während die SVP keinen Konflikt mit dem Rechtsstaat sieht, versuchten die anderen Befürworter einer harten Linie zu erklären: Das Verhältnismässigkeitsprinzip gelte trotz des neuen Gesetzes. Jeder Fall müsse einzeln beurteilt werden. Es liege nun an den Richtern, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Volkswillen steht über Recht

Das Parlament schiebe die Verantwortung einfach an die Richter ab, sagt der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. Dass nun Richter – auch jene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg – über die Streitfälle entscheiden müssen, entspricht der Absicht der Mitteparteien, wie der freisinnige Ausserrhoder Andrea Caroni gegenüber dieser Zeitung erklärte.

Zwar laufe man mit dem im Gesetz festgelegten Automatismus in Strassburg gegen eine Wand, aber das sei ihm lieber, als wenn man ihm vorwerfen könnte, er würde den Volkswillen missachten. Schefer bestätigt, dass spätestens Strassburg den Ausschaffungs-Automatismus stoppen werde. Er rechnet mit «zahlreichen Streitfällen».

Absehbare EMRK-Kündigung

Bereits zeichnet sich ab, dass die SVP auf die Strassburger Richter zielen wird: Die SVP werde Gerichtsentscheide gegen das Ausschaffungsgesetz nicht akzeptieren, sagt Fraktionschef Adrian Amstutz. Die Schweiz sei noch lange kein Unrechtsstaat. Auch die SVP setze sich für die Einhaltung von zwingendem Völkerrecht ein.

«Aber wenn ein höheres Gericht unser Recht zu Unrecht erklärt, dann müssen wir uns wehren», sagt Amstutz. Es stehen für ihn verschiedene Optionen im Raum, wie die Schweiz ihr Ausschaffungsgesetz verteidigen soll. Die meisten laufen aber auf eine Abstimmung hinaus: «Am Ende muss wahrscheinlich das Volk entscheiden, ob es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen will.»

Staatsrechtler vermuten, dass die Kündigung der EMRK sowieso das Ziel der SVP sei. «Die Partei will Urteile aus Strassburg provozieren, die man dann zur Verunglimpfung dieses internationalen Gerichts instrumentalisieren kann», sagt Schefer.

Dass die SVP bewusst einen Konflikt mit der EMRK in Kauf nehme, denkt auch Staatsrechtsprofessor Rainer Schweizer. Dass nun allenfalls ausländische Richter dem Schweizervolk erklären müssen, wieso das Gesetz in einem besonderen Fall mit ausserordentlichen Umständen nicht gilt, führe dazu, dass die Richter politisch diskreditiert werden könnten.