NSA-Affäre
Die Schweiz und der US-Geheimdienst: So trickst der Bundespräsident

Die Schweiz habe keine Kontakte mit dem US-Geheimdienst NSA, sagte Ueli Mauer. Seine Aussagen sind zurechtgebogen – oder zumindest sehr missverständlich. Nun soll es nur noch «keine direkten Kontakte» mehr gegeben haben.

Lorenz Honegger
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Auslöser der ganzen NSA-Affäre: Gestern zeigte das russische Nachrichtenportal Life News ein neues Bild des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf einer Bootsfahrt durch Moskau.

Auslöser der ganzen NSA-Affäre: Gestern zeigte das russische Nachrichtenportal Life News ein neues Bild des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf einer Bootsfahrt durch Moskau.

HO

Es war ein Dementi der harten Sorte. «Die Schweiz hat keine Kontakte mit dem Nachrichtendienst NSA. Es werden und wurden keine Daten ausgetauscht», sagte Ueli Maurer am Mittwochnachmittag. So äussern sich Bundesräte nur, wenn sie sich ihrer Sache sehr sicher sind. Dann die Überraschung: Am selben Tag veröffentlichte die spanische Zeitung «El Mundo» eine Liste aus dem Fundus von Whistleblower Edward Snowden, die genau das Gegenteil besagt: Auf dem Geheimpapier wird die Schweiz zusammen mit Ländern wie Deutschland, Italien und Spanien als NSA-Partner zweiten Ranges aufgeführt.

Nachrichtendienst bestätigt Kontakte zu NSA

Zwischen dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der NSA gab es Kontakte. Das bestätigt der Sprecher des NDB, Felix Endrich, gegenüber der Sendung «10vor10»: «Wir hatten Kontakte mit der NSA und man ist dann aber übereingekommen, dass man keine Zusammenarbeit eingeht».Der NSA gehöre heute nicht zu den 100 Partnerorganisationen des NDB. Das Daten in die USA gelangen, kann aber auch Endrich nicht ausschliessen.

Ständerat Claude Janiak (SP/BL), der GPDel-Mitglied ist, will von Bundespräsident Ueli Maurer nun genau wissen, welche Daten aus dem Onyx-Abhörprogramm des NDB zu amerikanischen Geheimdiensten gingen. «Wir wollen über sämtliche Kontakte, die zu amerikanischen Geheimdiensten bestehen, Auskunft haben, wir wollen Protokollauszüge haben».

Hat Maurer gelogen? Oder ist das Dokument eine Fälschung? Vermutlich weder noch. Am plausibelsten ist, dass Maurer die Wahrheit zurechtgebogen hat. An seiner Pressekonferenz hatte er nicht nur jegliche Kontakte zur NSA von sich gewiesen, sondern auch eingeräumt, dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit amerikanischen Geheimdiensten «im Bereich Terrorismusbekämpfung» kooperiere.

«Nicht kontrollierbar»

Wer den amerikanischen Sicherheitsapparat etwas kennt, weiss: Wenn der NDB in Bern etwa der CIA in Langley (Bundesstaat Virginia) Daten übermittelt, kann auch die in Verruf geratene NSA darauf zugreifen. Das könnte erklären, weshalb die Schweiz auf der Partnerliste der NSA auftaucht.

Die Amerikaner bemühen sich seit dem 11. September 2011, den Informationsfluss zwischen ihren eigenen Nachrichtendiensten zu verbessern. Das Weisse Haus identifizierte den mangelnden Datenaustausch als einer der Hauptgründe, weshalb CIA, NSA, FBI und Co. die Anschläge nicht rechtzeitig vorhergesehen hatten. Jeder Dienst verfügte über Informationsfetzen. Doch das Gesamtbild fehlte.

Das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) räumt ein, dass ein indirekter Datenfluss vom NDB zur NSA möglich ist. «Wir haben keinen direkten Kontakt zur NSA. Der Rest ist für uns nicht kontrollierbar», sagt VBS-Sprecher Reto Kalbermatten der «Nordwestschweiz». Die von «El Mundo» publik gemachte Liste will das Departement nicht kommentieren. Die Begründung: «Das Dokument ist nicht datiert. Ersteller und Absender sind nicht klar ersichtlich. Auch der Charakter des Papiers ist offen. Es könnte sich um ein strategisches Papier, eine Wunschliste oder ein operationelles Dokument handeln.»

Eine Aussage war sicher falsch

Nachweislich falsch war jedoch eine andere Aussage Ueli Maurers. An seiner Pressekonferenz hatte er behauptet, die für die Aufsicht des NDB zuständige Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) werde «in jedem einzelnen Fall» über Datenlieferungen an amerikanische Geheimdienste informiert. Aus Delegationskreisen hiess es gestern, das sei falsch. Sie werde jeweils nur grob in Kenntnis gesetzt, mit welchen ausländischen Diensten der NDB Kontakt pflege.

VBS-Sprecher Kalbermatten räumt den Fehler ein: «Die Aussage kann falsch verstanden werden. Die GPDel kann aber auf Anfrage jederzeit Informationen zu Einzelfällen einsehen.»