Zuwanderungsinitiative
Die SVP-Initiative politisiert die Jungen wie einst beim EWR-Nein

Die junge Generation spürt die Folgen des Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vor allen anderen. Jungparteien erhalten Zulauf und rechnen mit einer breiteren Politisierung.

Manuel Bühlmann
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Einzelne Demonstranten in Zürich hätten Feuerwerk gezündet, Fassaden besprayt und Steine gegen ein Gebäude geworfen.
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Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich weitgehend friedlich verhalten, teilte die Stadtpolizei Zürich mit.
Die Kundgebung in Zürich sorgte vorübergehend für Verkehrsbehinderungen.
Scheiben gehen bei der Demonstration zu Bruch.
Hunderte Personen demonstrieren in Städten nach Ja zur SVP-Initiative
Polizisten warten auf die Demonstranten.
In Bern demonstrierten 600 Personen gegen das Abstimmungsergebnisse zur Masseneinwanderungs-Initiative.

Einzelne Demonstranten in Zürich hätten Feuerwerk gezündet, Fassaden besprayt und Steine gegen ein Gebäude geworfen.

Newspictures

Tausende junge Menschen ziehen vor das Bundeshaus, skandieren Parolen, halten europäische Fahnen und ein Spruchband mit der Aufschrift «Europa, wir kommen» in die Luft. Die Szenen spielten sich nicht nach dem überraschenden Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative ab, sondern nach dem Nein des Stimmvolks zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor über 20 Jahren.

Der Entscheid vom 6. Dezember 1992 politisierte eine ganze Generation. So forderte etwa kurz darauf das Jungbürgerkomitee «Geboren am 7. Dezember 1992» per Volksinitiative den EWR-Beitritt.

Leidtragende sind die Jungen

Über 20 Jahre später bewegt wieder ein Volksentscheid die Jugend des Landes: Am Abend nach der Entscheidung demonstrierten Hunderte junger Leute in verschiedenen Städten, auf Facebook wimmelt es von politischen Kommentaren und der Kurzmitteilungsdienst Twitter verzeichnete acht Mal mehr Beiträge als an einem gewöhnlichen Abstimmungstag.

«Riesenfrust, Enttäuschung, Wut» - so fasst Andreas Tschöpe die Gefühlslage vieler Jugendlicher zusammen. Der Geschäftsleiter der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände sagt, nun seien ausgerechnet sie die Leidtragenden der ersten EU-Reaktionen. «Die jungen Leute sind extrem aufgerüttelt worden.» Tschöpe rechnet deshalb mit einer verstärkten Politisierung der jungen Generation.

Den knappen Abstimmungsausgang bekommen die Jungparteien zu spüren. «Massiv mehr Neuanmeldungen» meldet Juso-Präsident David Roth. Seit dem Abstimmungssonntag seien um die 100 Personen der Partei beigetreten. Die jungen Grünen konnten ebenfalls neue Mitglieder begrüssen. Co-Präsident Adrian Lustenberger rechnet mit einer Politisierungswelle innerhalb der jungen Generation.

Zulauf für die Jungparteien

Einige Neueintritte konnte auch die junge CVP verzeichnen. «Der knappe Entscheid vermag in allen Parteien zu mobilisieren», sagt Präsident Jean-Pascal Ammann. Zulauf hätten sie vor allem von Leuten, die sich bisher nur wenig für Politik interessierten. Er hofft auf einen «Weckruf», der künftig mehr junge Menschen an die Urne bringt. «Nach dem sehr knappen Entscheid merken wohl alle, dass ihre Stimme zählt.» Eine Entwicklung in diese Richtung würde auch Filip Winzap von der jungen BDP nicht erstaunen: «Nun haben alle begriffen, um was es geht.» Allzu hohe Erwartungen hat er aber nicht: «Die Jugend ist dennoch mehrheitlich unpolitisch. Es geht uns zu gut.»

Die Jungfreisinnigen haben «keine grosse Welle» bemerkt, wie Präsident Maurus Zeier sagt. «Sich aufregen und einer Partei beitreten, sind zwei Paar Schuhe.» Dennoch stellt er fest, dass die Abstimmung über die SVP-Initiative deutlich mehr zu reden gab als andere Entscheide.

Nur bedingt Parallelen zu den Protesten nach dem EWR-Nein sieht Sabina Döbeli. Die Zürcherin war in den 90er-Jahren Mitinitiantin der Jugendbewegung. «Damals konnten wir allerdings in viel grösseren Massen mobilisieren.» Ohne Social Media sei es ihnen gelungen, mehrere tausend Personen zur Kundgebung nach Bern zu bringen.

Die nächste Gelegenheit, um vor dem Bundeshaus zu protestieren, bietet sich am 1. März: Ein breites Bündnis aus Grünen, SP, Gewerkschaften, Migranten- und Kirchenorganisationen ruft zur Demonstration für eine offene Schweiz auf.