Solothurn

Die SP sagt Ja zum Staatsvertrag

SP Kanton Solothurn: «Ja» zu allen drei Bildungsvorlagen. (Archiv)

Harmos

SP Kanton Solothurn: «Ja» zu allen drei Bildungsvorlagen. (Archiv)

Die SP Kanton Solothurn sagt Ja zu allen drei Bildungsvorlagen – den beiden interkantonalen Konkordaten «Harmos» und «Sonderpädagogik» sowie zum Staatsvertrag für einen Bildungsraum Nordwestschweiz. Zeigen sich die Sozialdemokraten mit den beiden erstgenannten Vorlagen «völlig einverstanden», fällt die Zustimmung zum Staatsvertrag mit «eher einverstanden», etwas schwächer aus.

Elisabeth Seifert

Die leise Kritik erfolgt aber nicht aufgrund inhaltlicher Vorbehalte oder finanzieller Bedenken. Die grossen Vorhaben des Bildungsraums Nordwestschweiz - die Einführung einer Basisstufe sowie ein bedarfsgerechtes Angebot an Tagesstrukturen - sind bekanntlich mit einigen Kosten verbunden. Die SP kritisiert mit Blick auf die - sehr wahrscheinliche - Volksabstimmung vielmehr die Verbindung der beiden Konkordate mit dem Staatsvertrag Bildungsraum. «Eine gemeinsame Abstimmungsvorlage wird schwierig, da die Vorlage überladen wirkt und als Ganzes zu scheitern droht,» schreibt die Partei in der Vernehmlassung.

Zu wenig ganzheitlich

«Eher einverstanden» mit dem Staatsvertrag sind auch die Grünen Kanton Solothurn. Sie befürworten in ihrer Vernehmlassungsantwort dabei vor allem das «formale Prinzip», melden aber zu «einzelnen Inhalten» «grosse Vorbehalte» an. Bei der Basisstufe kritisiert die Partei die «hohen Erwartungen schulferner Kreise an eine einseitig kognitive Förderung und die Beschleunigung des intellektuellen Lernvermögens». Der Gehalt des heutigen Kindergartens müsse erhalten werden. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen bei der Lehrplangestaltung für die Volksschule generell die Gleichbehandlung der auf kognitive Fähigkeiten ausgerichteten Fächer mit jenen im musischen und sozialen Bereich. Bei den Tagesstrukturen warnen die Grünen vor einer teuren Überreglementiereung.

Nur «eher einverstanden» sind die Grünen auch mit dem Sonderpädagogik-Konkdordat. So sei etwa der Ressorucenbedarf nicht ausgewiesen. Zu «Harmos» hingegen sagen sie vorbehaltlos Ja.

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