Da ist die graue Liste, die Steuer-«Watch-List», auf welche die EU die Schweiz unverhofft setzte. Und da ist der weltweite Trend, die Unternehmenssteuern massiv zu senken. US-Präsident Donald Trump brachte eine Senkung von 35 auf 21 Prozent durch und kann sie per 1. Januar 2018 in Kraft setzen.

China reagiert mit einer Steuersenkung für ausländische Firmen. Schon zuvor hatte es die Unternehmenssteuern von 33 auf 25 Prozent gesenkt.

Damit steigt der Druck auf die Schweiz, die Steuervorlage 17 schnell über die Bühne zu bringen. Sie folgt auf die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III.

Die neue Vorlage soll die umstrittenen Holdingprivilegien abschaffen, welche die Schweiz auf die graue Liste brachten. Gleichzeitig soll sie mit Ersatzmassnahmen dafür sorgen, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibt. Der Fahrplan von Finanzminister Ueli Maurer sieht vor, die Botschaft 2018 im Parlament zu behandeln und am 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Ohne Referendum.

Noch liegt aber eine Einigung in weiter Ferne, wie die Vernehmlassung zeigt. Die Angst vor einem zweiten Absturz wächst im Parlament. «Irgendjemand aus der Wirtschaft müsste bei der Steuervorlage 17 Grundlagenarbeit leisten, um den gordischen Knoten zu durchstossen und eine gemeinsame Position vorzulegen, auch bei der Gegenfinanzierung», sagt CVP-Nationalrat Markus Ritter, Präsident des Bauernverbandes. «Werden sich die grossen Wirtschaftsverbände Economiesuisse und SGV nicht einig, gibt es ein Debakel und die Vorlage ist hochgradig absturzgefährdet.»

Niederlande als neuer Konkurrent

Dass die Situation heikel ist, weiss man beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Direktorin Monika Rühl sagt: «Haben wir 2018 keine Lösung, laufen wir Gefahr, auf die schwarze Liste der Steueroasen zu geraten.» Andere Staaten senkten zudem die Steuern. «In Europa sind neben Grossbritannien vor allem die Niederlande mit ihrem speziellen Steuerregime ein Konkurrent», sagt Rühl. Eine Liste aus dem Finanzministerium verdeutlicht, dass selbst direkte Nachbarn wie Italien und Frankreich massiv Steuern senken (siehe Box).

Economiesuisse führt deshalb eine Sensibilisierungskampagne durch. «Wir versuchen aufzuzeigen, um was es bei der Vorlage geht, was auf dem Spiel steht», sagt Rühl. Gleichzeitig fänden informelle Kontakte statt mit Interessengruppen. «Diese Gespräche sollen eine Annäherung der Positionen ermöglichen.» Umstritten sind die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent und die Kinderzulagen. «Wir plädieren hier klar für mehr Selbstbestimmung der Kantone», sagt Rühl.

Der Gewerbeverband (SGV) hingegen lehnt sowohl die Erhöhung der Dividendenbesteuerung wie die Kinderzulagen kategorisch ab. Die Vorlage sei «nicht tragfähig», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat, «weil die KMU und der gewerbliche Mittelstand einseitig die Kosten für die Reform bezahlen sollen.» Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung fehle den KMU Geld, «das für den Erhalt von Arbeitsplätzen und in die Zukunft der Unternehmen investiert werden müsste». Auch mit der Erhöhung der Kinderzulage würden die KMU belastet. «Es sind in erster Linie die internationalen Grosskonzerne und die Kantone, die das grösste Interesse an einer raschen Reform haben», sagt Bigler. «Sie müssen sich bewegen.

Für Bauernverbands-Präsident Ritter ist klar, wer in dieser verfahrenen Situation aktiv werden müsste. «Vor allem Avenir Suisse hätte dafür genug Zeit, Geld und entsprechend qualifizierte Mitarbeiter», sagt er. Doch der Thinktank kritisiere lieber die Landwirtschaft, die nur gerade 0,7 Prozent des BIP ausmache. Avenir Suisse solle besser «dort denken, wo die grossen Herausforderungen anstehen und der internationale Druck hoch ist», urteilt Ritter.

Was sagt der Direktor von Avenir Suisse zu dieser Kritik? «Zum Handlungsbedarf im Schweizer Steuersystem haben wir uns wiederholt klar und pointiert in Strategieschriften geäussert», sagt Peter Grünenfelder. «Es ist aber nicht Aufgabe eines Think- Tank, quasi ein Differenzbereinigungsverfahren zwischen einzelnen Wirtschaftsverbänden durchzuführen.»