Sie klang wie eine Art Durchbruch in den Verhandlungen der Schweiz und der EU: Die gemeinsame Position, die Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang April in Brüssel darlegten. Die beiden Länder hätten sich das Ziel gesetzt, so Juncker, bis Ende Jahr die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen abzuschliessen. Dieses soll quasi die bisherigen und kommende EU-Verträge laufend aktualisieren.

Jetzt zeigt sich etwas deutlicher, was der Hintergrund dieser Zuversicht ist: Die EU kam der Schweiz vor Ostern in zentralen Punkten entgegen, sagen Beobachter. Und zwar so, dass der Bundesrat die «roten Linien», die er sich selbst für die EU-Verhandlungen setzte, nicht werde überschreiten müssen.

Einer dieser Punkte betrifft die Frage, ob Streitigkeiten über Auslegungsfragen zur Suspendierung ganzer Verträge führen können. Die EU beharrte bisher auf dieser Guillotineklausel. Jetzt habe Brüssel nachgegeben, heisst es. Betroffen sollen nur noch die effektiv strittigen Bereiche sein. Ganze Abkommen sollen nicht mehr gefährdet sein.

Die Tonalität hat sich geändert

Der zweite Punkt betrifft die innenpolitisch schwer umstrittene Frage der «fremden Richter», also die Mechanik der Streitbeilegung. Bisher war vorgesehen, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Streitigkeiten über Auslegungsfragen entscheidet. Gestützt darauf entscheidet der Gemischte Ausschuss, zusammengesetzt aus gleich vielen Mitgliedern der Schweiz und der EU, über den Streit. Akzeptiert eine Partei das nicht, kann die andere «angemessene Ausgleichsmassnahmen» ergreifen. Neu will die EU der Schweiz zugestehen: An den Schluss der Kette soll noch ein internationales Schiedsgericht kommen. Es soll auf Antrag einer Partei prüfen, ob die Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sind oder nicht. Das Schiedsgericht wäre zusammengesetzt aus einem Richter der Schweiz, einem aus der EU und einem aus einem Drittstaat.

Diese Zugeständnisse erreichte dem Vernehmen nach der Schweizer EU-Chefunterhändler Jacques de Watteville wenige Tage vor der Leuthard-Reise nach Brüssel. Insgesamt, so heisst es, habe der Brexit die Tonalität der EU gegenüber der Schweiz nicht verhärtet, sondern letztlich im Gegenteil eher weichgespült. Offenbar spielen übergeordnete strategische Überlegungen mit. Im Hinblick auf die Brexit-Verhandlungen hat die EU ein Interesse daran, sich als fairer und jedenfalls nicht ideologisch-sturer Verhandlungspartner darzustellen.

Wie auch immer, die Stimmen mehren sich, die sagen: Die Schweiz kann, wenn sie denn will, noch dieses Jahr ein gutes und innenpolitisch mehrheitsfähiges EU-Verhandlungsergebnis vorweisen, das die Bilateralen sichert. Aussenminister Didier Burkhalter, Bundespräsidentin Doris Leuthard und Co. wären demnach also gewissermassen auf der Ziellinie.

Showdown im Frühsommer

Stimmt diese Einschätzung, würde das wohl auch erklären, warum die SVP-nahen Zeitungen «Weltwoche» und «Basler Zeitung» derzeit mit aussergewöhnlicher Vehemenz gegen die Verhandlungen anschreiben: Wenn ein erfolgreicher Verhandlungsabschluss noch verhindert werden kann, dann jetzt. Erst gestern verlangte die «BaZ» unter dem Titel «Besser ein Ende mit Schrecken», der Bundesrat müsse «die Übung abbrechen». Will heissen, das Rennen annulliert, bevor die Akteure die Ziellinie passieren.

Und der Wettstreit geht jetzt tatsächlich in die Schlussphase. Denn noch vor den Sommerferien will der Bundesrat den Grundsatzentscheid fällen, ob er die Verhandlungen abschliessen oder aber abbrechen will.