Konzernverantwortung

Die Schweiz und die Konzerne: alleine oder international regulieren? Wir zeigen, wie es andere Länder regeln

Wie weit die Verantwortung von Konzernen für Tätigkeiten ihrer Tochterfirmen im Ausland gehen soll, wird nicht nur in der Schweiz heftig debattiert.

Wie weit die Verantwortung von Konzernen für Tätigkeiten ihrer Tochterfirmen im Ausland gehen soll, wird nicht nur in der Schweiz heftig debattiert.

Für die Gegner ist klar: Die Konzernverantwortungsinitiative wäre ein Experiment. Die Befürworter widersprechen. Wer hat Recht? Der Blick ins Ausland.

«Die Schweizer Wirtschaft lehnt die Initiative geschlossen ab», das war die Botschaft, die Economiesuissepräsident Christoph Mäder jüngst verkündete. Er trat zusammen mit den Präsidenten von Gewerbe-, Arbeitgeber- und Bauernverband auf. Zum ersten Mal, so Mäder, würden alle vier Wirtschaftsdachverbände an einer gemeinsamen Medienkonferenz auftreten: «Das freut mich sehr.»

Als die vier Herren gemeinsam auf dem Podium sassen, meldete sich das «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen» per E-Mail zu Wort. 300 Unternehmen werben für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. In Europa könnte bald möglich sein, was von Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) hierzulande verteufelt werde: «Von einem Alleingang kann keine Rede sein», meint der Berner Unternehmer Peter Stämpfli.

Von einem «Experiment» spricht hingegen Felix Dasser, Partner und Rechtsanwalt bei der renommierten Kanzlei Homburger, der von den Wirtschaftsverbänden als juristischer Experte beigezogen wird. Und Mäder fügt an: Mit dem Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament werde die Schweiz mit einem Schlag in die oberste Liga des weltweiten Engagement gegen Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen katapultiert. Er würde bei einem Nein zur Initiative sofort in Kraft treten. Die Initiative müsste indes erst noch in ein Gesetz gegossen werden.

Wer hat nun aber Recht? Wie einzigartig ist die Konzernverantwortungsinitiative im internationalen Umfeld?

Frankreich

Unser westliches Nachbarland gilt als Vorreiter in Sachen Konzernhaftung. Seit 2017 gibt es in Frankreich das Loi de Vigilance. Es sieht wie die Konzernverantwortungsinitiative eine Haftung für Schäden im Ausland vor. Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen sogenannten «Wachsamkeitsplan» (Plan de Vigilance) ausarbeiten und umsetzen. Darin müssen sie Massnahmen darlegen, wie sie Risiken identifizieren und schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verhindern wollen.

Während sich die Haftung bei der KVI auf Tochtergesellschaften und wirtschaftlich abhängige Unternehmen bezieht, geht das französische Gesetz weiter. Die Haftung umfasst auch Zulieferer mit etablierter Geschäftsbeziehung – man kann also von einer beschränkten Zulieferhaftung reden. Unterschiedlich ist dafür die Beweislastverteilung. In Frankreich gilt die Verschuldenshaftung. Das heisst, die gesamte Beweislast liegt beim Kläger. In der Schweiz müsste der Kläger einen Schaden, ein widerrechtliches Verhalten sowie den Kausalzusammenhang nachweisen. Das Unternehmen müsste nachweisen, dass es die Sorgfaltspflichten erfüllt hat.

Bislang gibt es in Frankreich kein Urteil basierend auf der Loi de Vigilance. Entsprechend viele Rechtsunsicherheiten sind mit dem Gesetz verbunden. In Frankreich sind nur wenige Firmen von der Haftung betroffen, wegen des Schwellenwertes von 5000 Mitarbeitern.

Deutschland

Das Beispiel Deutschland zeigt, wie schwierig ein Rechtsvergleich in der Haftungsfrage ist. Eine explizite zivilrechtliche Konzernhaftung für Verstösse von Tochtergesellschaften im Ausland, wie mit der KVI in der Schweiz verankert werden soll, gibt es nicht. Aber auch Deutschland kennt die Geschäftsherrenhaftung. Die Diskussion unter Rechtsgelehrten dreht sich darum, ob ein Tochterunternehmen oder auch wirtschaftlich abhängige Zulieferer als haftungsrelevante «Verrichtungsgehilfe» qualifiziert werden können. Eine abschliessende Antwort dazu gibt es nicht.

Die Klage gegen das Textilunternehmen KiK hätte zu einem Präzedenzfall werden sollen. Nach einer Brandkatastrophe 2012 in einer pakistanischen Textilfabrik, bei der 258 Arbeiterinnen und Arbeiter starben, reichten vier Betroffene vor dem Landgericht Dortmund eine Zivilklage gegen KiK ein – der mit Abstand wichtigste Kunde der pakistanischen Fabrik. Sie verlangten ein Schmerzensgeld von 30'000 Euro. Das Gericht wies die Klage 2019 wegen Verjährung nach pakistanischem Recht ab. Aus dem Präzedenzurteil, wie weit die Verantwortung von Unternehmen geht, wurde nichts. Im Nachgang forderten Nichtregierungsorganisationen denn auch ein Lieferkettengesetz, das die rechtliche Grundlagen klärt.

Die Diskussion um das Lieferkettengesetz findet statt und es gibt starke Parallelen zur KVI. Deutsche Unternehmen sollen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten in aller Welt Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt einzuhalten. Aktuell gelten in Deutschland lediglich die Berichterstattungspflichten der EU. Die deutsche Regierung streitet seit Monaten um das Lieferkettengesetz. Besonders umstritten ist, wie bei der KVI, die Haftungsfrage. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sind für einen Haftungsmechanismus. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist dagegen. Gemäss der «Süddeutschen Zeitung» könnte ein Kompromiss darin bestehen, auf die zivilrechtliche Haftung zu verzichten und dass stattdessen die Behörden Bussen sprechen könnten.

Niederlande

Die Niederlande sind ein Vorbild von Justizministerin Karin Keller-Sutter. Auf ihre Intervention hin hat das Parlament einen Gegenvorschlag zur KVI verabschiedet, der die Berichterstattungspflichten der EU übernimmt und Sorgfaltspflichten im Bereich der Konfliktmineralien – wiederum analog zur EU – sowie der Kinderarbeit enthält.

Letzteres ist inspiriert von den Niederlanden, welche strenge Sorgfaltspflichten und hohe Bussen für Kinderarbeit kennen. Selbst ausländische Unternehmen, die ihre Produkte in den Niederlanden verkaufen wollen, müssen sich an die Sorgfaltspflichten halten. Das Gesetz ist zwar verabschiedet, soll allerdings erst Mitte 2022 in Kraft treten, damit die Unternehmen genügen Zeit haben, um die neuen Vorgaben umzusetzen. Wenn die KVI abgelehnt wird, tritt der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft.

Mit anderen Worten: Die Schweiz würde die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Kinderarbeit wohl schneller einführen als das Vorbild Niederlande.

Was die Haftung anbelangt, gehen die Lehrmeinungen davon aus, dass eine Muttergesellschaft für das Fehlverhalten einer Tochtergesellschaft haftet. Gemäss einem Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung gibt es noch keine Rechtsprechung dazu, aber es gibt Klagen von Nichtregierungsorganisationen, um das System auszutesten. So etwa gegen den britisch-niederländischen Ölkonzern Shell. Vier Nigerianerinnen um Esther Kiobel haben Shell verklagt, weil das Unternehmen ihrer Ansicht nach eine Rolle bei der rechtswidrigen Festnahme, Inhaftierung und Hinrichtung ihrer Ehemänner durch das nigerianische Militär gespielt hat – nach Protesten gegen Shell wegen Umweltverschmutzungen. Das Bezirksgericht Den Haag hat sich 2019 in einem Zwischenurteil für den Fall zuständig erklärt.

Ein weitere Klage gegen den Ölgiganten ist derzeit in den Niederlanden hängig. Vier nigerianische Bauern klagen gegen Shell wegen Umweltverschmutzungen in den 2000er-Jahren.

EU

Mit dem Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament würde die Schweiz die Berichterstattungspflichten der EU übernehmen. Ebenso die EU-Verordnung zu den Konfliktmineralien, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Eine Haftung gibt es in der EU nicht. Allerdings hat die EU-Kommission angekündigt, neue allgemeine Sorgfaltspflichten mit einem Sanktionsmechanismus einzuführen.

Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will sie im zweiten Quartal 2021 vorlegen. Bis das Gesetz alle Hürden passiert hat, können noch Jahre vergehen. Gemäss der NZZ ist noch sehr unklar, was die EU-Kommission genau will. Sie soll aber eine Haftung für Unternehmen erwägen, die gegen die neuen Sorgfaltspflicht verstossen. Den Geschädigten stünde es offen, einen Konzern auch im Land seines Sitzes zu belangen. Die EU steht also erst am Beginn eines neuen Gesetzgebungsprozesses, dennoch verweisen die Initianten gerne darauf. Der ehemalige CVP-Nationalrat Dominique de Buman verwies an einer Medienkonferenz des Initiativkomitees gar darauf, dass die Schweiz bei einer Annahme der KVI ja im Gleichschritt mit der EU regulieren könne.

Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der EU-Kommission brachte sich Anfang Oktober die «European Brands Association» (AIM) in Stellung. Der Verband, dem 2500 Konzerne angehören wie Nestlé, Unilever oder auch Lindt, unterstützt die Einführung von Sorgfaltspflichten entlang der ganzen Wertschöpfungskette. Auch bekennt er sich dazu, dass es Sanktionsmöglichkeiten geben muss. Entgegen verschiedener Medienberichte und auch Äusserungen seitens der Initianten spricht sich der Verband aber nicht für eine Haftung analog zur KVI aus.

Die 2500 Unternehmen sprechen sich für Sanktionsmöglichkeiten aus, falls die Sorgfaltsprüfungen nicht durchgeführt werden. Falls die EU-Kommission eine zivilrechtliche Haftung vorsieht, verlangen die Unternehmen, dass sie nur bei schweren Menschenrechtsverletzungen von kontrollierten Unternehmen haften.

Grossbritannien

Grossbritannien ist für die Initianten der Beweis schlechthin, dass das Volksbegehren kein Alleingang der Schweiz wäre. Tatsächlich hat der oberste Gerichtshof, der Supreme Court, eine Zivilklage gegen den Konzern Vedanta wegen Luftverschmutzungen in Sambia in Grossbritannien zugelassen. Die Richter argumentierten: «Kläger haben in Sambia keinen Zugang zum Recht, weshalb der Prozess gegen Mutter- und Tochtergesellschaft in England stattfinden muss.» Interessant ist, dass auch gegen das sambische Tochterunternehmen in Grossbritannien geklagt werden kann, weil die Fälle eng verbunden sind. In der Schweiz gibt es diese Möglichkeit nicht und daran würde auch die KVI nichts ändern. Denn die Schweiz ist zurückhaltend mit der Anwendung ihres Rechts auf ausländische Akteure.

Das Vedanta-Urteil wird von Menschenrechtsorganisationen als wegweisend beurteilt. Allerdings steht das materielle Urteil, wie weit die Verantwortung von Mutterkonzernen geht und ob ein Schadenersatzanspruch besteht, noch aus.

In Grossbritannien ist ein weiterer Fall hängig – Okpabi gegen Shell: 42'000 Nigerianer haben gegen Shell wegen Umweltverschmutzungen aufgrund von Lecks in Ölpiplines im Nigerdelta, verursacht durch eine Tochtergesellschaft, geklagt. Die bisherigen Instanzen haben die Sammelklage abgelehnt, weil Shell als Mutterkonzern keine operative Kontrolle über die nigeranische Tochtergesellschaft habe. Das Verfassungsgericht hat eine Berufungsklage zugelassen, weil im Fall Vedanta die Rechtslage geklärt worden sei. Die Verhandlung vor dem höchsten britischen Gericht hat im Juni stattgefunden, das Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet.

Fazit

Im Bereich von Menschenrechten und Konzernverantwortung ist derzeit vieles in Bewegung. Vor allem in den angelsächsischen Ländern passiert einiges auf dem Gerichtsweg. Der oberste Gerichtshof der USA hat 2014 und 2018 den Alien Tort Claims Act stark eingeschränkt und damit die Möglichkeit, als Nicht-US-Bürger Unternehmen vor US-Gerichten wegen der Verletzung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Ausland auf Schadenersatz zu verklagen. Vor allem ab den 1990er-Jahren nahmen die Klagen gegen Unternehmen zu, die oft in Vergleichen mündeten, weil Konzerne sich um ihre Reputation fürchteten. Seit die Amerikaner das Recht eingeschränkt haben, weichen Nichtregierungsorganisationen vermehrt auf andere Länder aus, vor allem nach Grossbritannien und Kanada.

Die angelsächsischen Länder haben eine andere Rechtstradition, der richterlichen Rechtsprechung und Präzedenzfällen kommt eine höhere Bedeutung zu als bei uns. Deshalb gilt das Vedanta-Urteil in Kreisen von Nichtregierungsorganisationen als Meilenstein.

Auch in Kontinentaleuropa wird das Rechtssystem mit verschiedenen Klagen von Nichtregierungsorganisationen ausgetestet, gerade auch in den Niederlanden. Das Land kennt, im Vergleich zur Schweiz, niedrigere Prozesshürden. Natürlich gibt es in allen Ländern allgemeine Haftungsbestimmungen. Ohne ausdrückliche Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln im Bereich der Menschenrechte und Umweltzerstörung im Ausland haben Kläger allerdings höhere Hürden zu überwinden, als wenn ein Land explizite Gesetzesbestimmungen kennt, wie sie eben die KVI fordert.

Der selektive Blick ins Ausland zeigt, dass der Gegenvorschlag international wohl tatsächlich besser abgestimmt ist. Allerdings: Auch wenn die KVI abgelehnt und der Gegenentwurf in Kraft treten würde, wäre die Diskussion nicht abgeschlossen. Es gibt in diesem Bereich eine grosse Dynamik. International tätige Unternehmen haben ein grosses Interesse an einheitlichen Regeln. Spätestens, wenn die EU neue Regeln beschliessen würde, kämen die Fragen zur Unternehmensverantwortung auch in der Schweiz wieder aufs Tapet. Handkehrum werden Brüssel und Berlin am 29. November sicher genau hinschauen, wie die Schweiz über die KVI abstimmt.

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