Die Schweiz und die EU
«Die Schweiz ist eine Rosinenpickerin»

In der Diskussion um das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU verlangt EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem Interview von der Schweiz, sich zu bewegen. Eveline Widmer-Schlumpf dagegen hält den bilateralen Weg für gangbar.

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Dies sagte die Schweizer Bundespräsidentin in einem Interview mit dem "SonntagsBlick". Sie gab allerdings zu bedenken, dass die Schweiz mit den 27 Mitgliedstaaten rund 120 Verträge habe und diese Situation immer schwieriger zu handhaben sei.

"Hier müssen wir diskussionsbereit sein für Anpassungen bei institutionellen Weiterentwicklungen", sagte Widmer-Schlumpf, ohne konkreter zu werden. "Wir sind mit den statischen bilateralen Verträgen am Ende", sagte dagegen Reding in einem Interview mit der "SonntagsZeitung".

Nicht nur die Rosinen

Die Schweiz müsse sich bewegen: "Der bilaterale Weg mit Ausnahmen da und Ausnahmen dort wird so nicht weiterfunktionieren können." Auf die Frage, weshalb die EU eine neue Kohäsionszahlung von der Schweiz wünsche, sagte sie: "Wenn man teilnehmen will an einem grossen Ensemble, kann man nicht nur Rosinen picken."

Die Schweiz müsse entscheiden, wie sie sich entwickeln wolle, sagte Reding. Doch: "Eine unabhängige, internationale Gerichtsbarkeit ist das Minimum." Zur von der Schweiz vorgeschlagenen Überwachungsbehörde sieht sie "grossen Diskussionsbedarf".

Zum Einwand, dass viele Schweizer grösste Mühe hätten mit der Vorstellung, dass ihr Land automatisch EU-Recht übernehmen müsste, sagte sie: "Will die Schweiz teilnehmen am grossen Binnenmarkt der EU?" Wolle sie das nicht, müsse sie auch kein Recht übernehmen. Falls sie teilnehmen wolle, "gibt es Regeln".

Schneider-Ammann: Challenger tut EU gut

Die Schweiz sei weder Rosinenpickerin noch einseitige Profiteurin, hielt Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der Zeitung "Sonntag" dagegen. Er sei sicher, dass ein Weg gefunden werden könne - in dem Sinn, dass die Schweiz als unabhängiger, souveräner Kleinstaat inmitten der grossen EU respektiert werde.

Er habe nicht den Eindruck, dass die EU die Schweiz ihrem Regime unterwerfen wolle. "Wir sind ein Challenger. Das tut der EU gut." Aber: "Sollte die Bevölkerung den Eindruck bekommen, wir würden dominiert und unter Druck gesetzt, wird sie einen Abwehrreflex zeigen." Das könne nicht im Interesse der EU sein.