Sommaruga zum DSI-Nein
«Die Stimmbürger haben den Rechtsstaat verteidigt»
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich seit Jahren gegen die Durchsetzungsinitiative und für eine rechtsstaatliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eingesetzt. Entsprechend gross war ihre Erleichterung am Sonntagabend.
Simonetta Sommaruga zeigt sich erleichtert über das Nein zur Durchsetzungsinitiative.
Sommaruga sieht im Nein zur Durchsetzungsinitiative ein Bekenntnis zu den Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz - insbesondere zu den Secondos. Für eine Mehrheit seien diese nicht nur geduldet, sondern Teil der Schweiz, sagte sie vor den Bundeshausmedien.
Sie sprach von einem "wichtigen Tag für den Rechtsstaat". Die Mehrheit habe eingesehen, dass auch in einer direkten Demokratie niemand allmächtig werden dürfe, auch nicht die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Und sie habe es abgelehnt, nationales Recht über die Menschenrechte zu stellen. "Das ist ein Zeichen von Reife, von demokratischer Mündigkeit", sagte Sommaruga. "Unsere Demokratie funktioniert."
Ihrer Ansicht nach ist das Abstimmungsergebnis das Resultat einer einzigartigen Kampagne. Junge Menschen seien politisiert worden, viele, die sonst nicht abstimmten, seien diesmal an die Urne gegangen. "Wir haben ein beeindruckendes und in dieser Form neues Engagement der Zivilgesellschaft erlebt", sagte die Bundesrätin. Sie hofft, das diese Bewegung den Schwung in die Kampagne für die Asylgesetzrevision mitnimmt, über die im Juni abgestimmt wird.
Bei aller Erleichterung über das Abstimmungsresultat ortete Sommaruga aber auch eine Spaltung des Landes - Gräben zwischen Stadt und Land, zwischen den Landesteilen, zwischen jenen, die sich abschotten wollten und jenen, die für Öffnung seien. "Wenn diese Gräben kleiner werden sollen, braucht es den Dialog", sagte sie.
Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative äusserte sich Sommaruga nicht. Sie werde dem Bundesrat am nächsten Freitag einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Als spätester Zeitpunkt der Inkraftsetzung nannte sie den 1. Januar 2017. Ohne Durchsetzungsinitiative hätte das Gesetz früher in Kraft treten können, betonte Sommaruga. (sda/cze)
