Schweiz

Die Schweiz soll im nächsten Jahr weniger CO2 ausstossen

Die Schweiz soll weiter an ihren Klimazielen festhalten, so der Wille der Politik.

Die Schweiz soll weiter an ihren Klimazielen festhalten, so der Wille der Politik.

Die Teilrevision der CO2-Verordnung geht in die Vernehmlassung. So sollen die zeitlich befristeten Klimaschutzmassnahmen verlängert werden. Sie sehen für 2021 eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 1,5 Prozent vor.

(wap) Der Bundesrat hat am Montag die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet. Dieser Schritt sei notwendig, damit die befristeten Massnahmen zum Klimaschutz auch nächstes Jahr gelten, wie es das Parlament im Dezember beschlossen hat. Dies betrifft drei zentrale Elemente. Zum einen bleiben Betreiber von Anlagen, die besonders viel CO2 ausstossen, weiterhin von der CO2-Abgabe befreit, wenn sie ihren Ausstoss stetig minimieren. Zum anderen müssen Importeure von fossilen Treibstoffen Kompensationen leisten. Die dritte Massnahme ist das Emissionshandelssystem, das seit diesem Jahr mit jenem der EU verknüpft ist.

Verlängert wird auch die «Guillotine»: Schafft es die Wirtschaft nicht, ihren CO2-Ausstoss aus fossilen Brennstoffen zu senken, kann der Bund die CO2-Abgabe auf 120 Franken pro Tonne CO2 anheben. Werden die Ziele 2021 verfehlt, wäre dies frühestens 2022 der Fall.

Weiter werden die Emissionsvorschriften für Lastwagen neuen EU-Normen angepasst. Die Vernehmlassung dauert bis am 25. August.

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