Luxusproblem
Die Schweizer Armee schwimmt im Geld, kann es aber nicht ausgeben

Das Parlament will Bundesrat Ueli Maurer massiv mehr Mittel geben. Doch das Militär hat nicht genug spruchreife Rüstungsprojekte, um die Kredite auszuschöpfen

Lorenz Honegger
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Neun Milliarden Franken – so viel kostet das, was auf Ueli Maurers Wunschzettel steht. Er umfasst ein Boden-Luft-Abwehr-System, Aufklärungsdrohnen, neue Schützenpanzer, geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge und hochmoderne Kommunikationsanlagen.

Theoretisch könnte sich die Armee all das locker leisten: Sie schwimmt im Geld. Das Parlament sprach ihr letztes Jahr ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken zu – gegen den Willen des Bundesrates, der nur auf 4,7 Milliarden erhöhen wollte. Noch komfortabler wurde die Lage, als das Stimmvolk diesen Mai den Kauf des Kampfjets Gripen ablehnte: So wurden noch einmal 300 Millionen jährlich für andere Rüstungsgüter frei.

Sind auch 4,7 Milliarden zu viel?

Ob sich Maurers Wunschzettel erfüllt, ist trotzdem fraglich. In den vergangenen Jahren scheiterte die Armee zum Ärger von Sicherheitspolitikern und Bundesräten oft daran, das ihr zugesprochene Geld auszugeben.

Ein Blick in den gestern veröffentlichten Finanzplan 2016 bis 2018 zeigt: Auch in naher Zukunft dürfte es mangels beschaffungsreifer Rüstungsprojekte Kreditreste geben. Wenn das Armeebudget ab 2016 in einem ersten Schritt von 4,4 auf 4,7 Milliarden Franken ansteigt, wird es dem Militär laut dem Bericht kaum gelingen, das zusätzliche Geld auszugeben.

Die Summe der noch laufenden Rechnungen für Rüstungsgüter sei mit «nur etwa 1,5 Milliarden Franken» zu klein, «um die verfügbaren Kredite ausschöpfen zu können». (Das Verteidigungsdepartement konnte Fragen dazu am Freitagabend aufgrund der Komplexität der Materie nicht innert nützlicher Frist beantworten.)

«Mittelfristig», so heisst es im Finanzplan, bleibe die Erhöhung des Armeeplafonds auf 5 Milliarden aber aktuell. In einer Übersicht zu den Mehrausgaben der kommenden Jahre ist der Budgetsprung nach 2018 vorgesehen. Das kann sich aber schon bei der nächsten Diskussion des Bundesrates über die anstehende Armeereform ändern. «Sobald Klarheit über das Leistungsprofil der Armee herrscht und gestützt darauf Rüstungsmaterialbeschaffungen anstehen», werde das Budget «gegebenenfalls wieder erhöht», schrieb die Landesregierung vor der Sommerpause in einer Mitteilung.

«Schwammige» Begründungen

Ueli Maurer jedenfalls ist entschlossen, das 5-Milliarden-Kostendach zu verteidigen, das machte er vor knapp zwei Wochen bei einem Auftritt in der Berner Mannschaftskaserne klar.

Seine Bundesratskollegen wollen ihm den Millionensegen jedoch nicht widerstandslos überlassen. Sie machen Druck, um das Armeebudget in kleineren Schritten und über einen längeren Zeitraum zu erhöhen, als er dies gerne hätte. Eine Mehrheit im Gremium zweifelt offenbar daran, dass die kostspieligen Vorhaben auf seinem Wunschzettel spruchreif sind, und liess ihn an der Bundesratssitzung vom Mittwoch mit der Armeereform auflaufen. Die «Basler Zeitung» schreibt, die Erläuterungen des SVP-Bundesrates seien als «schwammig» kritisiert worden.

Fakt ist: Grössere Rüstungseinkäufe sind eine zeitraubende und komplexe Angelegenheit und lassen sich nicht innert weniger Monate aufgleisen. Will die Armee ein neues Waffensystem kaufen oder neue Funkgeräte beschaffen, muss sie den Auftrag zuerst ausschreiben, dann Offerten evaluieren und schliesslich mit dem Hersteller über den Preis verhandeln – das dauert oft Jahre.

Umso mehr muss der Verteidigungsminister dem Bundesrat in einer der kommenden Sitzungen glaubhaft machen können, warum und wofür das Militär die 5 Milliarden inklusive Gripen-Millionen effektiv braucht.

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