Bauern

Die Schweizer Bauern sind mächtig in der Defensive

SVP und CVP duellieren sich um das Präsidium des Bauernverbands. Doch wie mächtig ist dieser überhaupt? Aus den eigenen Reihen tönt es nun nämlich, der Verband setze kaum Akzente und beschränke sich darauf, dem Bundesrat und der Verwaltung zu folgen.

«160 Millionen Franken»: Christof Dietler spricht vom teuersten Wahlkampf, der je um das Präsidium des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) geführt wurde – mit einer Spur Ironie im Tonfall. Der Geschäftsführer der Agrarallianz spricht die Erhöhung des Finanzrahmens der Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 (AP 14–17) an: 13,67 Milliarden Franken genügten dem Nationalrat nicht. Er forderte in der Herbstsession zusätzlich 160 Millionen Franken für die Bauern. Gestern schloss sich die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates dieser Haltung an (siehe Box). Eine undenkbare Sache, befänden sich CVP und SVP nicht im Duell um das Amt des höchsten Schweizer Bauern.

Am nächsten Mittwoch wählen die Delegierten des SBV ihren Präsidenten. Kronfavoriten sind die beiden Nationalräte Andreas Aebi (SVP/BE) und Markus Ritter (CVP/SG). Beide Parteien unterstützen ihren Kandidaten nach Kräften: Das Präsidium ist eine Prestigesache. Ritter spricht im «St. Galler Tagblatt» von einer der wichtigsten Aufgaben, die es in der Schweizer Politik gibt: «Wir können und müssen die Schweizer Politik massgebend mitgestalten.»

Jedoch: Wie steht es tatsächlich um die Gestaltungskraft und damit den Einfluss des SBV? Beobachter sind sich einig, dass der scheidende Präsident Hansjörg Walter ein guter Botschafter für die Bauern war. Die Imagekampagne «Gut gibts die Schweizer Bauern» mit Michael Schumacher oder Fabian Cancellara im Edelweisshemd hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Parteipolitisch isoliert

Dennoch hält Dietler fest: «Der Einfluss des SBV wird überschätzt.» Der Verband setze kaum Akzente und beschränke sich darauf, Korrekturen an einer Richtung vorzunehmen, die von Bundesrat und Verwaltung vorbestimmt sei. Doch selbst dies gelingt nicht immer. In der Debatte um die AP 14–17 im Nationalrat hat der SBV sein ganzes Gewicht eingesetzt, um die Abschaffung der Tierbeiträge zu verhindern. Er scheiterte deutlich und es blieb die Erkenntnis, dass der Verband im neu zusammengesetzten Nationalrat an Rückhalt eingebüsst hat. So politisieren die Grünliberalen frei von jeglichen Verbindungen zum Bauernstand. Und beim Freisinn, so konstatierte selbst Präsident Walter in einem Interview, hätten die Bauern an Einfluss verloren. Der Verband leide an einer SVP-Dominanz, heisst es vielerorts.

Bei der AP 14– 7 setzt der SBV derzeit alle Hebel in Bewegung, um seine Positionen mehrheitsfähig zu machen. Politiker sprechen hinter vorgehaltener Hand von einem «Overkill» – dies ist die positive Formulierung. Andere sprechen von «grenzwertigen Zahlen und Grafiken», welche der SBV benutze, und führen das als aggressiv empfundene Lobbying auf den Machtverlust im Parlament zurück.

Strapazierte Beziehungen

Gelitten haben in der letzten Zeit auch die Beziehungen zu anderen, traditionell bürgerlichen Verbänden. Der Schweizerische Gewerbeverband etwa bekämpft mit einem Referendum die Revision des Raumplanungsgesetzes, die nur dank den Stimmen der Bauernvertreter eine Mehrheit fand im Parlament. Zudem sieht sich das Gewerbe gegenüber der Landwirtschaft in vielen Punkten benachteiligt. Dass Bauern das Gewerbe mit Besenbeizen oder «Schlafen im Stroh» konkurrenzieren, wird ungern gesehen. Schon länger strapaziert sind die Beziehungen zum Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Denn die protegierte Landwirtschaft schwächt die Position der Schweiz in Verhandlungen über Freihandelsabkommen.

Bevölkerung markiert Distanz

Der SBV widersetzte sich Marktöffnungen bislang erfolgreich. Die Abwehr eines Abkommens über den Agrarfreihandel mit der EU ist einer der wichtigsten Punkte auf der SBV-Agenda. Doch auch in diesem Punkt scheint er die Deutungshoheit zu verlieren. Eine kürzlich vorgestellte Univox-Studie kam zum Schluss, dass die Schweizer Bevölkerung einer Marktöffnung gegenüber der EU weniger skeptisch gegenübersteht als noch vor drei Jahren. Kurzum: Den neuen Präsidenten erwartet viel Arbeit. Trotz gutem Image agiert der mächtige Verband aus der Defensive.

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