Adrian Amstutz
Die SVP Bern verliert ihr Zugpferd

Die Amtszeitbeschränkung der SVP Bern verbietet eine vierte Wahl, so zieht sich der SVP-Fraktionschef 2019 aus dem Parlament zurück. Eine Ausnahme soll es nicht geben.

Anna Wanner
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Adrian Amstutz

Adrian Amstutz

Schweiz am Wochenende

Er sagte es ganz beiläufig, in einem Nebensatz. An der Politik habe er nach wie vor «den Plausch», versicherte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. «Aber in zwei Jahren ist bei mir fertig.» Sein Gegenüber blieb darob unbeeindruckt. Die Extremsportlerin Evelyne Binsack zeigte sich im «Focus Blind Date», einer Diskussions-Sendung von SRF 3, eher am Privatleben von Amstutz interessiert. Für die Berner SVP sind das hingegen schlechte Nachrichten. Ihr Zugpferd hat ausgedient. Adrian Amstutz holte als beliebtester Berner Politiker nach 2007 und 2011 auch 2015 am meisten Stimmen im ganzen Kanton, insgesamt 163 442. Christian Wasserfallen (FDP) und Matthias Aebischer (SP), die erfolgreichsten Politiker ausserhalb der SVP, schafften gerade einmal halb so viele Stimmen.

Das Wegbleiben des 63-Jährigen wird auch innerhalb der nationalrätlichen Fraktion zu spüren sein. Seit fünf Jahren gibt er den Takt vor. In der Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative griff er als Wortführer Bundesrat und Parlament an, unterstellte ihnen Verfassungsbruch und schimpfte sie Verräter. Eine harte Linie verfolgte er auch gegenüber seinen Parteikollegen: Als die Partei wegen Absenzen eine wichtige Abstimmung im Nationalrat verlor, verlangte Amstutz von den Kollegen, dass sie für Auslandreisen eine Bewilligung bei ihm einholen müssen.

«Lex Amstutz» ad acta gelegt

Amstutz selbst lässt angesichts seines Rückzugs wenig Wehmut spüren. «Ich habe eine sehr schöne und interessante Zeit in der Politik erleben dürfen. Ich freue mich deshalb an dem, was ist und traure nicht um das, was nicht ist.» Die Politik ganz verlassen wird er nicht, wie er angibt. Wie Parteidoyen Christoph Blocher will er sich «ausserparlamentarisch» für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz einsetzen und gegen «einen EU-Ankettungsvertrag mit automatischer Rechtsübernahme und gegen fremde Richter» kämpfen.

Dass seine Nationalratskarriere 2019 endet, ist der Amtszeitbeschränkung der Berner SVP geschuldet, die nur drei Wiederwahlen erlaubt. Anfangs liebäugelte die Kantonalpartei mit einer Ausnahmeregelung, einer «Lex Amstutz». Doch auf Anfrage winkt Parteipräsident Werner Salzmann ab: «Das Thema Lex Amstutz› ist im Moment ad acta gelegt.» Die Partei konzentriere sich derzeit auf die anstehenden Regierungs- und Grossratswahlen im Kanton Bern. Allerdings will Salzmann nicht ausschliessen, dass die Delegierten die Forderung nochmals aufbringen könnten. «Jeder Delegierte kann einen Antrag auf Statutenänderung eingeben.» Die Chancen auf eine fünfte Amtszeit hält Salzmann dennoch für gering. «Adrian Amstutz hat klar gesagt, dass er nicht mehr will. Insofern wird es wohl schwieriger sein, ihn davon zu überzeugen, nochmals für den Nationalrat anzutreten, als die Statuten zu ändern.»

Auch Aargauer SVP betroffen

Im Aargau stehen ebenfalls vier SVP-Politiker vor dem Ende ihrer Nationalratskarriere, seit der Parteivorstand des Kantons im Mai eine Altersgrenze samt Amtszeitbeschränkung beschlossen hat. So müssen Personen, welche am Wahltag 63 Jahre alt sind oder Ende Legislatur 16 Amtsjahre aufweisen, eine zusätzliche Hürde nehmen. Ueli Giezendanner (63) hat bereits angekündigt, dass er nicht mehr antritt. Für seine Kollegen Maximilian Reimann (75), Sylvia Flückiger (65) und Luzi Stamm (64) könnte es unfreiwillig die letzte Legislatur sein. Im Gegensatz zu den Berner Nationalräten, bei welchen nach 16 Jahren Schluss ist, haben sie noch eine Chance: Der Parteitag muss sie mit zwei Drittel der Stimmen als Kandidaten nominieren.