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Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zur No-Billag-Initiative

Droht der Sendeschluss? Die SRG steht im Zentrum der Debatte um die No-Billag-Initiative.

Droht der Sendeschluss? Die SRG steht im Zentrum der Debatte um die No-Billag-Initiative.

Die No-Billag-Initiative ist gegen «Zwangsgebühren» gerichtet – könnte aber auch die SRG und viele private Radio- und TV-Stationen im Mark treffen. Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Worum geht es?

Gemäss Verfassung müssen Radio und Fernsehen zu Bildung, kultureller Entfaltung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen und dabei die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone berücksichtigen. Weil sich entsprechende Programme in der kleinräumigen Schweiz mit vier Landessprachen allein mit Werbung und Sponsoring nicht finanzieren lassen, wird von jeher eine Radio- und Fernsehempfangsgebühr erhoben. Die No-Billag-Initiative will diese Gebühr abschaffen, die ab 2019 nicht mehr geräteabhängig erhoben wird, sondern von jedem Haushalt zu leisten ist. Auch wenn der Betrag damit von 451 auf 365 Franken sinkt, stören sich die Initianten an dieser «Zwangsgebühr». Die Bürger sollten selbst entscheiden, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben. Die Befürchtung, dass bei einem Ja zu No Billag weder die SRG noch die dank des Gebührensplittings ebenfalls profitierenden privaten TV- und Radiostationen überleben würden, teilen sie nicht. Sie glauben: Wo eine Nachfrage besteht, entsteht auch ein Angebot.

2. Wer sind die Initianten?

Zürcher Jungfreisinnige entwickelten die Idee im Herbst 2013. Als Gesicht der Initiative aber diente lange Zeit der Schwyzer SVP-Politiker Olivier Kessler, der später seinen Parteiaustritt erklärte. Nach einem einjährigen Gastspiel als Chefredaktor der Rechtsaussen-Postille «Schweizerzeit» arbeitet Kessler nun als Vizedirektor des Liberalen Instituts, einem staatskritischen Thinktank. Getragen wird No Billag von den Jungparteien von FDP und SVP sowie der Kleinstpartei «up! Schweiz». Im Komitee sitzen auch drei Nationalräte: Sebastian Frehner (SVP/BS), Lukas Reimann (SVP/SG) sowie Philippe Nantermod (FDP/VS).

3. Wie stellen sich die Parteien zur Initiative?

Der Nationalrat empfahl No Billag mit 122:42 Stimmen bei 15 Enthaltungen zur Ablehnung, der Ständerat hatte dasselbe einstimmig getan. In der grossen Kammer votierte einzig die SVP mehrheitlich für die Vorlage, nachdem sie mit einem Gegenvorschlag gescheitert war, der die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr begrenzt hätte. Die meisten Parteien haben noch nicht definitiv über ihre Parole entschieden. Mit einem Ja liebäugelt jedoch einzig die SVP. Gegen No Billag sind SP, Grüne, Grünliberale, EVP, CVP, FDP, BDP sowie der Bundesrat.

4. Wer mischt im Abstimmungskampf sonst noch mit?

Diverse Verbände und Vereine engagieren sich gegen die Initiative. So wirbt das eigens gegründete Bündnis «Nein zum Sendeschluss» für den «Erhalt eines starken audiovisuellen Service public» und Operation Libero warnt davor, No Billag entziehe den Bürgern Informationen und gefährde so die Demokratie. Addiert haben die beiden Vereine mittels Crowd- funding bereits rund 1,5 Millionen Franken gesammelt. Zum Vergleich: Online hat das Initiativkomitee Spenden in der Höhe von 150'000 Franken erhalten. Unterstützung erhält es vom Gewerbeverband. Er stört sich primär daran, dass alle Firmen Gebühren entrichten müssen.

5. Hat die Initiative Chancen?

Ja. Nicht zuletzt, weil der politische Betrieb das radikale Begehren lange Zeit zu wenig ernst nahm. Und das, obwohl Beobachter seit Jahren darauf hingewiesen hatten, dass der Kampf gegen die Initiative kein Selbstläufer werden würde: So konstatierte die «Nordwestschweiz» bereits im August 2016 sowohl beim Bundesrat als auch der SRG-Spitze «Zweifel am Reformwillen». Im März 2017 schrieb sie dann, die bedrohliche Situation werde verkannt und forderte einen «Liebesentzug für die SRG», weil nicht auf dem Status quo beharren dürfe, wer Radio und Fernsehen retten wolle. Nun prophezeien erste Umfragen ein knappes Ja. Allzu belastbar jedoch sind sie nicht: Zum einen wegen methodischen Ungenauigkeiten, zum anderen, da die Zustimmung zu Initiativen im Verlauf eines Abstimmungskampfes schwindet.

6. Hat die SRG einen Plan B für den Fall einer Annahme der Initiative?

Nein, heisst es dazu beim Medienunternehmen. «Wir handeln nicht unverantwortlich, wenn wir feststellen: Uns bleibt bei einem Ja nichts anderes übrig, als die SRG geordnet zu liquidieren», sagte Sprecher Daniel Steiner. «Ohne Gebühren können wir unserem Leistungsauftrag nicht annähernd gerecht werden.» Immerhin: Wie die «Nordwestschweiz» aus gut unterrichteter Quelle weiss, überlegt sich die SRG-Spitze, wie sie nach einer womöglich sehr knappen Ablehnung der Initiative auftreten soll. Offenbar ist sie bei einem für sie positiven Ausgang gewillt, rasch nach der Abstimmung darzulegen, in welchen Bereichen sie sich zugunsten der privaten Verlage zurücknehmen könnte. Der Hintergrund: Nach der bloss hauchdünn gutgeheissenen Revision des Radio- und Fernsehgesetzes 2015 versäumte es die SRG, den Verlegern entgegenzukommen. Mit dem Ergebnis, dass sich diese nun gar nicht oder nur zögerlich hinter die SRG stellen.

7. Haben die privaten TV- und Radiostationen einen Plan B?

Die meisten der 34 privaten Sender, die Gebühren erhalten, wären in ihrer Existenz bedroht. Besonders im TV-Markt sehen Experten schwarz. So sagt André Moesch, Präsident des Branchenverbandes Telesuisse: «Ohne Gebühren kann man in der Schweiz kein Regionalfernsehen machen.» Zumindest für den Grossraum Zürich widerlegt diese These der Sender Tele Züri, der zum Konzern AZ Medien gehört und ohne Gebührengelder auskommt.

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