Abstimmung Steuerreform
Die Städte proben den Aufstand – und brechen damit vielleicht ein ungeschriebenes Gesetz

Die Kantone sind ein wichtiger Machtfaktor, doch für die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III vom Sonntag droht ihnen eine herbe Niederlage. Eine Zeitenwende?

Doris Kleck
Drucken
Teilen
Der finanzielle Spielraum für Städte – zum Beispiel Biel – ist eng.

Der finanzielle Spielraum für Städte – zum Beispiel Biel – ist eng.

Chris Iseli

Es wird knapp. So viel lässt sich nach diesem intensiven Abstimmungskampf über die Unternehmenssteuerreform III (USR) sagen. Und dass es knapp wird, heisst auch, dass die Fronten nicht nach dem klassischen Links-Rechts-Schema verlaufen.

Gemeinde- und Städtevertreter entpuppten sich für die linken Gegner als wichtigste Verbündete – auch wenn der Gemeindeverband offiziell die Reform befürwortet und der Städteverband Stimmfreigabe beschlossen hat. In der Debatte waren die gegnerischen Kommunalpolitiker eine wichtige Stimme, allen voran städtische Finanzdirektoren wie Daniel Leupi (Grüne, Zürich), Yvonne Beutler (SP, Winterthur), Silvia Steidle (FDP, Biel) oder Florence Germond (SP, Lausanne).

Dieser Aufstand der Städte hat das Potenzial, ein ungeschriebenes Gesetz zu brechen. Seit 2004 gilt es als schwierig, sogar sehr schwierig, eine Abstimmung gegen die geschlossene Front der Kantone zu gewinnen. Damals bodigten die Kantone ein Steuerpaket des Bundes – gegen die bürgerlichen Parteien, das Parlament, den Bundesrat.

Wortführerin der Kantone war die damalige Bündner Finanzdirektorin Eveline Widmer-Schlumpf, die das erste Kantonsreferendum gegen eine Bundesvorlage überhaupt angezettelt hatte. Denn die Kantone fürchteten sich, wie die Städte heute, vor Steuerausfällen.

Der Widerstand gegen das Steuerpaket sei der Höhepunkt einer längeren Auseinandersetzung gewesen, sagt Politologe Claude Longchamp. Seit dem Ende der 90er- Jahre wehrten sich die Kantone heftiger dagegen, dass der Bund Aufgaben delegierte, ohne Geld dafür zu sprechen. «Mit diesem Abstimmungserfolg gegen das Steuerpaket profilierten sich die Kantone als eigenständiger, politischer Akteur. Als direkte Folge davon organisierten sie sich besser und sind seither stark am Drücker.»

Longchamp sieht starke Parallelen zwischen damals und heute. Die Gemeinden und Städte würden sich gegen die Aufgabendelegation von oben wehren, weil ihnen das Geld fehlt. «Einzelne Städte wie Winterthur oder Biel haben keinen Spielraum mehr und ziehen nun die Notbremse. Ihnen fehlt der institutionelle Hebel, um Einfluss zu nehmen.»

Falls die Kantone die USR-Abstimmung verlieren, würde sich die Geschichte von 2004 wiederholen, allerdings unter geänderten Vorzeichen. «Die Städte werden zu einem wichtigen Akteur», sagt Longchamp.

Die steigenden Kosten

Von der Steuerreform als einem Kristallisationspunkt spricht Martin Tschirren, stellvertretender Direktor des Städteverbandes. Er verweist auf den Kostenanstieg im sozialen Bereich, der Pflege oder der Schulen, welche die Gemeinden stark belasten. Und darauf, dass die Gemeinden eben auch Einnahmen brauchen.

Die Steuereinnahmen von Firmen sind nicht für alle Gemeinden und Städte gleich bedeutend. Im Durchschnitt beträgt ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen 15 Prozent. Je nach Wirtschaftsstruktur können es aber bis zu 50 Prozent sein.

Dass sich die Kritik der Städte im Abstimmungskampf akzentuierte, ist nicht erstaunlich. Von Anfang an beklagten sie sich, dass sie zu wenig in die Vorbereitungsarbeiten einbezogen worden sind, obschon auch sie direkt betroffen sind.

Als der Bundesrat 2012 eine Projektorganisation aufstellte, waren Bund und Kantone paritätisch vertreten. Die Städte erhoben den Vorwurf, dass die Reform im «stillen Kämmerlein» ausgearbeitet werde. Als direkte Folge davon gründeten sie 2014 die «Konferenz der städtischen Finanzdirektoren» – als Pendant zur mächtigen Finanzdirektorenkonferenz der Kantone (FDK). Sie argwöhnten schon damals, dass die Kantone vom Bund für die Steuerausfälle entschädigt werden und die Städte darauf sitzenbleiben.

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin kann dieser Haltung wenig abgewinnen. «Wie die Gemeinden an der Kompensation des Bundes beteiligt werden, ist eine innerkantonale Angelegenheit», sagt der ehemalige FDK-Präsident. Die Städte würden sich unnötig stark aufspielen. Denn auch bei einer neuen Vorlage müssten die Kantonsparlamente die Umsetzung definieren. Der Bund regle die Sache mit den Kantonen:
«So ist unser Staatsaufbau», sagt Hegglin.

Die staatspolitische Komponente

Für Tschirren vom Städteverband ist dies eine eher antiquierte Vorstellung von Föderalismus. Tatsächlich geht der Konflikt über die Steuerreform hinaus. Seit dem Jahr 2000 steht in der Verfassung, dass der Bund die Gemeinden und Städte berücksichtigen muss.

Dieser Artikel 50 werde jedoch nicht konsequent umgesetzt, sagt Tschirren. Das gilt nicht nur für Steuerfragen. Als Beispiel nennt er das neue Energiegesetz. Dort würden die Gemeinden im Grundsatzartikel erwähnt, doch sobald es konkret werde, spielen sie keine Rolle mehr. Die Malaise zwischen Städten, Kantonen und Bund liegt tief.