Asyl
Die Schweiz hat zwei Optionen für syrische Flüchtlinge

Doch was würde die Aufnahme von Syrern für die Schweiz eigentlich bedeuten? Das hängt davon ab, was der Bundesrat, der dafür zuständig ist, entscheidet.

Sermîn Faki
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Syrische Flüchtlinge in der Türkei (Archiv)

Syrische Flüchtlinge in der Türkei (Archiv)

Keystone

Fast alle politischen Parteien befürworten die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus Syrien, wie sie der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser fordert . Justizministerin Simonetta Sommaruga hat allerdings noch nicht beschlossen, einen entsprechenden Antrag an den Gesamtbundesrat zu stellen, wie gestern eine Sprecherin der Bundesrätin auf Anfrage erklärte. Auch das zuständige Bundesamt für Migration (BFM) wusste von keinen weiteren Entwicklungen in dieser Sache.

Zwei Möglichkeiten

Doch was würde die Aufnahme von Syrern für die Schweiz eigentlich bedeuten? Das hängt davon ab, was der Bundesrat, der dafür zuständig ist, entscheidet.

• Er könnte eine Gruppe Syrer als Kontingentflüchtlinge aufnehmen. Das sind Flüchtlinge, die im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion aufgenommen werden. Sie erhalten eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung, ohne das normale Asylverfahren zu durchlaufen. Die Prüfung des Flüchtlingsstatus übernimmt vorgängig das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR, über welches die Aktionen ablaufen. Die Entscheidung, ob ein bestimmter Flüchtling tatsächlich aufgenommen wird, trifft jedoch der Aufnahmestaat: Die Schweiz könnte sich also gegen einzelne vom UNHCR bestimmte Personen wehren.

Klassisches Beispiel für Kontingentflüchtlinge sind die Boat People, die in den Siebzigerjahren übers Meer vor dem Vietnam-Krieg flohen. Doch nur wenige Staaten arbeiten für solche Aufnahme-Aktionen mit dem UNHCR zusammen. Aktuell werden rund 80 Prozent der Flüchtlinge von den USA, Kanada und Australien aufgenommen. In Europa bieten die nordischen Länder die meisten Plätze.

Die Schweiz hat zwischen 1950 und 1995 immer wieder Flüchtlingsgruppen auf diesem Weg aufgenommen. Seit 1998 ist die Kontingentflüchtlingspolitik komplett sistiert, was vor allem mit den gestiegenen individuellen Asylgesuchen, aber auch mit den Kosten für die Aktionen zu tun hat. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe und die Kirchen kritisieren die Einstellung seit Jahren und fordern eine Wiederaufnahme der Praxis. Trotz der Sistierung werden in Einzelfällen immer noch Kontingentflüchtlinge aufgenommen, beispielsweise im Frühling letzten Jahres 35 Iraker.

• Der Bundesrat könnte auf Grundlage von Artikel 66 des Asylgesetzes auch beschliessen, einer Gruppe von Flüchtlingen vorübergehenden Schutz zu gewähren. Anrecht auf diesen Schutz hätten die Flüchtlinge «für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung», also beispielsweise bis ein Bürgerkrieg beendet ist. Diese Variante wird vor allem von den bürgerlichen Parteien bevorzugt, hat allerdings den Nachteil, dass die Flüchtlinge in der Regel sehr lange in der Schweiz bleiben, jedoch wenig Anstrengungen zu ihrer Integration unternommen werden.

Individuelle Gesuche möglich

Abseits dieser Varianten ist es für einzelne Syrer weiterhin möglich, individuell um Asyl zu ersuchen. Doch weil die meisten dieser Flüchtlinge über ein als sicheres Drittland geltendes EU-Land in die Schweiz gekommen sein dürften, könnten sie gemäss Dublin-Übereinkommens dorthin zurückverwiesen werden.