Er ist der dienstälteste Parteipräsident. Seit mehr als elf Jahren führt Christian Levrat die SP. Rhetorisch erfindet er sich nicht mehr neu. Der Freiburger warnt und warnt und warnt: vor rechts. Das war vor vier Jahren so, wo seine Richtungswahl-Rhetorik jedoch verpuffte. Und es ist auch jetzt nicht anders.

Es gehe darum, die hauchdünne rechte Mehrheit zu knacken, weil sonst die soziale Eiszeit drohe. Dieses Ziel ist wenig ambitioniert. Damit die alarmistische Rhetorik dennoch funktioniert, brandmarkt er die GLP als «ultrarechts», wegen deren Sozialpolitik.

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Levrats Lamento von der rechten Mehrheit, die in den letzten vier Jahren durchmarschierte, stimmt so natürlich nicht. Wenn dem so wäre, dann hätte die SP eine liederliche Bilanz vorzuweisen. Doch weil sich die Resultate der Schweizer Politik nicht einfach an den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat ablesen lassen, ist die Wahrheit etwas komplizierter.

Der grosse Abstimmungssieg und seine Folgen

So konnte die SP ziemlich früh in der Legislatur einen wichtigen Sieg verbuchen. Die Parteispitze machte die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III zu einem Plebiszit gegen die rechte Mehrheit. Sie gewann die Abstimmung gegen die Phalanx aus Bundesrat, Kantonen und bürgerlichen Parteien.

Der Sieg war in vielerlei Hinsicht wichtig aus SP-Sicht. Inhaltlich, weil sich die Bevölkerung dem bürgerlichen Credo widersetzte, dass Steuersenkungen immer positiv für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind. Taktisch, weil die Partei ein Druckmittel für weitere Reformen erhielt. Emotional, weil der Sieg das Selbstbewusstsein der Partei stärkte.

So stark, dass die SP bei der Rentenreform glaubte, ebenfalls einfach durchmarschieren zu können. Der AHV-Zuschlag von 70 Franken kam zwar äusserst knapp durchs Parlament, doch das Volk legte das Veto ein. Für die SP eine bittere Niederlage, versüsst allerdings durch den AHV-Steuer-Deal, der später folgte.

Die AHV erhielt mehr Geld ohne strukturelle Reformen. Der Preis dafür, das Ja zur Steuerreform, war für die SP verkraftbar. Deren Umsetzung kann die Linke in den Kantonen ohnehin bekämpfen. Zudem spielt die internationale Entwicklung der SP in die Hände: Die OECD arbeitet daran, den Steuerwettbewerb einzudämpfen.

Ständerat: einst verachtet, heute Machtbasis

Zu den Mitarchitekten des AHV-Steuer-Deals zählte Levrat. Die kleine Kammer etablierte sich als eigentliches Machtzentrum der Schweizer Politik. Wusste der Bundesrat nicht mehr weiter, dann übernahm der Ständerat. Wie etwa bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP. Dort spielte die Achse SP/FDP um Levrat, Paul Rechsteiner, Karin Keller-Sutter und Philipp Müller.

Beim AHV-Steuer-Deal kamen die entscheidenden Impulse zwar von der CVP, Levrat & Co. zogen aber mit. Einst verachteten die Sozialdemokraten den bürgerlich dominierten Ständerat und die Übermacht der kleinen Landkantone.

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Inzwischen ist der Ständerat die Machtbasis der SP. Nicht nur wegen Levrat, sondern weil die Partei mit 12 Sitzen so stark wie nie zuvor vertreten ist. Zusammen mit der CVP ist Mitte-Links mehrheitsfähig. Diese Stärke ist jedoch fragil: Sieben SP-Ständeräte treten nicht mehr zur Wahl an. Am schwierigsten dürfte die Verteidigung des Sitzes im Aargau sein. Doch auch in Genf und in Baselland kommt es zu Zitterpartien.

Im Nationalrat hat die SP 43 Sitze inne, der Wähleranteil liegt bei 18.8 Prozent. In der Deutschschweiz ist die Partei gut in Form, der Trend positiv. Schwieriger ist die Situation in der Westschweiz, wo der Generationenwechsel nicht überall geglückt ist.

In Freiburg etwa sind im Schatten des Ausnahmetrios Alain Berset, Jean-François Steiert und Christian Levrat wenige Polittalente nachgewachsen. Zudem haben die Grünen in der Romandie einen grösseren Nachholbedarf als ennet der Saane.

Zickzack im Europadossier und ein unschöner Abgang

Ohnehin sind derzeit jene Parteien im Vorteil, die grün im Namen tragen. Das ist für die SP insofern ärgerlich, weil die Partei über etablierte Umweltpolitiker verfügt. Die Energiestrategie 2050 etwa prägten SP-Nationalräte. Levrat sagt: «Wir sind die älteste ökologische Partei der Schweiz.» Um das grüne Element zu unterstreichen, hat die SP im Juli einen «Klima-Marshall-Plan» vorgelegt.

In Szene setzen wird sich die Partei auch, wenn der Ständerat das CO2-Gesetz im September beraten wird. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird neu diese Vorlage vertreten. Seit diesem Jahr führt sie das Umwelt- und Verkehrsdepartement und kann ihrer Partei in diesen Fragen zu mehr Sichtbarkeit verhelfen.

Alles gut also? Mitnichten. Die SP hat eine grosse Sorge: die Europapolitik. Im Januar 2018 verkündete Levrat noch, man müsse unbedingt vorwärtsmachen mit dem Rahmenabkommen. Ein halbes Jahr später war die Aussage Makulatur. Die SP unterstützte die Obstruktionspolitik der Gewerkschaften, die bezüglich Flankierende Massnahmen nicht mit sich reden liessen.

Levrat wetterte derart stark, dass er die differenzierte Position — Ja zum Rahmenabkommen, ja zum Lohnschutz — gleich selbst übertönte. Parteiinterne Befürworter des Rahmenabkommens nannte er politische Hasardeure. Erst als alt-Nationalrätin Chantal Galladé zur GLP überlief, korrigierten die Sozialdemokraten ihre Wortwahl. Ob die SP einen Ausweg im Europa-Dossier findet, hängt wesentlich davon, ob die EU zu Nachverhandlungen bereit ist.

Konfliktlinien werden überspielt

Im Wahlkampf ist das Abkommen mit der EU bislang kaum ein Thema und die parteiinternen Kritiker am gewerkschaftlich geprägten Kurs halten still. Noch gelingt es Levrat, die Konflikte zwischen den EU-Freunden und den Gewerkschaften zu überdecken und die Partei zusammenzuhalten.

Er selbst mag es zwar nicht, wenn er als der starke Mann der SP bezeichnet wird. Gerne verweist er auf die offene Debattenkultur. Bemerkenswert ist trotzdem, dass der reformorientierte Flügel in dieser Legislatur verschwunden ist. Nach elf Jahren mit Levrat an der Spitze ist die SP linker, gewerkschaftlicher aber auch geschlossener als je zuvor. Doch die Ära des Freiburgers neigt sich dem Ende zu.