«Die SVP-Befragung ist untauglich»

Die SVP wolle gar nicht den Puls der Bevölkerung fühlen, sagt Georg Lutz. Es gehe der Partei im Gegenteil darum, ihre eigene Meinung in Ausländerfragen zu verkünden.

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«Die SVP-Befragung ist untauglich»

«Die SVP-Befragung ist untauglich»

Beat Rechsteiner

Herr Lutz, die SVP geht mit einer Volksbefragung auf Stimmenfang (Ausgabe von gestern) – ein Marketing-Geniestreich oder eine Lachnummer?

Georg Lutz: Aus Sicht der politischen Kampagne ist das sicher ein effizientes Instrument, schliesslich erreicht die SVP sämtliche Haushalte im Land und kann so ihre Botschaft schon lange Zeit vor den Wahlen platzieren.

Wie hoch ist der Preis, den die SVP dafür bezahlt?

Lutz: Ich schätze, dass die Aktion um eine Million Franken kostet. Das kann sich ausser der SVP keine Partei in der Schweiz leisten.

Die SVP behauptet, sie wolle mit der Befragung den Puls der Bevölkerung in Ausländerfragen fühlen. Hat sie dafür wirklich das taugliche Instrument ausgewählt?

Lutz: Nein, das ist unsinnig. Wenn man wirklich wissen will, was die Bevölkerung denkt, macht man entweder eine Abstimmung zu einer konkreten Frage oder aber man setzt auf eine repräsentative Umfrage. Die SVP-Befragung ist untauglich, um den Puls der Bevölkerung zu fühlen.

Welches Ziel verfolgt die SVP in Wirklichkeit mit der Aktion?

Lutz: Es geht darum, der Bevölkerung mitzuteilen, was die Partei in Sachen Ausländerpolitik denkt. Und sie will eine Debatte in den Medien provozieren. Dadurch hat sie einen doppelten Effekt.

Inhaltlich ist es offensichtlich, dass die SVP die Ausländerfrage zum Wahlkampfthema Nummer 1 machen will. Kann sie damit tatsächlich punkten?

Lutz: Ja, die SVP setzt seit ihrer Wandlung Anfang der 1990er-Jahre auf ein einziges Thema. Es geht immer um die Abwehr von Fremdem, sei es nun in Sachen EU, UNO, kriminelle Ausländer oder Scheinasylanten. Die Parteistrategen wissen ganz genau, dass sie davon profitieren, wenn sie diese Themen in den Wahlkampf einbringen können. Ich denke, das ist mit ein Grund, warum die SVP beispielsweise auf ein Referendum gegen die neuen Doppelbesteuerungsabkommen verzichtet und beim Staatsvertrag mit den USA doch noch eingelenkt hat: Sie wollte solche Themen vom Tisch haben.

Also volle Konzentration aufs Kerngebiet?

Lutz: Das war zu erwarten, denn die SVP kann mit dem Thema Ausländer Wahlen gewinnen. Bei anderen Themen wie etwa dem Kampf gegen die Abzockerei oder dem Bankgeheimnis hat sie sich hingegen verheddert und eher für Verwirrung als für Klarheit gesorgt. Deshalb versucht sie mit aller Macht, ihr Kernthema auf die Agenda zu bringen.

Zurück zur Volksbefragung. Was für ein Ergebnis erwarten Sie?

Lutz: Das Ergebnis steht jetzt schon fest. Alles andere als eine hundertprozentige Bestätigung der Parteimeinung wäre eine grosse Überraschung – die SVP würde das wohl gar nicht kommunizieren.

Werden also nur SVP-Sympathisanten den Fragebogen ausfüllen?

Lutz: Grossmehrheitlich schon. Jene, die anderen Parteien nahe stehen, werden kaum mitmachen. Vielleicht wird die eine oder andere Gruppierung aus Opposition gegen die SVP dazu aufrufen, den Bogen auszufüllen. Doch eigentlich sind alle gut beraten, die Aktion zu ignorieren. Denn sie werden das Ergebnis nicht kippen können.

Es könnte also eher zum Bumerang werden, wenn beispielsweise linke Gruppen massenhaft die Bögen ausfüllen und so versuchen, das Resultat zu ihren Gunsten zu beeinflussen? Dank dem Internet wäre das ja problemlos möglich.

Lutz: Die Gruppen müssen sich das selbst überlegen. Doch für mich ist klar: Diese Umfrage hat keinerlei Wert, wenn es darum geht, die Meinung der Bevölkerung herauszufinden. Und deshalb macht es auch wenig Sinn für andere Parteien oder Gruppen, da mitzumachen und Gegensteuer zu geben. Die Befragung bleibt so oder so ein untaugliches Mittel.

Georg Lutz ist Politologe an der Universität Lausanne.

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