Volksinitiativen

Die SP kauft Unterschriften für ihre Transparenz-Initiative

Mindestens drei der elf Komitees, die zurzeit Unterschriften sammeln, setzen auf bezahlte Unterschriftensammler. (Symbolbild)

Mindestens drei der elf Komitees, die zurzeit Unterschriften sammeln, setzen auf bezahlte Unterschriftensammler. (Symbolbild)

Komitees setzen auf bezahlte Sammler. Die SP investiert rund 12'000 Franken, um ihre Transparenz-Initiative zu retten. Besonders ein Volksanliegen sorgte für einen Schub in der Sammlerbranche.

Rolf stellt sich dem Rentnerpaar in den Weg. «Grüezi, wir sammeln für die Fair-Preis-Initiative. Es kann nicht sein, dass man in der Schweiz für Produkte mehr zahlt als …», sagt er und hält mitten im Satz inne. Die beiden Angesprochenen sind ausgewichen und wortlos vorbeigezogen. Dass sein Charme abprallt, ist für Rolf Alltag. Er ist professioneller Unterschriftensammler. Es ist Freitagmorgen kurz nach sieben, und auf dem Zürcher Bürkliplatz ist Markt. Während die Händler Paletten mit Peperoni ausladen, spricht Rolf Passanten an und hält ihnen Unterschriftenbögen unter die Nase. Beim fünften Anlauf klappt es. Eine Dame in weisser Bluse nimmt Kugelschreiber und Clipboard in die Hände und beginnt, Namen und Adresse auf dem Unterschriftenbogen einzutragen.

Kaum hat sie ihre Unterschrift in das letzte Kästchen gesetzt, zückt Rolf den nächsten Initiativbogen. Statt um Einkaufspreise geht es nun ums Trinkwasser. «Es kann nicht sein, dass wir Bauern subventionieren, die unser Trinkwasser mit Pestiziden verseuchen.» Die Dame lacht und unterschreibt erneut. Erst als Rolf nun auch noch den Bogen der Transparenz-Initiative zückt und wieder ansetzt, «es kann nicht sein, dass im Dunkeln bleibt, wer die Parteien finanziert», wird es ihr zu viel. «Das Geld regiert doch sowieso», winkt sie ab und verabschiedet sich.

Es sind gute Zeiten für Rolf. Mindestens drei der elf Komitees, die zurzeit Unterschriften sammeln, setzen auf bezahlte Unterschriftensammler. Je Fr. 2.20 bekommt Rolf für Fair-Preis- und Transparenz-Initiative. Fürs saubere Trinkwasser gibts Fr. 1.25 Franken. So kommen für Rolf ungefähr 25 Franken pro Stunde zusammen. «Es ist ein Knochenjob», sagt er. Aktuelle und ehemalige Arbeitgeber bezeichnen Rolf als einen der besten Unterschriftensammler der Schweiz. Rolf heisst eigentlich anders. Aus Angst vor Neidern will er seinen richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen.

Bisher griffen vor allem Kreise auf bezahlte Sammler zurück, die zwar über ein grosses Budget, aber über wenig Personal verfügen, das auf die Strasse gehen kann. Ungewöhnlich ist, dass nun auch die SP auf die Methode setzt. Sie hat Mühe, für die Transparenz-Initiative genügend Unterschriften zusammenzubekommen. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Transparenz-Initiative verlangt, dass Parteien und Initiativkomitees ihre Finanzen offenlegen müssen. Spender dürfen ab einem Betrag von 10 000 Franken pro Jahr nicht mehr anonym bleiben. Die Initiative würde den Sozialdemokraten Munition für künftige Abstimmungskämpfe liefern. Denn es gehört zu den bewährten Mitteln der Linken, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden vorzuwerfen, sie würden sich Abstimmungen und Wahlen mit Geld kaufen.

Kommerz mit den Volksrechten

Ausgerechnet für diese Initiative muss nun die SP auf ein Mittel zurückgreifen, das SP-Nationalrat Cédric Wermuth in einer Anfrage an den Bundesrat einst als «Kommerzialisierung der Instrumente der direkten Demokratie» bezeichnet hatte. Dass seine eigene Partei nun pro Unterschrift bezahlt, findet Wermuth «unschön», wie er auf Anfrage sagt. Normal sei, dass bezahlte Mitarbeiter (zum Beispiel Parteisekretäre) Unterschriften sammeln. Sauer stösst ihm aber die Entlöhnung von Sammlern pro Unterschrift auf. «Das wirft ein schlechtes Licht auf die freiwilligen Sammler.» Er selber werde beim Unterschriftensammeln darauf angesprochen, wie viel er verdiene pro Unterschrift. «Das untergräbt die Glaubwürdigkeit des freiwilligen Engagements», sagt Wermuth.

Dass der Einsatz von bezahlten Sammlern einen negativen Effekt hat auf die Freiwilligen, bestätigen Gespräche mit Initianten. Ein im Internet zugängliches Handbuch zur Volksinitiative rät zudem von der Methode ab, um die Freiwilligen nicht zu vergraulen. Sowohl die Initianten der Fair-Preis-Initiative als auch diejenigen der Initiative für sauberes Trinkwasser betonen denn auch, dass für die meisten Unterschriften nicht bezahlt werde.

Die Sammlung für die Transparenz-Initiative organisiert das Kampagnenforum, eine linke Agentur rund um den ehemaligen Greenpeace-Mitarbeiter Martin Diethelm. Dem Kampagnen-Spezialisten ist nicht entgangen, dass das Sammeln von Unterschriften verpönt ist. Bei einer ersten Anfrage, ob zurzeit bezahlte Unterschriftensammler im Einsatz stehen, streitet Diethelm dies sogar zunächst ab.

Der SP-Vizegeneralsekretär Stefan Krattiger schafft kurze Zeit später doch noch Transparenz in Sachen Transparenz-Initiative und legt den Auftrag offen. Gemäss Krattiger sammelt das Kampagnenforum rund 5000 Unterschriften. «Natürlich ist es schöner und besser, wenn man die Unterschriften allein mit Freiwilligen zusammenbringt», räumt Krattiger ein. Man müsse aber die Relationen im Auge behalten. «Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften wurde von Freiwilligen gesammelt», sagt er.

Bei Rolf, dem Sammler vom Bürkliplatz, liegt der Unterschriftenbogen für die Transparenz-Initiative zuunterst. Denn sie läuft schlecht. Für tiefere Preise und sauberes Trinkwasser lassen sich die Menschen eher noch gewinnen. Das Thema Parteienfinanzierung ist vielen auf die Schnelle zu abstrakt.

Wenn ihn Passanten nach seiner Entlöhnung fragen, weicht Rolf aus oder murmelt etwas von Spesen. Die Leute unterschreiben nach wie vor lieber, wenn sich jemand freiwillig und unentgeltlich engagiert. Dabei ist Rolfs Arbeit alles andere als ein Schoggijob. Manch ein Passant lässt seinen Frust über die Politik am Unterschriftensammler aus. Die Anreise zu den Einsatzorten geht auf eigene Kosten. Der Pensionär Rolf hat ein GA und sammelt darum von Solothurn bis St. Gallen und von Biel bis Baden. Nur in die französischsprachige Schweiz fährt Rolf nie. «Ich kann etwa so gut französisch wie eine Kuh romanisch», witzelt er und steuert schon auf den nächsten Passanten zu.

Für eine grosse Partei wie die SP ist es peinlich, Unterschriften extern einkaufen zu müssen. Kleinere Akteure schämen sich hingegen nicht dafür, dass sie bezahlte Sammler losschicken. Etwa das Komitee der Wiedergutmachungs-Initiative für Verdingkinder, hinter dem der Millionär Guido Fluri steht.

Der Rasa-Effekt

Einen regelrechten Schub bekam das Sammeln von Unterschriften gegen Geld von der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), welche die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen will. Für 80 Prozent der 100 000 Unterschriften wurde Fr. 1.50 bezahlt. Daraus macht Komitee-Mitglied Sean Serafin kein Geheimnis. Er kann die Kritik am bezahlten Sammeln nicht verstehen. «Es gibt Menschen, die haben Geld, aber keine Zeit oder nicht die Fähigkeit, Unterschriften zu sammeln. Da macht es doch Sinn, wenn wir deren Spenden an Studenten auszahlen, die Zeit haben, Unterschriften zu sammeln und froh sind um einen Ferienjob.»

Serafin weist noch auf einen anderen Punkt hin: «Ein Verbot des kommerziellen Unterschriftensammelns würde die Macht der Parteien stärken. Denn kleinere Komitees sind eher auf die professionellen Sammler angewiesen. Auch grosse Parteien zahlten zudem für Unterschriften, etwa in Form von Porto für Rücksendungen oder das Beilegen von Unterschriftenbögen in Zeitschriften.

Im Sommer 2015 sammelten Schüler und Studenten aus der Region Lausanne Zehntausende Unterschriften. Die von Rasa engagierten jungen Leute gründeten noch während der Unterschriftensammlung eine eigene Nonprofit-Agentur mit dem Namen Incop. Seither ist das Rasa-Spin-off der Ansprechpartner in der Westschweiz für Deutschschweizer Organisationen. Denn diese sind in der Romandie oft schlecht oder gar nicht vernetzt.

Dass die Politik in den Hintergrund tritt, wenn bezahlt wird pro Unterschrift, glaubt Serafin von Rasa nicht. «Sammler, die nicht von ihrer Sache überzeugt sind, haben keinen Erfolg.» Supersammler Rolf hat schon Zehntausende Unterschriften gesammelt. Für den Umweltschutz, manchmal auch für eher bürgerliche Anliegen. Doch er sammle nur, wenn er auch dahinterstehen könne. «Für die SVP würde ich nicht sammeln.»

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