Weiningen

Die revidierten Statuten treten nächstes Jahr in Kraft

Standort: Das Gemeindeammann- und Betreibungsamt von Weiningen, Geroldswil, Oetwil ist im Geroldswiler Gemeindehaus angesiedelt. SIB

Geroldswiler Gemeindehaus

Standort: Das Gemeindeammann- und Betreibungsamt von Weiningen, Geroldswil, Oetwil ist im Geroldswiler Gemeindehaus angesiedelt. SIB

Nach Geroldswil und Oetwil hat sich auch die Weininger Gemeindeversammlung für die neuen Statuten verschiedener Zweckverbände ausgesprochen. Damit kann beispielsweise das neue Betreibungsamt seinen Betrieb aufnehmen.

Sandro Zimmerli

Kurz und bündig ging sie über die Bühne, die ausserordentliche Gemeindeversammlung in Weiningen. Diskussionslos genehmigten die Stimmberechtigten alle vier traktandierten Geschäfte. Bei sämtlichen Vorlagen handelte es sich um Statutenänderungen verschiedener Zweckverbände.

Weiningen war nach Geroldswil und Oetwil die dritte Gemeinde, die sich zu den geänderten Statuten des Friedhofverbandes Weiningen, der Gruppenwasserversorgung Geroldswil-Oetwil-Weiningen, des Wasserwirtschaftsverbandes Limmattal sowie des Betreibungs- und Gemeindeammannamtes Geroldswil-Oetwil-Weiningen äussern musste.

Kanton verlangt Reorganisation

Weil auch in Geroldswil und Oetwil die Stimmberechtigen sämtliche Vorlagen verabschiedeten, sind somit erste definitive Entscheide gefallen. Es betrifft dies insbesondere die Gruppenwasserversorgung sowie das Betreibungs- und Gemeindeammannamt, das in Geroldswil seine Räumlichkeiten hat. Diese neuen Statuten können definitiv in Kraft treten, da sich alle drei im Verband zusammengeschlossenen Gemeinden positiv zur Revision äusserten.

Gleiches gilt für den Wasserwirtschaftsverband. Bereits im September genehmigten Schlieren und Dietikon die neuen Statuten. Diese Woche folgten die drei anderen am Verband beteiligten Gemeinden. Noch offen ist, ob die neuen Statuten des Friedhofverbandes in Kraft treten können. Ausstehend ist dort noch das Votum der Unterengstringer Stimmberechtigten. Sie werden an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember über das Geschäft befinden.

Grund für die grosse Anzahl an Änderungsanträgen ist die neue Kantonsverfassung. Sie verlangt, dass Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind und die Volksrechte in der Gemeinde sinngemäss auch für die Zweckverbände zu gelten haben.

Mehr Rechte für Stimmvolk

Die vorgenommenen Statutenänderungen bezogen sich deshalb für alle Zweckverbände im Wesentlichen auf die Stellung der Stimmberechtigten innerhalb des Verbandes. So wurden nach den alten Statuten fast in allen Zweckverbänden die wichtigsten Beschlüsse den Verbandsgemeinden vorgelegt, welche jede für sich in der Gemeindeversammlung oder an der Urne darüber abstimmten.

Neu bilden die Stimmberechtigten aller Verbandsgemeinden ein eigenes Organ. Die Ja- und Nein-Stimmen der Urnenabstimmungen aller Verbandsgemeinden werden künftig zusammengezählt. Dieses Abstimmungsverfahren gilt in den meisten Fällen, insbesondere für neue einmalige Ausgaben, die je nach Verband eine gewisse Grösse überschreiten. Eine Vorlage gilt als angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden und der Verbandsgemeinden zustimmt. Ebenfalls neu ist die Einführung des Initiativ- und des Referendumsrechts.

Neben den politischen Rechten wurde bei fast allen Zweckverbänden der Kostenverteiler angepasst. Sie funktionieren neu nach dem Verursacherprinzip. Beim Gemeindeammann- und Betreibungsamt wird beispielsweise ein Drittel des Betriebskostendefizites künftig im Verhältnis der Anzahl Einwohner und zwei Drittel im Verhältnis der Anzahl Betreibungen aufgeteilt.

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