Analyse

Die SVP adelt «Familie» als Polit-Thema

Die Familie als Dauerthema in der Politik

Die Familie als Dauerthema in der Politik

Wer meinte, das Thema Familie verschwinde mit der Abstimmung über den Familienartikel vom 3. März wieder von der politischen Agenda, hat sich getäuscht: Seit Jahresbeginn steckt die Schweiz in einer Dauerdebatte über Familienpolitik.

Ein Ende ist nicht in Sicht: Gesellschaftspolitische Diskussionen nehmen in der Polit-Agenda mehr Raum als früher ein. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass dies nicht nur ein subjektiver Eindruck ist. Zwischen dem Jahr 2000 und 2012 stimmte die Bevölkerung über rund 110 Vorlagen ab. Zwei davon waren familienpolitische Vorlagen (Ehe- und Familienbesteuerung 2004, Familienzulagengesetz 2006). Vier hatten mit gesellschaftspolitischen Anliegen im weiteren Sinn zu tun: Es gab Abstimmungen zu Frauenquoten in Bundesbehörden (2000), zur Fristenregelung und zu einem Abtreibungsverbot (beide 2002) sowie zum Partnerschaftsgesetz (2005).

In jüngster Zeit aber haben gesellschaftspolitische Themen deutlich an Fahrt gewonnen: Nur eineinhalb Monate nach der Abstimmung über den Familienartikel beschäftigte sich der Nationalrat diese Woche mit der SVP-Familieninitiative. In den nächsten Jahren werden zudem zwei CVP-Familieninitiativen zur Abstimmung kommen. Auch bei der sogenannten Schutzinitiative, für die noch bis im Dezember gesammelt wird, geht es um die Familie: Die Initianten wehren sich gegen «Sexualunterricht» für Kinder unter 9 Jahren und bezeichnen die «Sexualerziehung» als «Sache der Eltern».

Auch die Abtreibungsfinanzierungsinitiative, die der Nationalrat gestern behandelt hat, gehört zu den gesellschaftspolitischen Volksbegehren - auch wenn sie als gesundheitspolitische Vorlage getarnt ist. Dies liess SVP-Ständerat Peter Föhn durchblicken, als er im Interview mit dieser Zeitung sagte: «Der Ursprung war ein finanzieller. Aber die Moral dürfen wir nicht aus dem Spiel lassen. Wenn ich etwas verwerflich finde, will ich das nicht mitfinanzieren.»

Selbstredend ist «Familie» nicht erst seit Neustem ein Thema, das die Politik interessiert. Die CVP definierte in ihrem «Wahlvertrag 2007» die «familienfreundliche Schweiz» als eines von vier Zielen. Das Parlament beschäftigte sich immer mal wieder mit familienpolitischen Vorstössen. Und trotzdem: «Familie» besetzte die Polit-Agenda in vergangenen Jahren nicht in gleichem Masse, wie das heute der Fall ist.

Was den Unterschied macht? Die SVP. In ihrer 90-seitigen «Wahlplattform» anlässlich der Parlamentswahlen 2007 widmete die Partei der Familienpolitik gerade mal zwei Seiten. Sie legte ihren Fokus lieber auf andere Themen. Das ist heute anders: Vor der Abstimmung über den Familienartikel vom vergangenen 3. März erklärte Christoph Blocher, diese Vorlage (und nicht etwa die Abzocker-Initiative) sei die wichtigste. Das SVP-Extrablatt, das vor «Staatskindern» warnte und in alle Haushalte verteilt wurde, tat sein Übriges, um der Vorlage Aufmerksamkeit zu sichern. Seit einiger Zeit wird die Partei nicht müde, den Wert der Familie als Kern der Gesellschaft hervorzustreichen.

Die SVP hat die Familie als Thema entdeckt, mit dem sich spielend Emotionen wecken und Wählerstimmen gewinnen lassen. Wie bei der Abtreibungsfinanzierungsinitiative positioniert sich die Partei als Hüterin der Moral und als Beschützerin von konservativen Werten, verkörpert durch die traditionelle Familie.

Dies zeigt sich deutlich, wenn etwa SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger in einer Debatte über Steuererleichterungen für Familien Begriffe wie «Geborgenheit, Sicherheit, Liebe und Glück» verwendet. Mit ihrem Kampf gegen jegliche Einmischung des Staates in die Belange der Familie, illustriert durch Darstellungen von verzweifelten Kindern, stilisiert sich die Partei zur Beschützerin der kindlichen Seele und zur Kraft, die Kinder und Familien glücklich macht. Dass die Schweizerische Volkspartei geschafft hat, sich bei familien- und gesellschaftspolitischen Themen in Szene zu setzen und die Debatten teilweise zu besetzen, mag diejenigen ärgern, die das «Wohl der Familie» schon länger im Auge haben.

Doch erst mit dem Einklinken der SVP in die gesellschaftspolitischen Debatten ist «Familie» zum ernst zu nehmenden politischen Kampffeld geworden. Die Aufmerksamkeit der wähler- und finanzstärksten Partei kommt einem Ritterschlag gleich. Schlussendlich kommt es allen Parteien zugute, wenn nun die grösste Partei des Landes den Scheinwerfer auf diese Themen richtet. Damit ist nämlich gewährleistet, dass die Grundsatzdebatten auch wirklich geführt werden. Das ist notwendig, denn die Bedürfnisse der Familien, ihre Formen und Lebensmodelle haben sich rascher geändert, als die Politik reagiert hat.

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