Finanzplatz Schweiz
Die Schweiz hat miese Karten im Poker mit den USA
Verhindert das Parlament eine schnelle Lösung des Steuerstreits, droht ein Chaos. Stimmt es zu, sind die Schäden kalkulierbarer. Teuer wird die Beilegung des US-Steuerstreits aber so oder so.
Noch profitiert Genf vom Finanzplatz. Eskaliert der Steuerstreit mit den USA, herrscht nicht mehr eitel Sonnenschein.
Nationalrat Christoph Blocher will schon immer mehr gewusst haben, als andere. Also plauderte er gestern im Nationalrat darüber, was er auf dem Latrinenweg gehört haben will. Betroffene Banken zahlten eine Busse in der Höhe von 30 bis 40 Prozent der Gelder, die US-Kunden bei ihnen vor ihrem Fiskus versteckt hatten, behauptete der SVP-Stratege.
Träfe dies zu, kostet die Beilegung des Steuerstreits mit den USA den Finanzplatz wohl mehr als zehn Milliarden Franken, wie Blocher schätzt. Rund 200 Banken sollen für US-Kunden einst Vermögenswerte von mehr als 60 Milliarden Dollar verwaltet haben. Andere Quellen sprechen von bis zu 100 Milliarden. Davon betreute die UBS 20 Milliarden. Wie viele davon nach 2008 bei anderen Instituten landeten, ist unbekannt.
Das kleine Rechenexempel zeigt: Was genau das ominöse Programm der USA für Banken kostet, welche US-Steuersünder betreuten, ist nach wie vor geheim. Das ist die Kröte, die der Nationalrat nicht schlucken will. Doch eine Verschleppung oder gar Ablehnung der Vorlage wegen mangelnden Informationen hat wohl zur Folge, dass das US-Justizdepartement (DOJ) weitere Schweizer Banken anklagen dürfte.
Keine einfache Entscheidung
Mit diesem Risiko sollte man nicht spielen, sagt Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung: «Wenn eine Bank in den USA angeklagt wird, ist das sehr gefährlich. Das kann zum Zusammenbruch führen.» Auch daher befürwortet die Bankiervereinigung die Gesetzesvorlage, die der Bundesrat im Eiltempo durch das Parlament peitschen will. Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, sei für den US-Fall ausgelegt und schütze die Mitarbeiter. Obendrein, betont Sutter, blieben die Kundenrechte gewahrt. Geliefert werden die Daten auf dem offiziellen Weg der Amtshilfe.
Das Parlament muss keine einfache Wahl treffen:
• Nimmt es die Gesetzesvorlage an, schafft es die Grundlage für Banken, mit den USA einen Deal auszuhandeln. Die zu bezahlende Busse übersteigt wohl die finanziellen Möglichkeiten der einen oder anderen kleineren Privatbank. Deren Untergang ist wirtschaftlich verkraftbar.
• Verzögert das Parlament die Verabschiedung oder lehnt es die Vorlage gar ab, riskieren die Politiker, dass Banken möglicherweise vom DOJ angeklagt werden. Das hat zur Folge, dass Geldhäuser sofort vom Zahlungsverkehr mit den USA abgeschnitten sind. Vom Handel mit Dollar und US-Wertschriften sind diese dann abgeschnitten.
Das sei zwar einschneidend, sagen Experten, bedeute aber nicht zwingend den Untergang für ein Geldhaus. Je nach Bank könne bis zu einem Drittel des Geschäfts wegfallen. «Das muss man halt einmal ausprobieren», sagte der emeritierte Zürcher Bankenprofessor Hans Geiger, «und einen Plan haben, wie man darauf reagiert. Sonst sind wir einfach erpressbar.»
Nur: Völlig offen sei, wie Kunden reagieren, sagen Banker. Institute, die mit angeklagten Banken weiter zusammenarbeiten, könnten in den USA als «Mitverschwörer» gelten und damit selber Repressalien riskieren. Dies gilt auch für institutionelle Anleger wie Pensionskassen in den USA. Privatkunden könnten Gelder abziehen. Geschieht dies in hoher Zahl, führt dieser «Bankrun» zum Kollaps. Die Nationalbank wird in einem solchen Fall nicht helfend einschreiten, sagte Direktoriumspräsident Thomas Jordan in der «Schweiz am Sonntag».
Trifft es kleinere Institute, lassen sich diese allenfalls aufspalten und das Nicht-US-Geschäft verkaufen, wie Blocher behauptet. Dies geschah mit der von den USA eingeklagten Bank Wegelin. Doch das ist wohl nur dann möglich, wenn es Geldhäuser trifft, die Vermögen im Wert von wenigen Milliarden verwalten.
Schäden nicht abschätzbar
Vorderhand gehen Branchenkenner davon aus, dass die 12 Banken, die bereits mit den USA über eine Beilegung des Steuerstreits verhandeln, kaum als nächste angeklagt werden. Wie viele andere Banken davon betroffen sein könnten, ist ungewiss. Trifft es grössere Institute, ist eine rasche Aufspaltung unwahrscheinlich. Dann stehen Hunderte bis Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das träfe die grossen Finanzplätze Zürich und Genf schwer. Deren Kantone und Gemeinden würden hohe Steuerausfälle erleiden.
Teuer wird die Beilegung des US-Steuerstreits so oder so. Aber bei einer Zustimmung des Parlaments zum Gesetz sind die Schäden kalkulierbarer. Für einen echten Poker hat die Schweiz zu schlechte Karten.
