Mit grossem Applaus empfingen die Delegierten des SP-Kongresses in der Uni Lausanne gestern kurz nach Mittag ihre neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Doch während ihrer ersten öffentlichen Rede als Mitglied der Landesregierung gab es kurz darauf dann auch einige Pfiffe und spontane Proteste.

Der Grund: Sommaruga war in ihrer Ansprache bald schon auf den Gegenvorschlag des Bundesrates zur SVP-Ausschaffungsinitiative zu sprechen gekommen: «Er verankert erstmals die Integration der Ausländer in der Bundesverfassung», mahnte sie ihre Genossinnen und Genossen. Und: «Jenen, die den Gegenentwurf ablehnen wollen, möchte ich zu bedenken geben, dass die SVP-Initiative sehr gute Chancen hat.» Und ganz sicher müsse man bei der Stichfrage den Gegenvorschlag ankreuzen: «Denn wer die Stichfrage leer einwirft, unterstützt die Ausschaffungsinitiative.»

Röstigraben durch die SP

Schützenhilfe bekam sie vom ehemaligen SP-Präsidenten und Verfasser des neuen SP-Programms, Hans-Jürg Fehr (SH): «Es gibt fundamentale Differenzen zwischen dem Gegenvorschlag und der Initiative», sagte er. Die gefährliche Initiative würde dazu führen, «dass Tausende von Menschen wegen Bagatelldelikten ausgeschafft werden müssten». Nur der Gegenvorschlag könne dies verhindern.

SP unterstützt den Gegenvorschlag nicht

SP untersützt auch Gegenvorschlag nicht

Doch auch er erntete neben Applaus auch Buhrufe. Nationalrätin Ada Marra (SP) hielt entgegen, der Gegenvorschlag lasse sich «mit Integration eben gerade nicht vereinbaren». Auch er verlange die Ausschaffung. «Der Gegenvorschlag ist nicht viel besser als die Initiative», warnte André Daguet (BE). Beide wollten «auch schon nach kleineren Delikten» hier geborene und aufgewachsene Ausländer einfach deportieren. Nur sei die Initiative zusätzlich noch menschenverachtend und verstosse gegen das Völkerrecht. Generell stimmten nur Deutschschweizer für ein Ja zum Gegenvorschlag und für Nein/Ja, während alle Westschweizer für die Parole Nein/Nein kämpften. «Initiative und Gegenvorschlag sind wie Pest und Cholera», sagte etwa der Neuenburger SP-Präsident Matthieu Béguelin.

Auch Juso-Präsident Cédric Wermuth warb für Nein/Nein: «Ich will meine Partei wieder für ihre Grundwerte kämpfen sehen», rief er in den Saal. Diese Grundwerte und linke Prinzipien spielten am ganzen zweitägigen Parteitag auch während der Debatte ums Parteiprogramm (siehe Kasten) eine zentrale Rolle. Einstimmig sagten die Delegierten Nein zur SVP-Initiative und mit 288 zu nur 144 Stimmen lehnten sie auch den Gegenvorschlag des Bundesrates deutlich ab.